Steirische Grüne wollen Budget mit Steuern sozialer machen

6. Februar 2012, 13:28
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Nahverkehrs-, Stellplatz-, Naturnutzungs- und Bauland-Mobilisierungssteuern sollen "Schieflage" in steirischem Haushalt ausgleichen

Graz - Mit einem Paket von Vermögens- und Lenkungssteuern wollen die steirischen Grünen das von Einsparungen u. a. im Sozialbereich gekennzeichnete steirische Landesbudget aus der "Schieflage" bringen. Klubobfrau Sabine Jungwirth, die am Dienstag einen diesbezüglichen Antrag in den Landtag einbringen wird, rechnete am Montag vor, dass mit den so erzielbaren 93 Millionen Euro Mehreinnahmen die Einsparungen 2012 in der Höhe von 73 Millionen Euro mehr als kompensiert werden könnten.

Verschiedene neue Steuern vorgeschlagen

Klar sei, dass das Budget nicht über Landesabgaben saniert werden könne, es könnte aber damit sehr wohl für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden, so Jungwirth. Derzeit erfolge die Konsolidierung nur über ausgabenseitige Maßnahmen, das Regierungsübereinkommen trage die Handschrift der ÖVP und folge einer "neoliberalen Kürzungslogik". Die vorgeschlagenen neuen Landessteuern sind durchwegs nicht neu und schon öfters ins Spiel gebracht worden: Nahverkehrs-, Stellplatz-, Naturnutzungs- und Bauland-Mobilisierungsabgabe, dazu Erhöhungen beim Inkasso für Jagd und Glücksspiel. Dabei sei man von in anderen Bundesländern bereits realisierten Größenordnungen ausgegangen. Im Vorschlag findet sich auch eine Umwidmungsabgabe, die auch als Bundesabgabe diskutiert wird.

Gegen Zwangsfusionen

Bei der Strukturreform etwa bei den Gemeinden, den Schulen und in Verwaltung und Politik sei man "durchaus bereit, vieles mitzutragen", so die Klubobfrau der Grünen. So ist man bei den Kommunen zwar gegen Zwangsfusionen und setzt darauf, durch einen "guten Diskussionsprozess" die Betroffenen ins Boot zu holen, könne sich aber auch "einen sanften Druck über die Finanzen" vorstellen. (APA)

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