EU-Konvent ringt erneut um "Religionsbezug" in Präambel

11. Juni 2003, 17:51
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Entwurf muss bis Freitag stehen - Konventspräsident Giscard will Debatte um bis zu drei Wochen verlängern

Brüssel - Im EU-Konvent wird weiter um die Einführung eines religiösen Bezuges in die Präambel des europäischen Verfassungsvertages gerungen. Bei einer Plenarsitzung am Mittwochnachmittag setzten sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer und seine spanische Amtskollegin Ana de Palacio dafür ein, zumindest die "religiösen Werte" Europas zu erwähnen. Dagegen hatte Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing nur mehr die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen" Europas genannt und auch auf die Erwähnung der römischen und griechischen Antike und der Aufklärung als gemeinsame Wurzeln Europas verzichtet.

Präambelentwurf muss bis Freitag stehen

Der endgültige Entwurf der Präambel muss bis spätestens Freitag stehen, damit er zusammen mit den anderen Vertragsteilen den EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Juni in Thessaloniki vorgelegt werden kann. Ausgeklammert werden soll der institutionelle Teil des Vertrages, der erst im Juli - nach dem Gipfel - endgültig abgeschlossen werden soll. Dabei geht es um die schwierige Neuordnung der künftigen Machtverteilung innerhalb der erweiterten EU. Giscard kündigte am Mittwoch an, dass er eine Verlängerung der Arbeiten an diesem Teil um zwei oder drei Wochen anstrebe. Die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Abstimmungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen somit noch bis Anfang Juli im Konvent diskutiert werden.

Unzufrieden äußerte sich Fischer mit den bisherigen Vorschlägen für das künftige Abstimmungsverfahren in der europäischen Außenpolitik. Die Vorschläge des Konvent-Präsidiums dazu bedeuteten praktisch "ein Festschreiben der gegenwärtigen Situation", sagte er im Konvent. Fischer schlug vor, besonders qualifizierte Mehrheiten vorzusehen für den Fall, dass ein Land eine wichtige außenpolitische Entscheidung blockiert.

Am Mittwochnachmittag traten die einzelnen Gruppen des Konvents nach einer kurzen Plenarsitzung zu getrennten Beratungen zusammen. Am Donnerstag soll das Plenum erneut nach einer Sitzung des Präsidiums zusammenkommen, um weiter an dem Verfassungsentwurf zu arbeiten. Die Frist für die Fertigstellung des Entwurfs läuft am Freitag ab. (APA)

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