Kärntner ÖVP will Abschaffung des Proporzes

6. Februar 2012, 14:08
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"Demokratipaket" soll in Unterausschuss gebracht werden - Volksabstimmung darüber vorgeschlagen

Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP will das von ihr propagierte "Demokratiepaket" im Kärntner Landtag in einen Unterausschuss bringen und so auch durchbringen. Wie Parteichef Josef Martinz und Klubobmann Stephan Tauschitz am Montag bei einer Pressekonferenz erklärten, solle das ganze Paket am Ende einer Volksabstimmung unterzogen werden. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung des Proporzes und eine Verkleinerung der Landesregierung.

Wenn es keine Proporzregierung mehr gebe, könne die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf reduziert werden, so könnten raschere Entscheidungen getroffen werden, erklärte Martinz. Ein Abgehen vom Proporz müsse aber auch mit einer Stärkung der Kontrollrechte des Landtages einhergehen. Auch der Rechnungshof müsse mehr Kompetenzen erhalten, die Information aus der Regierung in Richtung Landtag verbessert werden.

Mehr direkte Demokratie

Die ÖVP will auch eine Stärkung der direkten Demokratie erreichen. Als Vorbild nannte Martinz das System in Vorarlberg, wo 10.000 Unterschriften oder die Beschlüsse von zehn Gemeinderäten ausreichen würden, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Dafür müsse die Landesverfassung geändert werden. Weitere Vorschläge der ÖVP sind eine Beschränkung der Wahlkampfkosten und eine Haushaltsreform. Mit dem Koalitionspartner FPK hat man allerdings noch nicht darüber gesprochen. Die FPK hat sich bisher gegen die Abschaffung des Proporzes ausgesprochen. Grüne und SPÖ sind dafür. (APA)

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