US-Außenministerin Clinton und französischer Präsident Sarkozy kritisieren Veto-Entscheidung scharf - Syrische Zeitung: Zeit der westlichen Hegemonie vorbei
New York - Russland hat seine Drohung wahr
gemacht und auch die jüngste Syrien-Resolution mit seinem Veto
blockiert. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag
auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York trotz
einer großen Mehrheit gegen einen von Arabern und Europäern
unterstützten Entwurf. Auch China legte ein Veto ein. Jede der fünf
Vetomächte kann jede noch so starke Mehrheit überstimmen.
Westen zu wenig für Konsens unternommen
Die Regierung in Moskau hat den
Westen für das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zum
Konflikt in Syrien verantwortlich gemacht. Die Autoren des
Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen
Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb
Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Sonntag im
Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."
In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem
Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer"
verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen
Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es am Sonntag in
einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer
politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und
Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.
Moskau verlangt nach Angaben seines Botschafters bei den Vereinten
Nationen weiterhin, dass das Papier deutlich eine militärische
Einmischung ausschließe. In der Einleitung der Resolution habe es
eine Formulierung gegeben, die die Anwendung von Gewalt erlaube,
sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in einem am Sonntag im
russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.
Gescheiterte Resolution "Schande"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch (HRW) hat die Existenzberechtigung des UN-Sicherheitsrats in
Zweifel gezogen. Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine
UN-Resolution zum Konflikt in Syrien sei er "sehr enttäuscht", sagte
der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Sonntag auf der
Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Handlungen von China und Russland
haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht."
Roth sagte, es sei "wirklich eine Schande", dass es die
internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft habe, sich dem
totalitären syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in den Weg zu
stellen. Langfristig gesehen sei dieses Veto nicht gut für den
Sicherheitsrat.
Hämische Kommentare aus Damaskus
Mit Freude und Häme hat die syrische Führung
das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat zur
Kenntnis genommen. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von
Präsident Bashar al-Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland
und China sei ein "harter Schlag" für die westlichen "Verschwörer"
und ihre arabischen Komplizen.
Das "Nein" der beiden Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf habe
verhindert, "dass eine Entscheidung getroffen wird, die für Syrien,
für die Region und für die ganze Welt katastrophale Folgen gehabt
hätte". Der Kommentator der "Baath"-Zeitung ätzte weiter: "So bleibt
uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen
Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs
- unser Beileid auszusprechen, die jetzt von großem Unheil befallen
sind, da ihr Projekt gescheitert ist."
Die staatliche Zeitung "Al-Thawra" schrieb, das Scheitern der
Syrien-Resolution am Samstag sei ein Beweis dafür, dass die Zeit der
westlichen Hegemonie vorbei sei.
China und Russland tragen nun "schreckliche Verantwortung"
Der französische Präsident Nicolas
Sarkozy hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine UNO-Resolution
zum Konflikt in Syrien scharf verurteilt. "Die syrische Tragödie muss
aufhören", sagte Sarkozy am Samstag laut einer Erklärung des
Präsidentenbüros. Das Veto ermutige die syrische Führung, die
Protestbewegung weiterhin niederschlagen zu lassen. Der französische
Außenminister Alain Juppe erklärte am Abend, China und Russland
trügen eine "schreckliche Verantwortung".
Sarkozy und Juppe kündigten an, Frankreich werde sich gemeinsam
mit den europäischen und arabischen Partnern weiterhin darum bemühen,
den Plan der Arabischen Liga hinsichtlich eines Endes der Krise in
Syrien umzusetzen. Frankreich werde "die Bemühungen verdoppeln und
neue Initiativen ergreifen, um die Syrer in ihrem gerechten Kampf für
Freiheit und Demokratie zu unterstützen", sagte Juppe.
Clinton kritisiert Veto
US-Außenministerin Hillary Clinton hat das
Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im
UN-Sicherheitsrat ebenfalls scharf kritisiert. "Es ist schwer vorstellbar, dass
es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die
die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu
verurteilen"m, sagte sie am Samstag in München. "Ich möchte sie
fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat
entschlossen zu handeln?"
Clinton sagte, sie habe gleichen Tags in München am Rande der
Sicherheitskonferenz ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom
Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen versucht: "Das war nicht
möglich."
Clinton fürchtet eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn
Präsident Bashar al-Assad weiter an der Macht bleibt. "Ich weiß, was
passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener,
deren Familien getötet werden und eine größer Wahrscheinlichkeit
eines Bürgerkriegs", sagte sie.
Nobelpreisträgerin bittet syrische Botschafter auszuweisen
Die jemenitische Journalistin und
Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hat das Veto Chinas und
Russland gegen eine Syrien-Resolution scharf verurteilt. Auf der
Münchener Sicherheitskonferenz sagte Karman: "Diese beiden Länder
unterstützen das kriminelle Regime von Bashar al-Assad."
Karman rief die Weltgemeinschaft auf, Syrien politisch zu
isolieren. "Ich bitte Sie, die syrischen Botschafter aus ihrem Land
zu weisen und Ihre Botschafter zurückzuziehen", sagte sie.
Das Veto im Sicherheitsrat bedeute, dass China und Russland die
moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien trügen, sagte
Karman. "Im Namen der tapferen arabischen Jugend verdamme ich dieses
Regime. Der Krieg, den al-Assad führt, ist ein Krieg gegen die
Menschlichkeit." Man könne nicht ruhen, wenn man sehe, wie in Syrien
das Blut friedlicher Menschen vergossen werde. "Wir freuen uns auf
den Sieg des syrischen Volkes."
Blutige Gefechte halten an
Währenddessen sind bei Kämpfen
zwischen zur Opposition übergelaufenen Deserteuren und Angehörigen
der syrischen Armee in der Nacht auf Sonntag mindestens neun Soldaten
getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Gefechten in der
Region von Jebel al-Sawija in der Provinz Idleb an der Grenze zur
Türkei 21 weitere Soldaten verletzt.
Heftige Kämpfe zwischen Soldaten und Deserteuren gab es demnach
auch in Hara in der Nähe der Protesthochburg Daraa im Süden des
Landes. Zu möglichen Opferzahlen wurde zunächst nichts bekannt.
Heftiges Gewehrfeuer war in der Nacht zudem direkt an der türkischen
Grenze zu hören, wie ein Bewohner des türkischen Dorfes Güvecci
sagte. Demnach ging die syrische Armee im syrischen Dorf Ain al-Beida
gegen Oppositionelle vor. (APA/Reuters)
