Streit um Abgabe

China boykottiert EU-Klimaabgabe für Airlines

6. Februar 2012, 14:08

China hat seinen Airlines die Beteiligung an dem seit Jänner für die Luftfahrt geltenden Euro­päischen Emissionshandel untersagt

Peking - China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung in Peking untersagte die Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Mit der Weigerung bricht der lange schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking offen aus. Die Europäische Union sprach sich für Verhandlungen aus, verteidigte aber ihre grundsätzliche Position.

Die chinesische Luftfahrtbehörde argumentierte, die seit 1. Jänner geltenden Klimaabgaben "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften". Den Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.

Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verwies vor Journalisten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sah auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. "Ich glaube, wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren", sagte Ederer. Die EU wolle eine "internationale Lösung" in dem Streit, der auch mit den USA geführt wird.

Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien allerdings ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer sprach von "Missverständnissen" über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."

EU hält an Klimaschutzabgabe fest

Die EU-Kommission hält an den Klimaschutzabgaben für Airlines fest. Ein Sprecher von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagte am Montag in Brüssel: "Wir gehen keinen Schritt zurück in unserer Gesetzgebung." Sollte die chinesische Industrie dagegen klagen wollen, müsste der Fall an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung gelangen, sagte der Sprecher. Tatsache sei aber, dass die chinesischen Fluglinien bisher die EU-Vorgaben erfüllt und auch auch um Gratis-Rechte angesucht haben.

Der Europäische Gerichtshof habe nach Klagen amerikanischer Luftlinien in Großbritannien bereits entschieden, dass die EU-Gesetzgebung in diesem Punkt nicht gegen Völkerrecht und gegen die staatliche Souveränität verstoße, sagte der Kommissionssprecher. Sollte China etwas anderes wollen, müsste es vergleichbare Maßnahmen umsetzen. "Wenn sie Geschäfte in Europa machen wollen, müssen sie unsere Gesetze akzeptieren." Dies gelte für alle Airlines, die in der EU starten und landen wollen. Dies sei nicht eine Frage eines Handelskriegs, sondern der Emissionsreduktion. Die EU sei stolz darauf, hier eine Führungsrolle übernommen zu haben. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 47
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Bumo1
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ist das nicht wurscht?

Wer fliegt freiwillig mit einer chinesischen Airline ab Europa? Und ausserhalb ist es sowieso egal ...

Tenzing Norbu
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2 € mehr für Wien-Peking

Das sind die Kosten für den Passagier ... aber die chinesische Diktatur kennt keine Gnade. Zum Teufel mit dem Klima und der ganzen Umwelt, die Staatsdoktrin wird die Natur später schon retten, so nach dem Nordkorea-Muster.

Was ich mich aber frage: Wenn schon Geld aufgetrieben werden muß, warum versteuert dann niemand das Kerosin?? Flugzeuge dürfen größtenteils steuerfreien Treibstoff verwenden, wie in vielen Ländern, bzw. minimal versteuert wie in machen Ländern. Wir Normalsterblichen zahlen 70 % Steuer auf den Autotreibstoff.

The Godfather
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Tja kein Wunder wenn die Chinesen nicht irgendwelche Millionäre fördern wollen.
Emmisionshandel ist ein Witz.

http://www.focus.de/finanzen/... 96369.html
Sechs Männer, die im Handel mit Verschmutzungsrechten 300 Millionen Euro ergaunert hatten...

Wenn die in Europa einmal irgendetwas ohne Korruption oder Skandale hinbekommen würden wäre das ja schon fast phänomenal.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
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der ganze emissionshandel ist ein unsinn...

besonders peinlich, dass china alleine dagegen opponiert. aber die usa haben auch schon bedenken angemeldet. nur die eu gaubt - nicht unähnlich wie bei den Sparglühlampen - dass so ach so fortschrittlich wäre. weit gefehlt.

Novel
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Begruenden sie bitte ihre Aussage!

BogumirOrjoltschaschtsch
 
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Gerne: würde man mit den halben Aufwendungen...

anstatt für den nutz- und sinn- und effektlosen Emissionshandel, sich mit sinnvollen Investitionen auf die Klimaerwärmung vorbereiten, einstellen und sinnvoll reagieren.... da wäre mehr getan, statt Geldd, für das man auch noch Kredite aufnimmt nutzlos zu verschwenden. Nachlesen bei Ludwig von Mises & H. H. Hoppe.

Marilynn E.
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einfach die flugzeuge beschlagnehmen lassen.

Der Kluge
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Trotz Industriespionage, Exportförderungen, künstlichen Yuan Abwertungen, Verletzung der Grundprinzipien des freien Handels durch Beschränkung des seltene Erden Exports usw. usf. zahlen wir noch immer Entwicklungshilfe nach China.

Deutschland subventioniert sogar Filter für chinesische Kohlekraftwerke..

Und hier liest man schon wieder "China ist für die EU wichtiger als umgekehrt" und deswegen müssen wir uns fügen.

Unglaublich wie sich der größte Wirtschaftsraum der Welt permanent kleinmacht und es nicht schafft, die eigenen Interessen zu vertreten!

China macht das richtig! Nur die eigenen Interessen verfolgen. Wieso können unsere Politiker nicht so agieren?

Johannes Benn
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.

wenn die entwicklungshilfe nur eine art legales schmiegeld ist ist die sach vielleicht nicht so verkehrt.
aber auf eine yuanaufwertung, faiere investitionsbedingungen, schutz des geistigen eigentums sollte man unbedingt bestehen

locken
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Flugverbot in Europa wo ist da die EU !

gem1
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Umwelt- und Sozialzoll

Man müsste diesen auf die Produkte aufschlagen, dann würden Länder wie beispielsweise China plötzlich nicht mehr die Märkte mit Billiggütern überschwemmen können, denn deren fehlendes Umwelt- und Sozialbewusstsein wird durch diese Zölle ausgeglichen!
Außerdem müsste man bei uns auch eine solche Steuer einführen.
Schwierig ist natürlich die Umsetzung.

