Deutschnachweis: Immer mehr bürokratische Hürden

Interview5. Februar 2012, 09:00
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Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzt wird im Schnitt jedes halbe Jahr geändert. Der Nachweis der Sprachkenntnisse schafft für Behörden und MigratInnen mehr Aufwand

Das Erbringen eines Deutsch-Nachweises, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, kann für Antragsteller aus bildungsfernen Schichten eine Hürde darstellen, weil sie mit Kursen und Testsituationen überfordert sind. Für Akademiker hingegen, die aus dem Ausland kommen, aber ihr Studium in Österreich absolviert haben, stellt der Deutsch-Nachweis auf dem geforderten Niveau B1 zwar keine inhaltliche Schwierigkeit dar, aber eine bürokratische Hürde, die von manchen als schlicht schikanös erlebt wird (daStandard.at berichtete). daStandard fragte bei der zuständigen Behörde, der Magistratsabteilung MA 35 für Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Standesamt nach und sprach mit der Leiterin Beatrix Hornschall über Gesetzesnovellen und die Nachweispflicht von Deutschkenntnissen.
Beatrix Hornschall, Leiterin der Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt, sprach mit daStandard.at über Gesetzesnovellen und die Nachweispflicht von Deutschkenntnissen

daStandard.at: Seit Juli 2006 müssen Personen, die einen Antrag auf einen Aufenthaltsstatus stellen, ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Was bedeutet das konkret für die Arbeit Ihrer Behörde?

Beatrix Hornschall: Seit dem 1.1.2006, mit dem Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist es nicht mehr Aufgabe der Behörde, sich von den Deutschkenntnissen zu überzeugen. Vorher haben wir das in Wien im Zuge des Gesprächs mit unseren Antragstellern gemacht. Da ging es aber darum, Kenntnisse auf ganz niedrigem Niveau festzustellen.

Mit der Einführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist das Ganze im Grunde genommen ausgelagert worden, auf diverse Institutionen, die den Leuten Bestätigungen ausstellen. Mit diesen Bestätigungen arbeiten wir dann weiter. Das heißt, wir haben nicht mehr die Aufgabe, uns selbst von den Sprachkenntnissen zu überzeugen.

daStandard.at: Nun ist es aber so, dass auch Absolventen österreichischer Universitäten ebenfalls ein B1-Zeugnis erbringen müssen. Das sieht dann so aus, als würde in der bürokratischen Realität das B1-Zeugnis mehr wert sein als ein österreichischer Universitätsabschluss.

Hornschall: Es ist nicht Sache der bürokratischen Realität, sondern der Gesetzeslage. Es ist richtig, wie Sie das sagen, aber so findet es sich im Gesetz. Und wir müssen das Gesetz, das gerade in diesem Bereich sehr präzise ist, so anwenden.

daStandard.at: Besteht eine Möglichkeit, dass Ihre Behörde den Gesetzgeber darauf aufmerksam macht, wenn in der konkreten Arbeit mit den Antragstellern Ungereimtheiten auftreten?

Hornschall: Wir nützen die Möglichkeit der Begutachtung und schreiben in unsere Stellungnahme hinein, welche Schwierigkeiten wir in der Realität mit unseren Kunden haben. Aber unsere Kritik nützt meistens nichts. Das Innenministerium, das ja in der Ausarbeitung des Gesetzes federführend ist, hat unsere Einwände nicht in dem Ausmaß berücksichtigt, wie wir uns das gewünscht hätten.

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzt wird im Schnitt jedes halbe Jahr geändert. Das ist eine generelle Problematik, denn bei diesem Tempo kann sich weder eine Behördenpraxis, noch eine Judikatur herausbilden. Wenn unsere Kunden eine Bewilligung erneuern müssen, hat sich das Gesetz meistens schon geändert. Das Innenministerium verwendet unsere Expertise leider nicht wirklich.

daStandard: Heißt das, man interessiert sich im Innenministerium zu wenig dafür, wie die Praxis aussieht?

Hornschall: Das ist eine politische Frage. Gerade im Einwanderungsbereich stellt sich die Frage, was man mit Gesetzen bezwecken will. Da kann ich wiederum nur auf das Innenministerium verweisen. Wir als Einwanderungsbehörde legen großen Wert auf Beratung und Service, und wir können nichts anderes tun, als das, was im Gesetz steht, zu erklären. Tagtäglich erklären wir unseren Kunden, wie sie ihre Deutschkenntnisse nachweisen können und beraten dahingehend, ob es in der Schublade eventuell bereits ein Zertifikat gibt, das man verwenden könnte.

daStandard: Das ÖSD (Österreichisches Sprachdiplom) beanstandet, dass es Zertifikate und Bestätigungen für Antragsteller ausstellen muss, was eigentlich nicht zum Kernaufgabenbereich des ÖSD zählt. Was könnte Ihrer Meinung nach diesbezüglich besser gemacht werden?

Hornschall: Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das Gesetz zu vollziehen. Unser Motto ist es aber natürlich, mögliche Lösungen im Gesetz zu finden und die Kunden dahingehend zu beraten. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, rechtspolitisch tätig zu werden.

Was die Feststellung der Sprachkenntnisse anbelangt, so wären wir sicherlich nicht in der Lage, uns selbst davon zu überzeugen, ob jemand A1 oder B1 erfüllt. Wir haben nicht die Kompetenz das zu beurteilen. Da bräuchten wir Sachverständige, die letztlich auch wieder nur Prüfungen abnehmen könnten. Pauschal gesagt, wir müssten dann dasselbe tun wie ein Sprachinstitut.

daStandard: Welche Tendenzen beobachten Sie in der Arbeit mit den Kunden?

Hornschall: Durch die ständigen Novellen im Gesetz werden die Anforderungen ständig hochgeschraubt. Bei Sprachkenntnissen und Einkommensverhältnissen haben die Anforderung in den letzten Jahren ein solches Niveau erreicht, dass viele Antragsteller uns sagen, dass es sehr sehr schwer ist, dieses Niveau zu erreichen. Vielen Leuten fällt es auch nicht leicht, das B1-Niveau nachzuweisen. Wir haben uns von Sprachexperten sagen lassen, dass B1 ein Niveau ist wie eine zweite Sprache bei der Matura. Menschen, die Lernen nicht gewohnt sind, kann das schwer fallen. Es gibt auch Menschen, die im Alltag sprechen können, aber ihre Kenntnisse bei Prüfungen nicht anwenden können. Das bekommen wir alles erzählt. Umgekehrt scheint es die Intention des Gesetzgebers zu sein, solche Anforderungen zu stellen. Es wurde auch vom Innenministerium kommentiert, dass eine solche Intention hinter dem Gesetz steckt. Dass also an einen legalen Aufenthalt in Österreich Bedingungen geknüpft sind, die stetig schwieriger zu erfüllen sind. (Mascha Dabić, 6.2. 2012, daStandard.at)

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