Rumsfeld teilt Europa wieder in alt und neu ein

11. Juni 2003, 18:31
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USA warnen EU mit neuen transatlantischen Spannungen wegen Engagement für Internationalen Strafgerichtshof

In deutschen Regierungskreisen wird US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "Rambo" genannt. Diesem Spitznamen wurde er nach Ansicht von deutschen Beobachtern am Mittwoch bei seiner Stippvisite im Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen auch gerecht. Rumsfeld wiederholte seine umstrittene Einteilung Europas in "alt und neu".

Er bezeichnete zwar nicht mehr direkt Frankreich und Deutschland, die gegen den Irakkrieg waren, als altes Europa, teilte aber mit Verweis auf ihre Größe einen Seitenhieb aus. Es stelle sich die Frage, warum viele Länder, darunter viele kleine Staaten und solche mit wirtschaftlichen Problemen, soviel zu Frieden und Sicherheit hätten beitragen könnten, so Rumsfeld.

Lob für die Willigen

"Es legt den Schluss nahe, dass die Unterscheidung zwischen dem alten und neuen Europa heute nicht wirklich Sache des Alters oder Größe oder Geographie ist. Es ist eine Frage der Haltung, der Vision, die Länder zusammenbringt zu einem transatlantischem Verhältnis." Ausdrücklich lobte er Polen, Rumänien und Albanien, die sich im Irak und in Afghanistan engagierten.

Dann attackierte er Belgien scharf. Es sei eine "gefährliche Entwicklung", dass dort Bürger anderer Staaten - wegen Kriegsverbrechen - vor Gericht gestellt werden könnten. Es unterbinde die Zusammenarbeit, wenn Souveränitätsrechte verletzt würden, drohte Rumsfeld. Länder müssten selbst für ihre Leute verantwortlich sein. Die USA weigern sich, eigene Bürger unter die Jurisdiktion des ICC zu stellen. Dazu hat die amerikanische Regierung inzwischen bilaterale Nichtauslieferungsabkommen mit 37 Staaten geschlossen.

In seiner Rede ließ Rumsfeld die Passage aus dem Redemanuskript aus, dass einige europäische Staaten sich durch eine Opposition zu den USA definierten. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck warb für eine Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es gebe gelegentlich Irritationen. "Aber eine Freundschaft wie die unsrige hält das aus."

Die USA haben die EU vor erneuten transatlantischen Spannungen gewarnt, sollte die Union weiter offensiv für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eintreten. "Es wäre sehr unglücklich, wenn dieses Thema Uneinigkeit erzeugen sollte", hieß es in einer diplomatischen Note, die von den Vereinigten Staaten vor dem gemeinsamen US-EU-Gipfel am 25. Juni an alle Mitglieds- staaten verschickt wurde.(red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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