Grüner Abgeordneter hat keinerlei Interesse daran, die Fakten
anzuerkennen
"Offensichtlich mangels greifbarer Ergebnisse
nach zweijähriger Ausschussarbeit ignoriert der Vorsitzende des
Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, beharrlich und vorsätzlich
die rechtlichen Fakten. Diese billige, parteipolitisch motivierte
Vorgehensweise richtet sich von selbst. Wer so agiert und einen
Untersuchungsausschuss eines Landtages mit seinen kabarettistischen
Darbietungen degradiert, sollte besser selbst den Hut nehmen, anstatt
andere dazu aufzufordern." So reagiert Finanzlandesrat Harald
Dobernig (FPK) auf Rücktrittsaufforderungen der Kärntner Grünen wegen
seines angeblichen Versagens als Aufsichtskommissär der Hypo Alpe
Adria Bank.
Faktum sei, dass weder das Bankwesengesetz noch das
Hypothekenbankgesetz den Begriff der Landesaufsicht kennen. "Es gab
keinen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo Alpe Adria Bank, wie
es Holub seit zwei Jahren bewusst falsch behauptet. Der jeweilige
Landesfinanzreferent ist Aufsichtskommissär in der Kärntner
Landesholding und durfte in dieser Funktion als Gast an
Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen. Er hatte aber keinerlei
Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht.
Diese Rechte standen den Aufsichtsräten der Bank zu", betont
Dobernig. Darüber hinaus habe nur der Staatskommissär des Bundes bei
einer Bank das Recht, gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben und
risikoreiche Geschäfte zu stoppen.
Über diese Fakten habe er, Dobernig, den Vorsitzenden bei seiner
Aussage vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt und sei
vom Rechtsbeistand des Ausschusses, Dr. Dietmar Pacheiner, bestätigt
worden.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0173 2012-02-06/15:04