Türkei sichert allen syrischen Flüchtlingen Schutz zu
Tripolis/Istanbul/München - Arabische Aktivisten
haben eine Kampagne für einen Wirtschaftsboykott gegen Russland und
China gestartet. Damit reagierten sie auf das Veto der beiden Staaten
bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat.
Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach
arabischen Medienberichten unter anderem die jordanischen
Muslimbrüder und junge "Revolutionäre" aus der libyschen Stadt
Benghazi auf.
Um die Kampagne bekanntzumachen, haben einige Aktivisten
inzwischen auch eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet.
Die Gruppe trägt den Namen: "Boykottiert Russland und China so lange
bis sie Menschenrechte in allen Staaten respektieren."
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat unterdessen allen
Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen,
Aufnahme und Schutz zugesichert. "Auch wenn alle Syrer in die Türkei
kommen, werden wir sie willkommen heißen in unseren Häusern. Wenn sie
vor der Unterdrückung fliehen, dann werden sie ein sicheres
Rückzugsgebiet in der Türkei finden", sagte Davutoglu am Sonntag auf
der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür habe man als Nachbarland
eine ethische Verantwortung.
Westerwelle schließt neuen Anlauf nicht aus
"Wir werden nicht zulassen, dass sie unterdrückt werden - das ist
unsere moralische Verantwortung", sagte der Minister. Die moralische
Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft sei es, die
Stimme zu erheben und ein starkes Signal an das Assad-Regime
auszusenden.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schließt indes einen
neuen Anlauf im UN-Sicherheitsrat nicht aus. Er halte dies in enger
Absprache mit den Partnern im Rat und vor allem der Arabischen Liga
für möglich, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz. Er wolle auch mit der russischen Regierung ins
Gespräch kommen. Es müsse abgewartet werden, ob die geplante
Syrien-Reise seines russischen Kollegen Sergej Lawrow bei dessen
Regierung "zu einem Erkenntnisgewinn führt" und neue Bewegung
ermögliche. "Jedenfalls darf nichts unversucht gelassen werden",
sagte Westerwelle.
Russland und China hatten am Samstag im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen eine von der Arabischen Liga vorgelegte
Entschließung verhindert, mit der Syriens Präsident Bashar al-Assad
wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition zum Rücktritt
aufgefordert werden sollte. Das Veto sei eine Fehlentscheidung
gewesen, wiederholte Westerwelle seine Kritik vom Vorabend. "Assad
hat keine Zukunft mehr." Der syrische Staatschef müsse den Weg
freimachen für einen friedlichen Wandel, und diese Botschaft müsse
ihm auch von der internationalen Gemeinschaft übermittelt werden.(APA)
