Grüne fordern Rücktritt Dobernigs

6. Februar 2012, 14:03
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Ausschussvorsitzender Rolf Holub verlangt auch Absetzung der Vorstände der Landesholding und Schadenersatz in Causa Birnbacher

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen fordern in ihrem Endbericht zum Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags den Rücktritt von FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig. Begründet wird diese Forderung mit dessen politischer Verantwortung für den Skandal rund um die mittlerweile notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, da er als Aufsichtskommissär versagt hätte. Verlangt wird in dem vom Ausschussvorsitzenden LAbg. Rolf Holub verantworteten Bericht auch die Absetzung der beiden Landesholding-Vorstände sowie das Einfordern von Schadenersatz, vor allem in der sogenannten Birnbacher-Causa.

Mehr als 700 Seiten hat Holub als Zusammenfassung der zweijährigen Ausschussarbeit vorgelegt, am (morgigen) Dienstag wird im U-Ausschuss über seinen Bericht ebenso diskutiert wie der "Gegenbericht" der FPK, der keinerlei Verantwortung der Politiker erkennen mag. Holubs Schlussfolgerungen sind gänzlich anders. So sieht er einen "politischen Missbrauch" der Bank durch den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der "bei der ehemaligen Landesbank für fragwürdige Projekte und Kredite interveniert" habe. Beispiele dafür seien das Schlosshotel Velden oder etwa die Kredite für den Detektiv Dietmar Guggenbichler bzw. die Fluglinie Styrian Spirit.

Causa Birnbacher

Relativ breiten Raum nimmt in dem Bericht die Causa Birnbacher ein. Dietrich Birnbacher war von Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz mit der "Begleitung" des Verkaufs der Bank an die Bayerische Landesbank (BayernLB) beauftragt worden. Dafür sollte er gut 12 Mio. Euro Honorar erhalten. Tatsächlich bezahlt wurden letztlich 6 Mio. Euro. Holub hebt in seinem Bericht die für ihn auffällige Intensität hervor, mit der sich Martinz hinter Birnbacher gestellt hat. Eine seiner Aussagen zur Causa: "Sein Vertragsentwurf führte letztlich 1:1 zum endgültigen Vertrag. Die Berichterstattung erfolgte mündlich unter sechs Augen. Der Schlussbericht war das Vertragskonvolut."

Zahlreiche Zeugen, vor allem Anwälte, die mit dem Deal befasst waren, sagten hingegen aus, Birnbacher sei überhaupt nicht in Erscheinung getreten und habe schon gar nicht den Vertragsentwurf ausgearbeitet. Der Bericht macht auch deutlich, dass ein "Dokument" Birnbachers für den Umfang seiner Arbeiten ein schlichter Screenshot von seinem Computerbildschirm war, auf dem eine Reihe von Dateinamen zu lesen ist. Was in den Dateien enthalten ist, kann nicht mehr überprüft werden. Als bei Birnbacher eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, konnten die Ermittler auf seinem Computer nichts davon mehr finden. Schuld war laut dem Steuerberater eine Neukonfigurierung des Mail-Servers.

Holub fand in den Birnbacher-Unterlagen auch etliche gravierende Fehler. Falsch waren sowohl der Prozentsatz der Bank-Anteile, der verkauft wurde, als auch der Unternehmenswert, auf dem der Preis basierte. Besonders auffallend ist der "Irrtum" beim Unternehmenswert, der von Birnbacher mit "3,2 Mio. Euro" beziffert wurde. Tatsächlich handelte es sich um 3,25 Milliarden Euro. In einer im Bericht zitierten Aussage Birnbachers bei der Staatsanwaltschaft erklärte der Steuerberater übrigens selbst - in direktem Gegensatz zu den Aussagen von Martinz - er habe nicht den Auftrag gehabt, den Kaufvertrag zu verhandeln.

Keine Beweise für Parteienfinanzierung

Nicht bestätigt hat sich für die Grünen der im Raum stehende Verdacht, dass es in der Causa Birnbacher auch um versteckte Parteienfinanzierung gehen könnte. Dafür habe man keine Beweise gefunden. Ausschließen will es der Grün-Abgeordnete aber auch wieder nicht.

Kritik übt Holub in dem Bericht auch an der Ausschaltung des Landtages beim Verkauf der Landesanteile der Bank. Demnach hätte die BayernLB ursprünglich eine Zustimmung des Kärntner Landtages zu dem Deal verlangt, dies sei aber von Haider und Martinz "wegverhandelt" worden. Auch bei der Notverstaatlichung sei alles "am Landtag vorbei" abgewickelt worden.

Wann die Berichte - ein gemeinsamer Endbericht aller Fraktionen im U-Ausschuss erscheint ausgeschlossen - dem Kärntner Landtag vorgelegt werden, steht vorerst nicht fest. Dass die von den Grünen verlangten Konsequenzen gezogen werden, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber auszuschließen.(APA)

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