"Müssen die Kanäle offenhalten"

Interview5. Februar 2012, 20:49
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Der Ex-"EU-Außenminister" tritt für weitere Verhandlungen mit Teheran ein

Die Zukunft Ägyptens werde das Bild der Region bestimmen. Nagelprobe sei, wie viel Macht das Militär abgeben wolle. Mit Solana sprach Christoph Prantner.

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STANDARD: Sie haben bis zuletzt damit gerechnet, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates geben könnte. Es kam anders?

Solana: Das ist sehr enttäuschend. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

STANDARD: Wie interpretieren Sie die aus Washington kommenden Kriegsgerüchte in Bezug auf den Iran? Was hat das nach den eben erlassenen Sanktionen für einen diplomatischen Hintergrund?

Solana: Wir sprechen mit den Iranern schon sehr lange. Sie machen trotzdem mit der Urananreicherung weiter - gleichzeitig werden die Sanktionen strikter. Wir müssen einfach weitersehen, wohin dieser Prozess führen wird. Was aber völlig klar bleibt, ist, dass die internationale Gemeinschaft und die Atomenergiebehörde IAEO nicht akzeptieren können, dass sich der Iran nicht an Sicherheitsratsresolutionen hält. Dennoch: Wir müssen die Kanäle weiterhin offenhalten.

STANDARD: Auch Israel hat keine eindeutige Position: Premier Netanjahu scheint für eine Militäraktion einzutreten, gleichzeitig berichteten israelische Nachrichtendienste zuletzt, dass eine politische Entscheidung für den Bau einer Atombombe in Teheran noch nicht gefallen sei. Wie bewerten Sie das?

Solana: In Israel gibt es zweifellos große Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Iran. Aber es gibt Meinungsverschiedenheiten, was dagegen zu tun sei. Die Israelis wissen, dass die Konsequenzen einer Militäraktion unklar sind und die Situation noch schlimmer machen könnten, als sie derzeit ist. Das ist eine Debatte, die Politiker, Militärs und Zivilisten in Israel auseinanderdividiert.

STANDARD: Es heißt, Sie seien sehr kritisch gegenüber dem, was die EU im vergangenen Jahr unternommen hat, um die Region und deren wichtigsten Staat, Ägypten, zu stabilisieren. Stimmt das?

Solana: Für das, was dort gebraucht wird, tut man nie genug. Aber das Engagement der EU gibt es, und es ist ernst gemeint. Ägypten ist der zentrale Spieler mit 80 Millionen Einwohnern, Einfluss im Nahost-Friedensprozess und einem Friedensvertrag mit Israel. Was immer in Ägypten herauskommt, es wird das zukünftige Bild der Region bestimmen. Die Präsidentenwahlen sind noch immer auf dem Plan. Wichtig wird die Frage sein, wie viel Macht das ägyptische Militär letztendlich abgeben will. Das ist die Nagelprobe.

STANDARD: Stellen die EU und vor allem die USA zu sehr auf Kooperation mit den Militärs in Kairo ab?

Solana: Die Beziehung Washingtons zum Militär ist historisch gewachsen. Immerhin stammt beinahe das gesamte Militärbudget Kairos aus den USA. Sie hatten einigen Einfluss auf die ägyptischen Militärs, und ich hoffe, sie behalten diesen auch weiter. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)

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    Javier Solana (69) ist Physiker. Der spanische Sozialdemokrat diente von 1982 bis 1995 als Minister in Madrid. Danach übernahm er das Nato-Generalsekretariat, von 1999 bis 2009 war er Hoher Repräsentant für Außenpolitik der EU. In München war er unter anderem zu Gast beim Young Leaders Program der deutschen Körber-Stiftung.Foto: EPA

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