Lehren aus den WKR-Ball-"Sagern": Es gibt gute Gründe, die von vielen vorhergesagte Stärkung der FPÖ bei den nächsten Wahlen nicht einfach stillschweigend abzuwarten
Es ist nur eine Umfrage und nur eine Momentaufnahme, aber doch sehr interessant: Der FPÖ haben Parteichef Heinz-Christian Straches „Judenvergleiche" am WKR-Ball in der Gunst der (potenziellen) WählerInnen geschadet, ihm selber als Politiker auch - und zwar beträchtlich - besagt eine Befragung des renommierten Gallup-Instituts für die Zeitung „Österreich". Demnach ist die FPÖ um vier Prozent abgerutscht, nur elf Prozent wünschen sich Strache derzeit als Kanzler und 67 (!) Prozent fordern seinen Rücktritt als Parteichef.
Das weist darauf hin, dass die FPÖ und Strache für eine vielleicht wahlentscheidende Zahl ÖsterreicherInnen an Attraktivität verlieren, wenn sie reden „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist" (um den Linguisten Andreas Musolff im Standard-Interview zu zitieren). Die Erkenntnis, dass sich Freiheitliche und ihnen nahestehende Burschenschafter als „Opfer" sehen - und zwar just in der Rolle von Juden, die von etlichen ihrer politischen Vorfahren im Dritten Lager fanatisch gehasst wurden - stößt viele Menschen ab. Das in inneren FPÖ-Kreisen offenbar vorherrschende politische Selbstverständnis ist - zum Glück - nicht mehrheitsfähig. Weil es von weit Rechtsaußen stammt.
Nun befindet sich Österreich, was Wahlen angeht, derzeit in einer Latenzphase. Erst 2013 wird wieder zu den Urnen geschritten, doch sehr viele Menschen glauben jetzt schon zu wissen, wozu das führen wird: Sie meinen, dass die FPÖ massiv zulegen und der ÖVP eine solide Machtbasis verschaffen wird: Der ÖVP, die sich, wie sich in den vergangenen Tagen herausstellte, selbst von „Judenvergleichen" nicht davon abschrecken lässt, in Strache einen möglichen Koalitionspartner zu sehen; im Grunde eine politische Bankrotterklärung.
Noch schärferer Wind
Doch was würde es bedeuten, wenn die Freiheitlichen in ihrer derzeitigen inneren Verfassung (mit) an die Regierung kämen? Es könnte politisch ein noch schärferer Wind als unter schwarzblau Nummer eins zwischen 2000 und 2007 wehen, denn über die „Judenvergleiche" hinaus existieren aus den letzten Jahren etliche Hinweise auf beträchtlichen Einfluss von Rechtsaußen auf die FPÖ.
Welchen Unterstützer- oder Wählerkreisen etwa wollte Strache Genüge tun, als er gegen die Forderung, Wehrmachtsdeserteure generell als NS-Justizopfer zu rehabilitieren, die Rechtsaußenposition Sigfried Kampls übernahm? Dieser war aus dem BZÖ ausgeschlossen und nach parlamentarischem Mehrheitsbeschluss am Vorsitz im Bundesrat gehindert worden, nachdem er gemeint hatte, Wehrmachtsdeserteure seien oftmals „Mörder" an Kameraden gewesen.
Was für Folgen würde es haben, wenn an bestimmenden Positionen Menschen sitzen oder auf diese Einfluss haben, die Demonstrationen, also die Inanspruchnahme des Rechts auf Versammlungsfreiheit, mit der „Reichskristallnacht" gleichsetzen - sofern gegen sie selbst oder ihre politischen Ziele protestiert wird. Die sich von „linken Hetzern" verfolgt sehen und daraus vielleicht - siehe Musolff-Interview - ein Recht auf „Selbstverteidigung" ableiten?
Nicht einfach abwarten
Wer sich als DemokratIn und den Grund- und Menschenrechten verpflichtet sieht, wird viele gute Gründe finden, die Antwort auf diese Fragen nicht einfach abwarten zu wollen - sich also nicht in das scheinbar Unvermeidliche einer massiven FPÖ-Stärkung oder -Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 zu schicken. Genau das jedoch - abwarten und Strache inhaltlich schonen - hat die vergangenen Jahre geprägt; die FPÖ, wie sie nach außen auftritt, konnte sich als Alternative für Protestwähler profilieren.
Dem entgegengesetzt sollte aus der nach den „Reichskristallnacht-„ und „Judenvergleichen" eingetretene Ernüchterung potenzieller FPÖ-Wähler eine Lehre gezogen werden. Statt an Heinz-Christian Strache und die FPÖ nicht anzustreifen und sie außen vor zu lassen, muss das, was diese Partei und ihr Chef vertreten, in den Fokus gestellt werden - um es gründlich und wiederholt auf Herz und Nieren zu untersuchen. (Irene Brickner, derStandard.at, 4.2.2012)
