Finanzmärkte beruhigen sich - Waffenstillstand in der Politik
Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht Italien bereits aus der
Talsohle. "Die Wirtschaftskrise ist auf dem besten Weg gelöst zu werden", meinte
er anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. Er betonte, dass sein Land
bei der Haushaltskonsolidierung zum Klassenbesten innerhalb der EU avanciere.
Bekanntlich soll durch das von seiner Regierung kurz vor Weihnachten erlassene
Sparpaket mit Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen in der Höhe von 20
Milliarden Euro bereits 2013 der Haushaltsausgleich erreicht werden.
Die Talsohle sei durchschritten, Italien auf dem besten Weg, die Krise zu
überwinden, sagte der Regierungschef. Er sehe dem kommenden Finanzmarkttest
gelassen entgegen. Inzwischen ist das Vertrauen der Finanzmärkte in Italien
wieder leicht gestiegen. Der Spread - die Zinsdifferenz zwischen deutschen
Bundesanleihen und den zehnjährigen italienischen Staatsfonds - ist in diesen
Tagen erstmals wieder unter die 400-Punkte-Grenze gesunken. Vergangene Woche
verzeichnete sie einen seit Dezember nicht mehr erreichten Tiefstand. Sowohl
Goldman Sachs als auch die Royal Bank of Scotland empfehlen neuerdings
zehnjährige italienische Staatsanleihen. Die Rückkehr ausländischer Investoren
betrifft auch Unternehmen. Erdölmulti Eni hatte kürzlich eine
Unternehmensanleihe von einer Milliarde Euro begeben. Die Nachfrage lag in
wenigen Stunden bei 14 Milliarden, 94 Prozent kamen aus dem Ausland.
Dies sei nicht nur der Verdienst der Regierung, die nun versucht, das
Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Auch hätten die großen politischen Parteien
einen reziproken Waffenstillstand geschlossen und damit ein Klima geschaffen,
das die Verabschiedung von Wirtschaftsreformen ermögliche, meinte Monti. "Wir
haben versucht, das fiskalpolitische Schwergewicht vom Faktor Produktivität auf
den Faktor Reichtum zu verlagern, um im Rahmen der Steuerkonsolidierung schwache
Einkommensschichten so wenig wie möglich zu belasten." Monti steht unter anderem
im Kreuzfeuer der Gewerkschaftskritik, da seine Sparmaßnahmen vorrangig die
niedrigen Einkommensschichten betreffen.
Auch die Konjunkturexperten der Mailänder Großbank UniCredit sehen Italien
auf dem Weg der Besserung. Chefvolkswirt Erik Nielsen erwartet für 2012 einen
Rückgang des BIP von nur 0,3 Prozent und für 2013 ein Wachstum von 0,4 Prozent. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2012)