China boykottiert EU-Klimaabgabe für Airlines

6. Februar 2012, 14:08
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China hat seinen Airlines die Beteiligung an dem seit Jänner für die Luftfahrt geltenden Euro­päischen Emissionshandel untersagt

Peking - China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung in Peking untersagte die Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Mit der Weigerung bricht der lange schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking offen aus. Die Europäische Union sprach sich für Verhandlungen aus, verteidigte aber ihre grundsätzliche Position.

Die chinesische Luftfahrtbehörde argumentierte, die seit 1. Jänner geltenden Klimaabgaben "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften". Den Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.

Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verwies vor Journalisten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sah auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. "Ich glaube, wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren", sagte Ederer. Die EU wolle eine "internationale Lösung" in dem Streit, der auch mit den USA geführt wird.

Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien allerdings ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer sprach von "Missverständnissen" über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."

EU hält an Klimaschutzabgabe fest

Die EU-Kommission hält an den Klimaschutzabgaben für Airlines fest. Ein Sprecher von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagte am Montag in Brüssel: "Wir gehen keinen Schritt zurück in unserer Gesetzgebung." Sollte die chinesische Industrie dagegen klagen wollen, müsste der Fall an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung gelangen, sagte der Sprecher. Tatsache sei aber, dass die chinesischen Fluglinien bisher die EU-Vorgaben erfüllt und auch auch um Gratis-Rechte angesucht haben.

Der Europäische Gerichtshof habe nach Klagen amerikanischer Luftlinien in Großbritannien bereits entschieden, dass die EU-Gesetzgebung in diesem Punkt nicht gegen Völkerrecht und gegen die staatliche Souveränität verstoße, sagte der Kommissionssprecher. Sollte China etwas anderes wollen, müsste es vergleichbare Maßnahmen umsetzen. "Wenn sie Geschäfte in Europa machen wollen, müssen sie unsere Gesetze akzeptieren." Dies gelte für alle Airlines, die in der EU starten und landen wollen. Dies sei nicht eine Frage eines Handelskriegs, sondern der Emissionsreduktion. Die EU sei stolz darauf, hier eine Führungsrolle übernommen zu haben. (APA)

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