Länder zeigen sich willig und versprechen, Stabilitätspakt schon bis 2016 zu erfüllen
Wien - Statt einer kolportierten Einigung schon am Montag wird es noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihr Sparpaket präsentieren. Heute lud die Regierungsspitze Länder und Beamte, um auszuloten, was die Betroffenen an Einschnitten akzeptieren würden. Ein Abschluss lag vorerst nicht in der Luft, so hat die ÖVP ihre Pläne für einen Parteivorstand bereits am heutigen Abend auch wieder verworfen. Wahrscheinlich ist, dass das Paket erst nächste Woche fertig am Tisch liegt.
Länder wollen Stabilitätspakt früher einhalten
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der
steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), und der Sprecher der Landesfinanzreferenten, sein
oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP), sind am Montag mit Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in Sachen Sparpaket und Länderbeitrag
zusammengetroffen. "Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, und
werden in keiner Weise blockieren", sagte Voves danach. Konkret will man den
Stabilitätspakt rascher, nämlich schon bis 2016, erfüllen.
Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählt, damit doppelte Förderungen künftig vermieden werden. Einige Zeit dauern wird auch noch eine Einigung mit den Beamten. Denn deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer urlaubt diese Woche, weshalb heute auch nur seine Stellvertreter mit der Regierung über Ideen wie einen Arbeitsplatzsicherheitsbetrag, Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp zu verhandeln. Dass schon jetzt - ohne Neugebauer - eine Verständigung gelingt, gilt als unwahrscheinlich.
Neuerlich in die Gespräche eingebunden werden auch die Seniorenorganisationen. Vor allem den roten Pensionisten missfallen die von der ÖVP ausgerufenen Verschärfungen etwa bei der Korridorpension oder bei den bevorstehenden Pensionserhöhungen. Auch ÖGB und Arbeiterkammer sind skeptisch.
Spindelegger will zum Ziel kommen
Vizekanzler Spindelegger übt unterdessen weiter Druck auf den Koalitionspartner SPÖ aus. Nachdem er bereits am Samstag erste Details zum Sparpaket öffentlich gemacht hat und etwa Einschnitte bei den Pensionen ankündigte, pocht er im Ö1-Morgenjournal am Montag auf den Abschluss des Sparpakets. "Ich glaube, es ist jetzt wirklich der Zeitpunkt, dass man einem Ziel entgegengeht", so Spindelegger.
Es sei bereits vieles ausverhandelt. "Ich glaube, wir kommen jetzt in die Zielgerade, weil wir uns bei den sechs großen Themen auch wirklich auf Maßnahmen geeinigt haben, die Österreich wieder auf gesunde Beine stellen können", meint der Außenminister. Bundeskanzler Faymann hat am Samstag dementiert, dass sich die Koalition bereits auf ein Sparpaket geeinigt hat. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die Verhandlungen dagegen in der Zielgeraden, wollte bei einer Pressekonferenz am Montag aber kein genaues Datum für die Präsentation des Sparpakets nennen.
"Details" und "Kleinigkeiten"
Spindelegger zufolge handelt es sich bei den offenen Fragen um "Details" und "Kleinigkeiten". "Wir haben einen kleinen Fehlbetrag, den wir noch schließen müssen. Ich unterschätze diese Arbeit nicht, aber im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Wochen alles zustande gebracht haben, sind das eben die Maßnahmen, die zum Finale führen", sagt der ÖVP-Chef. Weiterverhandelt werden müsse etwa bei den Förderungen, wo "wir mit den Ländern noch ein Gespräch führen und mit den Gemeinden zu einem Agreement kommen müssen".
Es sei für ihn wichtig, die Erwartungen der Bevölkerung "zeitnah" zu erfüllen. Jeder solle darüber informiert werden, wie er selbst und wie auch andere vom Sparpaket betroffen seien.
"Bald ein Ergebnis liefern"
Auf die Frage, ob sein Vorpreschen eine Strategie sei, um die SPÖ in Zugzwang zu bringen, sagt Spindelegger: "Wichtig ist doch, dass wir bald ein Ergebnis liefern, und die Zeit kommt jetzt, dass dieses Ergebnis auch bekannt werden muss." Die Richtung müsse stimmen, und die müsse jetzt in der Koalition gefunden und das Sparpaket abgeschlossen werden, drängt der Vizekanzler.
Bures: "Brennende Wadln"
Infrastrukturministerin Bures hat es nicht so eilig, ist sich aber auch sicher, dass das Paket bald fertig geschnürt sein wird. "Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an", meinte Bures in einer Pressekonferenz am Montag zu den koalitionären Reibereien in Sachen Pensionen. Freilich fügte Bures beschwichtigend an: "Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch."
Zielvorgabe Ende Februar
Wann es so weit ist, wollte die Infrastrukturministerin nicht beurteilen. Es gelte als Zielvorgabe noch immer Ende Februar. Wenn ein Abschluss etwas früher gelinge, sei das auch in Ordnung.
Bezüglich ihres Ressorts wollte die Ministerin nicht genau kundtun, welche Maßnahmen geplant sind. Bures verwies lediglich auf den von ihr bereits verfügten Frühpensionsstopp bei den ÖBB, der bis 2016 525 Millionen sparen werde, sowie auf ein von ihr geplantes Verwaltungsreform-Paket, das unter anderem die Aufgabe von Beteiligungen sowie die Abgabe von Nebenbahnen an die Länder vorsieht.
Kräuter: "Noch nichts richtig abgeschlossen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagierte gelassen auf die Aussagen von Spindelegger. "Das Gebot politischer Fairness wäre natürlich eine andere Vorgangsweise gewesen", so Kräuter. Zu den konkreten Verhandlungen wollte er dem Ö1-Mittagsjournal nichts sagen. Man müsse aber noch einiges ausverhandeln, und es sei "noch nichts richtig abgeschlossen". Das gelte vor allem für den Bereich der "Verteilungsgerechtigkeit". Auch Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte zu Ö1, dass es "noch ein bisschen dauern wird".
Deckelung für steigende Spitalskosten
Die Regierung setzte derweil ihren Verhandlungsreigen am Montag fort. Am Vormittag kamen Voves und Pühringer zu Gesprächen mit Faymann und Spindelegger ins Kanzleramt.
Man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt, teilte Voves über sein Büro mit. So sei vereinbart worden, dass der geforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 dadurch erbracht wird, dass der Stabilitätspakt rascher erfüllt wird. Dazu soll auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung auf maximal 3,5 Prozent beitragen. Wie Voves sagte, werde er umgehend die Landeshauptleute-Konferenz über das Gespräch informieren, bevor spätestens in der nächsten Woche in einer außerordentlichen Sitzung der Finanzlandesreferenten die Details erörtert werden.
Verhandlungen gehen weiter
Für den Nachmittag wurden die Beamten am Ballhausplatz erwartet. Mit den Seniorenvertretern gehen die Gespräche ebenfalls weiter, und auch die Sozialpartner sollen eingebunden werden. Gespräche gibt es auch mit den Bauern, hier wird noch um Agrarförderungen gefeilscht. (red, derStandard.at, 6.2.2012/APA)
