Sozialministerium zahlt Seniorenvertretern 1,7 Millionen jährlich

  • Andreas Khol (l.) und Karl Blecha sehen keine verdeckte Parteienförderung.
    foto: dapd/punz

    Andreas Khol (l.) und Karl Blecha sehen keine verdeckte Parteienförderung.

Pensionistenvertreter bekommen finanzielle Zuwendungen - Vor allem SPÖ- und ÖVP-Organisationen profitieren

Der Pensionistenverband und der Österreichische Seniorenbund haben vom Sozialministerium im Jahr 2010 rund 1,7 Millionen Euro Förderung erhalten. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ zu den Förderungen der Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP ergab zudem, dass in den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt rund 7,5 Millionen Euro an diese Organisationen flossen. Als Zweck nennt das Sozialministerium die "Allgemeine Seniorenförderung". Diese Förderung fließt auch an die Seniorenorganisationen der Oppositionsparteien, allerdings nicht in diesem Ausmaß, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete.

Der Pensionistenverband gilt als der SPÖ nahestehend, der Seniorenbund wird zur ÖVP gezählt. Die beiden Vertreter dieser Organisationen wollen den Vorwurf der Parteienfinanzierung durch die "Allgemeine Seniorenförderung" aber nicht gelten lassen. Die Förderung würde an den österreichischen Seniorenrat gehen, und dieser sei die gesetzliche Interessenvertretung aller österreichischen Senioren. "Das ist das Ungeheuerlichste, was bisher verbreitet worden ist. Die allgemeine Seniorenförderung ist ein Gesetzesauftrag", empört sich Karl Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, über den Vorwurf der Parteienfinanzierung.

Andreas Khol vom ÖVP-Seniorenbund geht davon aus, dass die Oppositionsparteien neidisch auf diese Förderung sind. "Dem Fuchs sind die Trauben zu sauer", sagt er. Der Chef von Transparency International in Österreich, Franz Fiedler, bezeichnet diese Förderung trotzdem als "verdeckte Parteienförderung", da die Pensionistenvertretungen Vorfeldorganisationen der Parteien seien. (red, derStandard.at, 6.2.2012)

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