Sackgasse Nahost

11. Juni 2003, 17:42
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Sharon erklärt, die gezielte Tötung von Rantisi sei kein Kurswechsel seiner Regierung - Genau das ist das Problem - Ein Kommentar von Markus Bernath

Der Versuch, den Hamas-Führer Abdel-Aziz Rantissi fünf Tage nach dem Nahostgipfel von Akaba "gezielt" zu töten, bedeute keinen Kurswechsel der israelischen Politik, ließ Regierungschef Ariel Sharon wissen. Genau das ist das Problem. Sharons Politik hat sich trotz der gemeinsamen Annahme der "Roadmap" von Israel und den Palästinensern unter direkter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten nicht geändert. Doch dasselbe gilt für die militanten Palästinenser. Sie beantworteten den Angriff auf einen ihrer Wortführer am Mittwoch mit einem verheerenden Anschlag in Jerusalems Innenstadt.

Das Prinzip der "Roadmap" ist bereits über den Haufen geworfen. Denn ein "Friedensfahrplan" bedeutet genau dies: die Verlagerung einer Konfliktlösung vom Gefechtsfeld in die Sphäre des Politischen. "Politik" würde heißen, die israelische Regierung gäbe dem neuen palästinensischen Premier Mahmud Abbas eine Chance, das Problem Hamas selbst zu regeln. Stattdessen hat Sharon seinem Kopiloten bereits das Misstrauen ausgesprochen: "Wir werden den Terror so lange bekämpfen, solange es auf der anderen Seite niemanden gibt, der dies tut." Der Anschlag vom Mittwoch in Jerusalem scheint Sharon nur Recht zu geben; der Terrorakt hätte wohl auch stattgefunden, wenn Israels Armee nicht am Vortag jene fünf Raketen auf Rantissis Auto abgefeuert hätte. Abbas ist - noch - nicht in der Lage, die Extremisten zu stoppen.

Israels Regierungschef muss eine schwierige Balance halten. Die ständige Bedrohung der israelischen Bevölkerung durch Selbstmordattentäter muss Sharon abwenden, an der Suche nach einer für die Israelis wie für die Palästinenser tragbaren Formel zur Koexistenz muss er mitarbeiten. Die "Roadmap" kommt Sharon in einem Punkt entgegen - über die Praxis der "gezielten Tötung" mutmaßlicher palästinensischer Terroristen schweigt sie sich aus.(DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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