In Griechenland wird weiter über das Sparprogramm beraten, Paris und Berlin fordern ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen
Athen - Die Lage für das schwer verschuldete Griechenland wird immer schwieriger. Die jüngsten Zahlen von Eurostat weisen für das dritte Quartal 2011 einen Anstieg der Staatsschuld von 154,7 auf 159,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Für Griechenland wird es damit immer enger. Auch bei den Verhandlungen im Land und mit den Geldgebern steigt der Druck.
Die internationalen Kreditgeber hätten Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren, sagte ein Sprecher der sozialistischen PASOK-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Stimmt nicht, hieß es am Vormittag aus Regierungskreisen: Die griechischen Parteien müssten sich erst bis zum nächsten Eurogruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket verständigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet. Für die EU-Kommission sind die Verhandlungen um eine Lösung ohnedie "jenseits der Frist", wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte. Man habe gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. "Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.
Verhandlungen auf allen Ebenen
Die drei griechischen Parteien haben sich mittlerweile auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Die Zustimmung zu weiteren wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht aber noch aus. Dabei geht es zum Beispiel um eine Verkürzung des Mindestlohns und um Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Parteichefs sollen am Montag fortgesetzt werden, eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Verhandelt wird sowohl mit der "Troika" aus EU, IWF und EZB als auch mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen
Deutschland und Frankreich haben unterdessen ein
Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto
könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nach einem Treffen im Rahmen eines
bilateralen Ministerrates mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so
lange die Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt
seien: "Die Zeit drängt." Ein
Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel
und Sarkozy.
Schlechte Stimmung
In Griechenland selbst war Stimmung der Parteiführer schlecht: "Das Land kann die Maßnahmen nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, im Fernsehen. Georgios Karatzaferis, Präsident der kleinen rechtsgerichteten LAOS-Partei, die die Regierung von Premier Lukas Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft. Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses am Montag entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen.
Zwickmühle
Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits könnten die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil das eben den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor bevorstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Bezüglich zusätzlicher Sparanstrengungen sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor der Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, der Konservativen und der LAOS-Partei. Sie würden bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen. Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zahlreiche Pensionen sollen gekürzt werden. Im März droht Griechenland die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro nicht zustimmen.
Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen riefen Gewerkschaften in Griechenland unterdessen wieder zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag auf. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen protestiert. (Reuters/red, derStandard.at, 6.2.2012)
