Genozid-Leugnung: Zürcher Justiz ermittelt gegen türkischen Europaminister

6. Februar 2012, 22:43
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Bagis: "Sollen sie kommen und mich verhaften"

Zürich - Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Jänner in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. Die Äußerungen des Politikers sollen nach dem Weltwirtschaftsforum gefallen sein, als Bagis ein Konzert der türkischen Sängerin Sezen Aksu besuchte. Laut einem Bericht der englischsprachigen türkischen Tageszeitung "Today's Zaman" sagte der Minister am Rand des Konzerts: "Wir befinden uns heute in der Schweiz, und ich sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Sollen sie kommen und mich verhaften."

Verschiedene türkische Medien berichteten daraufhin über die Äußerung des Ministers, die auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien auf den Plan rief, die der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mehrere Zeitungsartikel übergab. Nun wird geprüft, ob Bagis gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Bei einem Verstoß gegen das Antirassismusgesetz handelt es sich um ein Offizialdelikt.

Bagis ist nicht der erste Türke, der ins Visier der Schweizer Justiz gerät. So bezeichnete der Linksnationalist Dogu Perincek 2005 in Reden in Opfikon, Köniz und Lausanne den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als "internationale Lüge". Dies brachte ihm eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein. Im März 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Bezirks Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und 3.000 Franken Busse. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil im Juni 2007. Das Bundesgericht wies im darauffolgenden Dezember die Beschwerde Perinceks gegen diesen Entscheid ab. Damit stimmte die letzte Instanz in der Schweiz dem Urteil zu. Das Bundesgericht bestätigte 2010 auch die Urteile wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei Mitstreiter. Sie hatten 2007 den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.

Botschafter ins Außenministerium zitiert

Nach der Aufnahme der Ermittlungen ist der Schweizer Botschafter in Ankara, Raimund Kunz, am Montag ins türkische Außenministerium zitiert worden, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) berichtete. Die Agentur berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Diplomaten, Staatssekretär Feridun Sinirlioglu habe dem Schweizer Botschafter gesagt, ein solcher Vorfall sei "inakzeptabel".

"Der Schweizer Botschafter in Ankara hat sich am Montag tatsächlich im türkischen Außenministerium über diese Angelegenheit unterhalten", sagte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Berner Außenamts, am Montagabend der Schweizerischen Depeschenagentur. Das türkische Außenministerium habe um dieses Treffen gebeten. (APA)

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