Ein diplomatischer Erfolg sieht anders aus

Analyse5. Februar 2012, 17:53
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Alle Staaten im UNO-Sicherheitsrat außer Russland und China haben am Samstag für eine Syrien-Resolution gestimmt

Moskau will nicht bei der Beseitigung der letzten US-freien Zone im Nahen Osten mittun.

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Krasser können zwei nicht aneinander vorbeireden: "Was ist das Endspiel?", fragte Russlands Außenminister Sergej Lawrow seine US-Kollegin Hillary Clinton in München zu Syrien. Ihre Antwort - Bürgerkrieg, wenn wir nicht zusammenarbeiten - war nicht das, was er hören wollte. Für Russland geht es um ein ganz anderes Endspiel, nämlich um die US-Pläne, in Kooperation mit den arabischen Golfstaaten, für die Levante. Russland hat wirtschaftliche Interessen in Syrien, aber vor allem ist es die letzte US-freie Zone in der Region.

Russland, mit China im Schlepptau - über Deals wird gemunkelt -, legte am Samstag also doch ein Veto gegen den abgeschwächten "marokkanischen" - die Autoren sitzen natürlich woanders - Resolutionsentwurf gegen Syrien ein, obwohl am Freitag eine Bewegung in Richtung Konsens aus New York gemeldet worden war. Diplomaten gehen davon aus, dass Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin eher zur Enthaltung tendiert hätte, Moskau jedoch hart blieb. Auch wenn im letzten Entwurf die Heraushebung weggelassen wurde, die drei Aspekte des Syrien-Plans der Arabischen Liga unterstrichen hätte - darunter, dass Präsident Bashar al-Assad die Amtsgeschäfte an seinen Vize Faruk al-Sharaa übergibt -, blieb doch die "volle Unterstützung" des Plans im Text.

Ob "Unterstützung" nicht auch heißen könnte, dass sich Länder des UNO-Sicherheitsrats ebenfalls an der Umsetzung des Liga-Plans beteiligen könnten, wollte Russland nicht offenlassen. Umgekehrt kam die Erfüllung einer russischen Forderung, nämlich die von der Opposition kommende Gewalt gleichermaßen zu verurteilen, für die USA und die Arabische Liga unter dem Vorsitz Katars nicht infrage. Die Option, die bewaffnete Opposition aktiv zu unterstützen, will man sich nicht durch deren vorherige Verurteilung präjudizieren lassen.

Auch wenn aus Syrien Beifall kommt, kann Russland dennoch keinesfalls mit sich zufrieden sein: Ein diplomatischer Erfolg sieht anders aus. Die Isolation könnte nicht größer sein. Das Ergebnis 13 zu zwei im Sicherheitsrat sagt aus, dass auch die lange skeptischen Länder Indien und Südafrika mit Ja gestimmt haben, die dem russisch-chinesischen Argument der Nichteinmischung in einen Bürgerkrieg, noch dazu auf der Seite von Islamisten, lange gefolgt waren (ein weiterer potenzieller Neinsager, Brasilien, ist nicht mehr im Sicherheitsrat).

Für Moskau stellt sich auch die Frage, ob sich das syrische Regime tatsächlich halten wird und wie andernfalls die Beziehungen zu einem neuen Regime zu retten sein werden. Vielleicht hat Russland durch sein Veto den Verlust seines letzten Standbeins im Nahen Osten erst recht besiegelt.

Ungefährlich ist jedoch die Allianz der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit den arabischen Golfstaaten auch nicht, die das, was sie in Syrien einfordern, in ihren eigenen Ländern nie zulassen würden. Demokratiebewegungen am Golf immer nur pauschal als Produkt iranischer Hetze hinzustellen wird nicht gehen. In Bahrain brodelt es wieder.

Für die Arabische Liga, die momentan von den Golfstaaten dominiert wird, kommt im März ein interessanter Moment, wenn der Irak von Katar den Vorsitz übernimmt. Der mehrheitlich schiitische Irak schert aus der Anti-Assad-Front aus. Das sunnitische Empowerment in seinem Süden gefällt der Regierung von Nuri al-Maliki gar nicht. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)

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    Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin (Mitte) zieht im Sicherheitsrat die bösen Blicke der mit Ja stimmenden Kollegen auf sich: Links der Portugiese José Filipe Moraes Cabral, rechts der Südafrikaner Baso Sangqu.

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