Der Ex-Finanzminister war weder supersauber noch besonders geschickt – und die Justiz schläft ganz und gar nicht
Profil-Chefredakteur
Christian Rainer hat in seinem jüngsten Leitartikel eingeräumt, dass er sich in
der Causa Karl-Heinz Grasser lange Zeit getäuscht habe, weil er davon ausgegangen
sei, dass KHG zwar in seiner Umgebung Korruption zugelassen habe, um später
einmal selbst davon zu profitieren, „aber
er wird nicht so blöd gewesen sein, selbst zu kassieren oder auch nur
entsprechende Abmachungen zu treffen“.
Nun wissen wir seit der Veröffentlichung
des Abschlussberichts der Wirtschaftspolizei durch den Falter, dass die
Behörden – bei aller Unschuldsvermutung – eine andere Sicht der Dinge haben.
Und dank der Enthüllung der Erklärung von Grasser-Schwiegermutter Marina
Giori-Lhota durch Profil wissen wir auch, warum sie das tut. Nach Darstellung
der Polizei drängt sich der Verdacht auf, dass Grasser sehr wohl während seiner
Amtszeit Millionen an illegalen Provisionen aus dem Buwog-Verkauf und anderen
staatlichen Transaktionen persönlich kassiert hat.
Ich habe viel Sympathie mit Rainers
Eingeständnis, denn auch ich bin vor rund einem Jahr in einem Blog dem gleichen (immer noch mutmaßlichen)
Irrtum aufgesessen, nämlich Grassers Unverschämtheit und Gier zu unterschätzen.
Aber auch unter jenen, die bei Grasser
immer schon – und mit gutem Grund – das Schlimmste angenommen haben, gab es einige
eklatante Fehleinschätzungen.
Die eine lautet, dass Grasser es besonders
geschickt angestellt hat und deshalb wohl nie erwischt werden wird. Von dem, was wir
heute wissen, ist eines klar: Besonders klug und vorsichtig war Grasser nie,
sondern eher plump und hochmütig. Wenn er tatsächlich Dreck am Stecken hat,
dann wird man ihm das Fehlverhalten nachweisen können –mit allen
strafrechtlichen Konsequenzen.
Der zweite Irrtum war, dass man der
Polizei und der Justiz unterstellt hat, allzu langsam und zögerlich vorzugehen
und Grasser sogar schützen zu wollen. Viel war – auch im Standard – vom Versagen
der Justiz in der Causa die Rede.
Das ist unrichtig. Die Behörden – Wirtschaftspolizei,
Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden - setzen offenbar alles daran, alle
Zahlungsflüsse rund um Grasser aufzudecken und damit dem potenziell größten
Korruptionsskandal der Zweiten Republik zu klären.
Und durch die Einleitung einer
Betriebsprüfung bei Grassers vermögender Schwiegermutter hat das Finanzamt
Innsbruck offenbar am richtigen Punkt Druck ausgeübt und Grasser damit um seine
wichtigste Alibigeberin beraubt. Das ist eine beeindruckend effektive
Aufklärungsarbeit.
Die Frage steht noch im Raum, warum
Grasser bei all diesen Verdachtsmomenten nicht in U-Haft genommen wird. Aber
wenn es gelingt, den Fall ohne diesem drastischen Mittel, das von seinen
Anwälten mit aller Vehemenz bekämpft werden würde, zu klären, dann würde
sich auch das als richtige Taktik erweisen. Denn bisher hat Grasser seine Freiheit
für seine eigene Sache nicht besonders vorteilhaft genutzt (und wurde dabei auch abgehört).
Und sollte Grasser ein schuldhaftes Verhalten
nachgewiesen werden, hätte er noch genug Zeit zum Sitzen.
