Bagis: "Sollen sie kommen und mich verhaften"
Zürich - Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
türkischen Europaminister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Jänner in Zürich den
Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet und damit gegen die
Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. Die Äußerungen des Politikers sollen
nach dem Weltwirtschaftsforum gefallen sein, als Bagis ein Konzert der
türkischen Sängerin Sezen Aksu besuchte. Laut einem Bericht der
englischsprachigen türkischen Tageszeitung "Today's Zaman" sagte der Minister am
Rand des Konzerts: "Wir befinden uns heute in der Schweiz, und ich sage, dass
die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Sollen sie kommen und mich
verhaften."
Verschiedene türkische Medien berichteten daraufhin über die Äußerung des
Ministers, die auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien auf den Plan rief, die
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mehrere Zeitungsartikel übergab.
Nun wird geprüft, ob Bagis gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Bei
einem Verstoß gegen das Antirassismusgesetz handelt es sich um ein
Offizialdelikt.
Bagis ist nicht der erste Türke, der ins Visier der Schweizer Justiz gerät.
So bezeichnete der Linksnationalist Dogu Perincek 2005 in Reden in Opfikon,
Köniz und Lausanne den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als
"internationale Lüge". Dies brachte ihm eine Klage wegen Rassendiskriminierung
ein. Im März 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Bezirks Lausanne zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und 3.000 Franken Busse.
Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil im Juni 2007. Das
Bundesgericht wies im darauffolgenden Dezember die Beschwerde Perinceks gegen
diesen Entscheid ab. Damit stimmte die letzte Instanz in der Schweiz dem Urteil
zu. Das Bundesgericht bestätigte 2010 auch die Urteile wegen
Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei
Mitstreiter. Sie hatten 2007 den Völkermord an den Armeniern als Lüge
bezeichnet.
Botschafter ins Außenministerium zitiert
Nach der Aufnahme der Ermittlungen ist der Schweizer
Botschafter in Ankara, Raimund Kunz, am Montag ins türkische
Außenministerium zitiert worden, wie die türkische Nachrichtenagentur
Anadolu Ajansi (AA) berichtete. Die Agentur berichtete unter Berufung
auf nicht namentlich genannte Diplomaten, Staatssekretär Feridun
Sinirlioglu habe dem Schweizer Botschafter gesagt, ein solcher
Vorfall sei "inakzeptabel".
"Der Schweizer Botschafter in Ankara hat sich am Montag
tatsächlich im türkischen Außenministerium über diese Angelegenheit
unterhalten", sagte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des
Berner Außenamts, am Montagabend der Schweizerischen
Depeschenagentur. Das türkische Außenministerium habe um dieses
Treffen gebeten. (APA)
