Nachfrist für den EU-Konvent

11. Juni 2003, 19:09
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Grundkonsens über europäische Verfassung droht wieder zu kippen

Neu aufzuflammen droht der Streit im EU-Konvent nach dem am Wochenende erzielten Grundsatzkompromiss über die künftige europäische Verfassung. Die Plenarsitzung des Konvents wurde Mittwochnachmittag unterbrochen, um den Vertretern der so genannten Komponenten (nationale Abgeordnete, EU-Abgeordnete, Regierungsvertreter, Kommission) Gelegenheit zu geben, Änderungsanträge zu dem knapp zuvor veröffentlichten Textentwurf des Präsidiums zu formulieren.

"Das Präsidium hat seine Zusagen nicht eingehalten und die Vorschläge verwässert", kritisierte Elmar Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments, in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Brüssel. Er bestätigte überdies, dass der dritte Teil des Verfassungstextes, in dem nicht unwesentliche Fragen der Kompetenzen geregelt werden, erst Mitte Juli fertig wird. Die Brüsseler Versammlung bekommt somit eine Nachfrist, und die komplette Verfassung wird von Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing erst am 18. Juli der italienischen Präsidentschaft übergeben.

Ein Tauziehen gibt es nach wie vor bei der Abschaffung des Vetorechts für die Mitgliedstaaten in der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das Präsidium schlägt hier nun doch die Einführung der qualifizierten Mehrheit vor, allenfalls soll es eine "superqualifizierte Mehrheit" geben. Weitgehend umstritten sind nach wie vor die Stellung des Kommissionspräsidenten und die Rechte des Ratsvorsitzenden.

Scharfe Kritik am jüngsten Verfassungsentwurf kommt von der EU-Kommission. Es geht um den Vorschlag des Konventspräsidiums, ab 2009 nur noch 15 der dann voraussichtlich 27 oder mehr Kommissare mit einem Stimmrecht auszustatten, während die übrigen Kommissare zwar noch ihr jeweiliges Land in Brüssel vertreten dürften, aber keine klar umrissenen Aufgaben erhielten. Damit werde die Kommission zu einem "Kollegium von Kastraten" heruntergestuft, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

"Wir sind jetzt in der Abschlussphase, die naturgemäß schwierig ist. Aber wir werden am Ende der Woche ein Ergebnis haben. Nicht irgendeines, sondern eines, das wir vorzeigen können", zeigte sich Klaus Hänsch, Mitglied des Konventspräsidiums, im Gespräch mit dem STANDARD optimistisch. Es werde zu keinen Optionen kommen, denn "dann liefern wir der Regierungskonferenz den Hebel, um den Konsens aufzubrechen. Dann würde die Kohärenz des Verfassungsvorschlages verloren gehen."(DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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