Geschenke an FPÖ und Beamte retten Pensionsreform

12. Juni 2003, 13:20
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Ein VP-Abgeordneter versäumte Abstimmung - Haider zufrieden

Wien - Die Pensionsreform ist beschlossen: Auch die acht FPÖ-"Rebellen" schwenkten offenbar Mittwoch auf Regierungskurs ein und tragen das Gesetz mit. Der ÖVP-Abgeordnete und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der bis zuletzt mit seinem Veto gedroht hatte, fand ebenfalls nichts mehr auszusetzen. Dem Vernehmen nach hat ein VP-Abgeordneter das Votum zeitlich verpasst. Dabei soll es sich um den Jung-Mandatar August Wöginger handeln. Der 28-jährige Oberösterreicher sitzt erst seit dem 20. Dezember des vergangenen Jahres im Nationalrat. Nicht bei Plenarsitzung und Abstimmung anwesend war der seit längerem erkrankte Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F).

Auch für Beamtenpensionen, die über der ASVG- Höchstgrenze liegen, gilt nun ein "Deckel" von maximal zehn Prozent Verlust.

Während die Opposition der FPÖ vorwarf, "noch im Liegen umgefallen" zu sein, feierten sich die freiheitlichen Abgeordneten selbst als Retter der Pensionsreform. "Alle Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ in die Entwürfe eingebracht", rühmte der Kärntner "Rebell" Uwe Scheuch die "blaue Handschrift".

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zeigt sich im STANDARD-Interview zufrieden. Dass es keinen Rechtsanspruch auf die im Härtefonds vorgesehenen Mittel zur Abfederung von Pensionsverlusten gibt, sei in Ordnung: "Nicht die Tachinierer, sondern die Fleißigen und Tüchtigen sollen davon profitieren." Den Abfangjägerankauf will Haider strafrechtlich prüfen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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Während die Opposition
der FPÖ vorwarf, "noch im
Liegen umgefallen" zu sein,
feierten sich die freiheitlichen
Abgeordneten selbst als Retter
der Pensionsreform

    Während die Opposition der FPÖ vorwarf, "noch im Liegen umgefallen" zu sein, feierten sich die freiheitlichen Abgeordneten selbst als Retter der Pensionsreform

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