Politik will Konkordat diskutieren

5. Februar 2012, 17:58
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Grüne bringen Anfragen zur Kirchenfinanzierung ein

Wien - "Das Verhältnis von Kirche und Staat gehört diskutiert", sagt Daniela Musiol. Die Grüne will das Thema ins Parlament bringen und hat insgesamt sechs Anfragen an Innen-, Infrastruktur-, Wissenschafts-, Unterrichts-, Finanz- und Justizministerium gestellt.

Der Kern: Welche Geldflüsse gibt es an die Kirchen? Antworten soll es Anfang April geben. "Ich hoffe, dass die Ministerien einen kleinen Überblick über Finanzierung und Steuerbegünstigungen geben können", sagt Musiol. Besprochen werden soll auch, ob das Konkordat noch zeitgemäß ist. Der Vertrag, der 1933 von Austrofaschist Engelbert Dollfuß zwischen Vatikan und Österreich geschlossen wurde, genießt Verfassungsrang.

Musiol, die das Konkordat kündigen möchte, steht damit in ihrer Partei nicht alleine da. Derzeit werde das Thema intern sehr breit diskutiert. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt das Konkordat infrage. Jarolim betont, dass er für eine strikte Trennung von Staat und Kirche eintrete. Das sei aber seine "persönliche Meinung" und - wie bei Musiol - nicht Meinung der Partei. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)

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