Verkehrsministerin bündelt und gibt Kompetenz ab
Wien - Verkehrsministerin Doris Bures hat "ihre" Verwaltungsreform auf Schiene gebracht. Deren Ziel: Das für Verkehr, Telekom, Post und Forschungsförderung zuständige Ressort soll abgespeckt und die vier Standorte in Wien (Kelsenstraße, Dresdner Straße etc.) im Regierungsgebäude in der Radetzkystraße konzentriert werden, kündigte Bures am Montag an.
Ein zentraler Punkt der Neuordnung, bei der 40 Beamte an das im selben Haus domizilierte Sozialministerium verschoben werden, ist in der Bahnbranche aber sehr umstritten: Nach der Eisenbahnbehörde, die 2003 auf 132 Ämter in Ländern und Bezirkshauptmannschaften "verländert" wurde, soll nun das ebenfalls für Bahnen zuständige Verkehrsarbeits-inspektorat (VAI) ins Arbeitsinspektorat des Sozialministeriums transferiert werden - der Standard berichtete. Wirtschaftskammer und Schienenbahnen-Fachverband goutieren das Vorhaben nicht, sie fürchten eine Zersplitterung auch bei den sehr speziellen Sicherheitsnormen für Fahrgäste, Zugpersonal und Betriebsgenehmigungen. Im Ministerium teilt man die Bedenken nicht, der Arbeitnehmerschutz würde dadurch in kompetenter Hand gebündelt.
Kritiker hingegen sehen mit dem VAI freilich die letzte Bastion für Eisenbahnsicherheit entsorgt. Die 350.000 Euro Strafe zum Beispiel, die der ÖBB wegen des Schnellbahnunglücks am Matzleinsdorfer Platz im Vorjahr vom Straflandesgericht Wien aufgebrummt wurde, ging auf eine Anzeige des VAI betreffend Sicherheitsmängel zurück. Im Verkehrsministerium bestreitet man, dass mit dem VAI eine unbequeme Behörde entsorgt werde. Man sieht nur Vorteile durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, etwa beim Patentamt. Straßen und Nebenbahnen werden an die Länder abgegeben oder von diesen mitfinanziert. Das spare in Summe eine Million Euro jährlich. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)
