ÖVP prescht mit Details zum Sparpaket vor, SPÖ dementiert Nulllohnrunde bei Pensionisten
Wien - Das Vorpreschen von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der bereits eine Einigung mit der SPÖ zum Sparpaket verkündet hat, sorgt für Unstimmigkeit in der Koalition. Die SPÖ dementiert eine Einigung und stellt etliche Punkte, die von Spindelegger verkündet worden waren, wieder infrage. Eine rasche Einigung über das gesamte Konsolidierungspaket, das Verhandler vor allem auf der ÖVP-Seite noch für diese Woche für möglich gehalten hatten, scheint vor allem wegen massiver Differenzen beim Thema Pensionen wieder unwahrscheinlich.
Die SPÖ weist die Darstellung über eine vereinbarte "Nulllohnrunde" für Pensionisten zurück. Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dementieren, auch der VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol weiß nichts von einer angeblich eingeholten Zustimmung.
Auch für das rasche Auslaufen der Hacklerregelung, das Spindelegger angekündigt hatte, gibt es noch keine Zustimmung der SPÖ. "Es gibt in diesem Bereich keine abgeschlossene Vereinbarung", heißt es aus dem Kanzleramt.
Faymann wandte sich am Wochenende gegen "Falschmeldungen" und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen ist, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängte die SPÖ am Sonntag dazu, "den Sack zuzumachen".
Als fix gilt, dass es bei den teuren Korridorpensionen zu Änderungen kommen soll. Dass das faktische Pensionsantrittsalter generell angehoben und der Zugang zur Invaliditätspension drastisch eingeschränkt wird, scheint ebenfalls politisch akkordiert zu sein.
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Wien - Mehr hat es nicht gebraucht. Ausgerechnet zu den Pensionisten,
der roten Kernklientel schlechthin, posaunte der schwarze Parteichef am
Wochenende die ersten konkreten Sparmaßnahmen hinaus. Für den Rest der
freien Zeit war Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wegen
andauernder Verhandlungen eigentlich etwas ruhebedürftig, erst recht
wieder sehr beschäftigt - nämlich vor allem damit, die von Michael
Spindelegger angekündigten Einschnitte für die Rentner zu
dementieren. Hundstorfer: Nein, eine Nulllohnrunde für alle Pensionisten
komme nicht infrage. Nein, die Hacklerregelung bleibe so, wie sie ist.
Und nochmals Nein, auch bei den Korridorpensionen werde das
Antrittsalter nicht von 62 auf 63 angehoben.
Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann qualifizierte die angekündigten
Verschlechterungen für Pensionisten gar als "Falschmeldungen" - und
kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die
Öffentlichkeit gehe, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
seien.
Schwarze Tabus
Doch nicht nur Rot, auch Schwarz steckt auf der Zielgeraden zum
Sparpaket erneut eigene Tabuthemen ab. Am Sonntag schloss
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ebenfalls Mitglied des
sechsköpfigen Regierungsverhandlungsteams, in der ORF-Pressestunde
erneut eine Wiedereinführung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer
vehement aus: "Das wird mit uns nicht machbar sein." Und auch die ÖVP
will ihre eigene Klientel schonen: "Familien wollen wir nicht wieder zur
Kasse bitten." Vage blieb Mitterlehner freilich zu der von der ÖVP
abgelehnten Reichensteuer oder Solidarabgabe von Spitzenverdienern
("wird diskutiert", "könnte möglich sein").
Angesprochen auf die roten Dementis zu den Pensionen, mahnte der
ÖVP-Mann hingegen die SPÖ: "Wenn jeder aus dem Sack herausnimmt, was ihm
nicht passt", werde es nicht gehen. Dazu erklärte der Minister
wortreich, dass auch eine frühere Angleichung des Pensionsalters für
Frauen "noch ein Diskussionsthema" sei.
Konkret sollen bei den Pensionen zwei Modelle auf dem Verhandlungstisch
liegen. Modell eins sieht eine Pensionserhöhung von 2013 bis 2015 von
nur einem Prozent vor. Wie die Summe verteilt wird (etwa für die
Kleinstpensionen mehr) sollen die Pensionistenvertreter entscheiden.
Laut Modell zwei steigen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent, in den
Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten aber einen um 0,5 Prozent
höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.
Dass eine Nulllohnrunde für Pensionisten mit den Seniorenvertretern
bereits paktiert sei, wurde am Sonntag dann auch von Andreas Khol, dem
Obmann des Seniorenbundes und amtierenden Präsident des Seniorenrates,
zurückgewiesen. Die Pensionistenvertreter seien mit diesem Vorschlag
noch nicht einmal konfrontiert worden, hielt Khol erbost fest. Und: "Es
ist für mich unvorstellbar, dass die Pensionisten höhere Lasten tragen
müssen als die Aktiven." Am Montag wird erneut "sondiert". (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)
