Irrtümer über Grasser

9. Februar 2012, 08:53
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Der Ex-Finanzminister war weder supersauber noch besonders geschickt – und die Justiz schläft ganz und gar nicht

Profil-Chefredakteur Christian Rainer hat in seinem jüngsten Leitartikel eingeräumt, dass er sich in der Causa Karl-Heinz Grasser lange Zeit getäuscht habe, weil er davon ausgegangen sei, dass KHG zwar in seiner Umgebung Korruption zugelassen habe, um später einmal selbst davon zu profitieren, „aber er wird nicht so blöd gewesen sein, selbst zu kassieren oder auch nur entsprechende Abmachungen zu treffen“.

Nun wissen wir seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wirtschaftspolizei durch den Falter, dass die Behörden – bei aller Unschuldsvermutung – eine andere Sicht der Dinge haben. Und dank der Enthüllung der Erklärung von Grasser-Schwiegermutter Marina Giori-Lhota durch Profil wissen wir auch, warum sie das tut. Nach Darstellung der Polizei drängt sich der Verdacht auf, dass Grasser sehr wohl während seiner Amtszeit Millionen an illegalen Provisionen aus dem Buwog-Verkauf und anderen staatlichen Transaktionen persönlich kassiert hat.

Ich habe viel Sympathie mit Rainers Eingeständnis, denn auch ich bin vor rund einem Jahr in einem Blog dem gleichen (immer noch mutmaßlichen) Irrtum aufgesessen, nämlich Grassers Unverschämtheit und Gier zu unterschätzen.

Aber auch unter jenen, die bei Grasser immer schon – und mit gutem Grund – das Schlimmste angenommen haben, gab es einige eklatante Fehleinschätzungen.

Die eine lautet, dass Grasser es besonders geschickt angestellt hat und deshalb wohl nie erwischt werden wird. Von dem, was wir heute wissen, ist eines klar: Besonders klug und vorsichtig war Grasser nie, sondern eher plump und hochmütig. Wenn er tatsächlich Dreck am Stecken hat, dann wird man ihm das Fehlverhalten nachweisen können –mit allen strafrechtlichen Konsequenzen.

Der zweite Irrtum war, dass man der Polizei und der Justiz unterstellt hat, allzu langsam und zögerlich vorzugehen und Grasser sogar schützen zu wollen. Viel war – auch im Standard – vom Versagen der Justiz in der Causa die Rede.

Das ist unrichtig. Die Behörden – Wirtschaftspolizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden - setzen offenbar alles daran, alle Zahlungsflüsse rund um Grasser aufzudecken und damit dem potenziell größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik zu klären.

Und durch die Einleitung einer Betriebsprüfung bei Grassers vermögender Schwiegermutter hat das Finanzamt Innsbruck offenbar am richtigen Punkt Druck ausgeübt und Grasser damit um seine wichtigste Alibigeberin beraubt. Das ist eine beeindruckend effektive Aufklärungsarbeit.

Die Frage steht noch im Raum, warum Grasser bei all diesen Verdachtsmomenten nicht in U-Haft genommen wird. Aber wenn es gelingt, den Fall ohne diesem drastischen Mittel, das von seinen Anwälten mit aller Vehemenz bekämpft werden würde, zu klären, dann würde sich auch das als richtige Taktik erweisen. Denn bisher hat Grasser seine Freiheit für seine eigene Sache nicht besonders vorteilhaft genutzt (und wurde dabei auch abgehört).

Und sollte Grasser ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, hätte er noch genug Zeit zum Sitzen.

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