Präambelentwurf muss bis Freitag stehen
Der endgültige Entwurf der Präambel muss bis spätestens Freitag stehen, damit er zusammen mit den anderen Vertragsteilen den EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Juni in Thessaloniki vorgelegt werden kann. Ausgeklammert werden soll der institutionelle Teil des Vertrages, der erst im Juli - nach dem Gipfel - endgültig abgeschlossen werden soll. Dabei geht es um die schwierige Neuordnung der künftigen Machtverteilung innerhalb der erweiterten EU. Giscard kündigte am Mittwoch an, dass er eine Verlängerung der Arbeiten an diesem Teil um zwei oder drei Wochen anstrebe. Die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Abstimmungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen somit noch bis Anfang Juli im Konvent diskutiert werden.
Unzufrieden äußerte sich Fischer mit den bisherigen Vorschlägen für das künftige Abstimmungsverfahren in der europäischen Außenpolitik. Die Vorschläge des Konvent-Präsidiums dazu bedeuteten praktisch "ein Festschreiben der gegenwärtigen Situation", sagte er im Konvent. Fischer schlug vor, besonders qualifizierte Mehrheiten vorzusehen für den Fall, dass ein Land eine wichtige außenpolitische Entscheidung blockiert.