Volksabstimmung gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften

6. Februar 2012, 12:17
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Konservative Bügerinitiative konnte genügend Stimmen vorlegen: Über Abweichung vom traditionellen Familienbegriff soll im März entschieden werden

Ljubljana - In Slowenien will eine konservative Bürgerinitiative das neue Familiengesetzbuch, mit dem die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeweitet werden, mit einer Volksabstimmung stürzen. Die Initiative "Für Familie und für Kinderrechte" hat am Freitag im Parlament den Antrag für das Referendum eingereicht und die dafür erforderlichen 40.000 Unterschriften beigelegt. Das Referendum soll voraussichtlich im März stattfinden.

Katholische Kirche im Rücken

"Die Bedeutung der Mutterschaft und Vaterschaft in der slowenischen Gesetzgebung liegt nun in den Händen der Bürger", sagte der Vorsitzende der Zivilinitiative Ales Primc. Seiner Meinung nach müsse ein Familiengesetz, welches die Mütter und Väter nicht respektiert, zurückgewiesen werden. Für die Zivilinitiative, die von der slowenischen katholischen Kirche unterstützt wird, ist vor allem die neue Definition der Familie, die von der traditionellen Auffassung "Mutter-Vater-Kind" abweicht, inakzeptabel.

Sie findet, dass es für die Entwicklung eines Kindes das Beste sei "eine gute Mutter und einen guten Vater" zu haben. Die GegnerInnen wehren sich außerdem gegen die Möglichkeit für Homosexuelle, die leiblichen Kinder ihrer PartnerInnen adoptieren zu können.

Traditionelle Familie höherwertig

Der scheidende Familienminister Ivan Svetlik bedauerte es, dass die GegnerInnen des Familiengesetzbuches mit dem Referendum einigen Kindern das Recht auf eine sichere und sorgenfreie Kindheit nehmen wollen. Die GegnerInnen wollten das Referendum ausnützen, um Druck auf die freie Wahl der Familienform auszuüben, kritisierte der Minister. "Sie wollen Einelternfamilien, unverheiratete Familien, Pflege- und Regenbogenfamilien als minderwertig bezeichnen. Damit würde man die Hälfte der slowenischen Bevölkerung anprangern", sagte Svetlik laut slowenischer Nachrichtenagentur STA. Er betonte weiter, dass das Familiengesetz mehr Rechte und Schutz für Kinder und Familien bringe.

Neu-Formulierung entspricht UNO-Definition

Das Familiengesetzbuch, das von der scheidenden Mitte-Links-Regierung verabschiedet wurde, soll die bestehende Regelung aus dem Jahr 1976 aktualisieren. Es sieht viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder vor, wie etwa das Verbot von körperlicher Bestrafung oder die Institution eines Kinder-Ombudsmannes. Umstritten sind nur einige Bestimmungen, insbesondere die neue Definition der Familie sowie die Stiefadoption für Homosexuelle.

Das neue Gesetzbuch definiert eine Familie als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt". Diese Formulierung entspricht einer UNO-Definition. Nach Schätzungen des Familienministeriums leben in Slowenien derzeit rund 100 Kinder in Regenbogenfamilien, die bisher nicht die gleichen Rechte wie die Kinder in traditionellen Familien hatten, etwa das Erbrecht nach der/m PartnerIn des leiblichen Elternteils.

Mehrheit für Reform

Das Parlament hat das Familiengesetzbuch im Juni 2011 trotz heftigen Widerstands der konservativen Opposition verabschiedet. Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht wollte das Parlament die Volksabstimmung unterbinden. Das Verfassungsgericht hat jedoch mit einer knappen Mehrheit das Referendum aus formellen Gründen erlaubt. Die öffentliche Meinung scheint dem neuen Familiengesetz zugeneigt zu sein. Jüngste Meinungsumfragen zeigen eine mehrheitliche Unterstützung für die neue Regelung. (APA)

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