Das System der Gratiszuteilung von CO2 Zertifikaten ist m.E. aber total wettbewerbsverzerrend und stellt auch eine Markteintrittsbarriere dar!

system1
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Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."

seit wann rettet geld das klima? was passiert mit dem geld? oder ist das etwa so wie in Ö bei der Möst? soll die nicht für infrastruktur verwendet werden? wenn ja wozu zahlt man dann noch die vignette auch noch?

Wer will das wissen?
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Darüber sollte man auch nachdenken:

Unabhängig davon ob diese spezielle Regelung schlau ist:
Die Rechtslage eines Landes/einer Ländergemeinschaft ist immer einzuhalten. Sich auszusuchen an welche Gesetze eines anderen Landes man sich hält, ist kein guter Plan. Das hat jedenfalls beidseitig zu gelten, die extraterritoriale Anwendung des eigenen Rechtes auf andere ist für mich eine andere Form des Kolonialismus.

Peter_23
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Die Chinesen machen das einzig richtige in der Sache

Denn wem soll dieser "Zertifikathandel" was bringen? Dem Klima sicher nicht. Das Klima hat nichtmal eine Kontoverbindung, kann also das viele Geld nicht bekommen. Bildlich gesprochen. Alleine daran erkennt man ja schon den Betrug dieses Systems.

Dieser "Schadstoff-Zertifikathandel", ebenso wie der Klima- und CO2-Handel, dient nur der Finanzindustrie. Und viele Öko-Bobos sind leider so naiv und freuen sich da auch noch. Und glauben, dass wenn xx Euro auf ein Konto der Finanzmafia gezahlt werden, dass es damit dem Klima "besser" geht, die Schadstoffe weniger werden, oder was auch immer.

Um das zu glauben, muss man ziemlich stark naiv sein. Jedenfalls fällt es einem leichter an die Unbefleckte Empfängnis der Mutter Maria zu glauben.

chg4711
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Zertifikatshandel macht wohlhabend !

Ich weiß zwar nicht, wer dadurch reich wird, aber erfahrungsgemäß nicht die, denen es zugedacht ist.

Graz&Wien
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VIEL zu kurz gedacht

Genau solche 'Vereinfachungen' und das Herstellen von Zusammenhängen, wo keine Zusammenhänge vorhanden sind machen es den nicht mit der Materie vertrauten Menschen schwer die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Folge: sie wählen blau

Landbus Bregenzerwald
03

Das Ganze nennt sich internalisieren von externen Kosten. Volkswirtschaftliche gesehen eine sinnvolle Sache (wer Dreck produziert, soll auch für die Schäden aufkommen). Die Klimaabgabe macht also Sinn wenn

1. Durch die höheren Preise weniger geflogen wird und
2. Das eingenommene Geld 1:1 in Klimaschutzmaßnahmen fließt.

Ersteres dürfte durchaus zutreffen (aber erst wenn die Fluglinien deutlich weniger als 80% der Zertifikate geschenkt bekommen), bei Zweiterem kenne ich mich leider zu wenig aus um ein Urteil abgeben zu können.

luke skywalker
03
Punkt 1 wird nichts bringen weil die Höhe ein Witz ist

Also wenn die Fluglinien 80% geschenkt bekommen, müssen die für 20% des CO2 zahlen um vielleicht 10€ die t CO2

Wenn die Flieger also 1000 Liter Kerosin verheizen, entstehen ~ 2,5t CO2. Davon sind für 20% also 0,5t zu zahlen - macht 5€.

Verheize ich 1000 Liter Sprit mit dem PKW zahle ich ~ 500€ an Steuern.

Merken Sie den Waaahnwitz ??

5€ zahlt man für die Ferienfliegerei aus Jux und Tollerei, 500€ für den Weg zur Arbeit - bei jeweils einem Verbrauch von 1000 Liter.

Das ist so grotesk, dass man eigentlich keinen Ausdruck dafür findet.
Und wegen der völlig lächerlichen 5€ wollen sich die noch aufregen ??

Kerosin gehört wie Sprit besteuert - und zwar umgehend !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

don ricardo
 
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2,5t CO² bei 1000l Kerosin wird sich nicht ganz ausgehen wenn ein Kleinwagen mit einem Verbrauch von 6l/100km etwa 140g CO² pro km rausbläst.

don ricardo
 
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Sorry, mein Fehler

Habe es gerade nachgerechnet. 2,5t gehen sich doch aus.

maggo22
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Geht noch besser, die Bahn muß für den verbrauchten Strom Umweltabgabe zahlen...

Landbus Bregenzerwald
01

Da bin ich eh deiner Meinung, Luke. Hab ich ja auch angemerkt, dass die Fluglinien für deutlich mehr als 20% der Zertifikate aufkommen müssten damit das einen Effekt hat.

By the way: Der CO2-Ausstoß in der Höhe ist noch viel schädlicher als in Bodennähe

Wicked Vienna
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Leider zu kurz gedacht. Schade.

gomaxgo
 
65
find ich gut das mal jemand diesen abgehobenen

politokraten sagt wo's lang geht, die brueten alle paar monate derartige unsinnigkeiten aus, das man einen lachkrampf bekommt, wer schuetzt uns von diesen buerokratenwueterichen ?

081547112
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ching chang chung chinesen sind nicht dumm

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