Agrarreform nur mehr Stückwerk

11. Juni 2003, 18:37
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Mühsames Ringen der EU-Landwirtschaftsminister um tragfähigen Kompromiss

Luxemburg/Berlin - Beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg hat die griechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch einen Kompromiss vorgelegt, um doch noch zu einem Ergebnis über die Agrarreform zu kommen. Er sieht nur eine teilweise Entkoppelung vor. Die Entkoppelung bedeutet, dass die Zuschüsse der EU an die Bauern nicht mehr von der Produktionsmenge abhängig sein sollen und stattdessen eine pauschale Prämie gezahlt wird. Sie ist das Kernstück der von EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgelegten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Laut griechischem Vorschlag soll die Entkoppelung für Milcherzeugnisse erst nach Durchführung der Agrarreform, also nicht vor 2007, kommen. Abgeschwächt wurden von der Ratspräsidentschaft auch die Vorschläge Fischlers bei der Flächenstilllegung. Es soll demnach die Möglichkeit der rotierenden Flächenstilllegung und die Befreiung der ökologischen Landwirte von der Stilllegungspflicht geben. Die Modulation (Umschichtung direkter Zuschüsse an die Bauern in die ländliche Entwicklung) soll bereits 2004 beginnen. Dies würde eine Änderung der finanziellen Vorausschau bedeuten.

Kein Signal für benachteiligte Gebiete

In einer ersten Reaktion zeigten sich Daniel Kapp, der Sprecher von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, enttäuscht über die Vorschläge der griechischen Präsidentschaft, da es kein Signal für die benachteiligten Gebiete gebe. Zufrieden ist er aber über die Entschärfung der Regelungen beim Betriebsaudit.

Bereits am Vorabend des Luxemburger Treffens haben sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform verständigt.

Die grüne Agrarministerin Renate Künast, die bisher Fischlers Reformvorschläge voll unterstützt hat, musste sich dem deutschen Regierungschef unterordnen, der Frankreich Schützenhilfe versprochen hatte. Dafür stimmt Paris wenigstens der Teilentkoppelung zu. Frankreich hat sich bisher gegen jede Form der Entkoppelung quer gelegt. (Katharina Krawagna-Pfeifer Alexandra Föderl-Schmid, Der Standard, Printausgabe, 12.06.2003)

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