Anwalt des deutschen Bundespräsidenten laut Nachrichtenmagazin: "Innerhalb des VW-Konzerns übliche Vergütungen gezahlt"
Hamburg - Gegen den deutschen Bundespräsidenten
Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem
möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit
als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda
zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Hamburger
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag in einer Vorausmeldung.
Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom
Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche
Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht.
Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der
Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr
Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen
bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war.
Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land
Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20
Prozent der Stammaktien von VW.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die
"innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte
des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den
gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos
leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.
Wulff soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi
Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft
prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleiten
soll. (APA)
