Streit um Pensionen verhindert Einigung über Sparpaket

5. Februar 2012, 18:17
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ÖVP prescht mit Details zum Sparpaket vor, SPÖ dementiert Nulllohnrunde bei Pensionisten

Wien - Das Vorpreschen von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der bereits eine Einigung mit der SPÖ zum Sparpaket verkündet hat, sorgt für Unstimmigkeit in der Koalition. Die SPÖ dementiert eine Einigung und stellt etliche Punkte, die von Spindelegger verkündet worden waren, wieder infrage. Eine rasche Einigung über das gesamte Konsolidierungspaket, das Verhandler vor allem auf der ÖVP-Seite noch für diese Woche für möglich gehalten hatten, scheint vor allem wegen massiver Differenzen beim Thema Pensionen wieder unwahrscheinlich.

Die SPÖ weist die Darstellung über eine vereinbarte "Nulllohnrunde" für Pensionisten zurück. Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dementieren, auch der VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol weiß nichts von einer angeblich eingeholten Zustimmung.

Auch für das rasche Auslaufen der Hacklerregelung, das Spindelegger angekündigt hatte, gibt es noch keine Zustimmung der SPÖ. "Es gibt in diesem Bereich keine abgeschlossene Vereinbarung", heißt es aus dem Kanzleramt.

Faymann wandte sich am Wochenende gegen "Falschmeldungen" und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen ist, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängte die SPÖ am Sonntag dazu, "den Sack zuzumachen".

Als fix gilt, dass es bei den teuren Korridorpensionen zu Änderungen kommen soll. Dass das faktische Pensionsantrittsalter generell angehoben und der Zugang zur Invaliditätspension drastisch eingeschränkt wird, scheint ebenfalls politisch akkordiert zu sein.

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Wien - Mehr hat es nicht gebraucht. Ausgerechnet zu den Pensionisten, der roten Kernklientel schlechthin, posaunte der schwarze Parteichef am Wochenende die ersten konkreten Sparmaßnahmen hinaus. Für den Rest der freien Zeit war Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wegen andauernder Verhandlungen eigentlich etwas ruhebedürftig, erst recht wieder sehr beschäftigt - nämlich vor allem damit, die von Michael Spindelegger angekündigten Einschnitte für die Rentner zu dementieren. Hundstorfer: Nein, eine Nulllohnrunde für alle Pensionisten komme nicht infrage. Nein, die Hacklerregelung bleibe so, wie sie ist. Und nochmals Nein, auch bei den Korridorpensionen werde das Antrittsalter nicht von 62 auf 63 angehoben.

Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann qualifizierte die angekündigten Verschlechterungen für Pensionisten gar als "Falschmeldungen" - und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gehe, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Schwarze Tabus

Doch nicht nur Rot, auch Schwarz steckt auf der Zielgeraden zum Sparpaket erneut eigene Tabuthemen ab. Am Sonntag schloss Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ebenfalls Mitglied des sechsköpfigen Regierungsverhandlungsteams, in der ORF-Pressestunde erneut eine Wiedereinführung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer vehement aus: "Das wird mit uns nicht machbar sein." Und auch die ÖVP will ihre eigene Klientel schonen: "Familien wollen wir nicht wieder zur Kasse bitten." Vage blieb Mitterlehner freilich zu der von der ÖVP abgelehnten Reichensteuer oder Solidarabgabe von Spitzenverdienern ("wird diskutiert", "könnte möglich sein").

Angesprochen auf die roten Dementis zu den Pensionen, mahnte der ÖVP-Mann hingegen die SPÖ: "Wenn jeder aus dem Sack herausnimmt, was ihm nicht passt", werde es nicht gehen. Dazu erklärte der Minister wortreich, dass auch eine frühere Angleichung des Pensionsalters für Frauen "noch ein Diskussionsthema" sei.

Konkret sollen bei den Pensionen zwei Modelle auf dem Verhandlungstisch liegen. Modell eins sieht eine Pensionserhöhung von 2013 bis 2015 von nur einem Prozent vor. Wie die Summe verteilt wird (etwa für die Kleinstpensionen mehr) sollen die Pensionistenvertreter entscheiden. Laut Modell zwei steigen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten aber einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Dass eine Nulllohnrunde für Pensionisten mit den Seniorenvertretern bereits paktiert sei, wurde am Sonntag dann auch von Andreas Khol, dem Obmann des Seniorenbundes und amtierenden Präsident des Seniorenrates, zurückgewiesen. Die Pensionistenvertreter seien mit diesem Vorschlag noch nicht einmal konfrontiert worden, hielt Khol erbost fest. Und: "Es ist für mich unvorstellbar, dass die Pensionisten höhere Lasten tragen müssen als die Aktiven." Am Montag wird erneut "sondiert". (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)

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    Michael Spindelegger macht Druck beim Sparpaket, das er mit Werner Faymann zu verhandeln hat. Die Missstimmung sorgt allerdings nicht für eine Beschleunigung.

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