Moskau schiebt Schuld für russisches Veto auf westliche Staaten

5. Februar 2012, 10:20
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US-Außenministerin Clinton und französischer Präsident Sarkozy kritisieren Veto-Entscheidung scharf - Syrische Zeitung: Zeit der westlichen Hegemonie vorbei

New York - Russland hat seine Drohung wahr gemacht und auch die jüngste Syrien-Resolution mit seinem Veto blockiert. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York trotz einer großen Mehrheit gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. Auch China legte ein Veto ein. Jede der fünf Vetomächte kann jede noch so starke Mehrheit überstimmen. 

Westen zu wenig für Konsens unternommen

Die Regierung in Moskau hat den Westen für das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zum Konflikt in Syrien verantwortlich gemacht. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."

In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es am Sonntag in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.

Moskau verlangt nach Angaben seines Botschafters bei den Vereinten Nationen weiterhin, dass das Papier deutlich eine militärische Einmischung ausschließe. In der Einleitung der Resolution habe es eine Formulierung gegeben, die die Anwendung von Gewalt erlaube, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.

Gescheiterte Resolution "Schande"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Existenzberechtigung des UN-Sicherheitsrats in Zweifel gezogen. Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zum Konflikt in Syrien sei er "sehr enttäuscht", sagte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Handlungen von China und Russland haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht."

Roth sagte, es sei "wirklich eine Schande", dass es die internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft habe, sich dem totalitären syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in den Weg zu stellen. Langfristig gesehen sei dieses Veto nicht gut für den Sicherheitsrat.

Hämische Kommentare aus Damaskus

Mit Freude und Häme hat die syrische Führung das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat zur Kenntnis genommen. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland und China sei ein "harter Schlag" für die westlichen "Verschwörer" und ihre arabischen Komplizen.

Das "Nein" der beiden Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf habe verhindert, "dass eine Entscheidung getroffen wird, die für Syrien, für die Region und für die ganze Welt katastrophale Folgen gehabt hätte". Der Kommentator der "Baath"-Zeitung ätzte weiter: "So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs - unser Beileid auszusprechen, die jetzt von großem Unheil befallen sind, da ihr Projekt gescheitert ist."

Die staatliche Zeitung "Al-Thawra" schrieb, das Scheitern der Syrien-Resolution am Samstag sei ein Beweis dafür, dass die Zeit der westlichen Hegemonie vorbei sei.

China und Russland tragen nun "schreckliche Verantwortung"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine UNO-Resolution zum Konflikt in Syrien scharf verurteilt. "Die syrische Tragödie muss aufhören", sagte Sarkozy am Samstag laut einer Erklärung des Präsidentenbüros. Das Veto ermutige die syrische Führung, die Protestbewegung weiterhin niederschlagen zu lassen. Der französische Außenminister Alain Juppe erklärte am Abend, China und Russland trügen eine "schreckliche Verantwortung".

Sarkozy und Juppe kündigten an, Frankreich werde sich gemeinsam mit den europäischen und arabischen Partnern weiterhin darum bemühen, den Plan der Arabischen Liga hinsichtlich eines Endes der Krise in Syrien umzusetzen. Frankreich werde "die Bemühungen verdoppeln und neue Initiativen ergreifen, um die Syrer in ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen", sagte Juppe.

Clinton kritisiert Veto

US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ebenfalls scharf kritisiert. "Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen"m, sagte sie am Samstag in München. "Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?"

Clinton sagte, sie habe gleichen Tags in München am Rande der Sicherheitskonferenz ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen versucht: "Das war nicht möglich."

Clinton fürchtet eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Bashar al-Assad weiter an der Macht bleibt. "Ich weiß, was passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine größer Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs", sagte sie. 

Nobelpreisträgerin bittet syrische Botschafter auszuweisen

Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hat das Veto Chinas und Russland gegen eine Syrien-Resolution scharf verurteilt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Karman: "Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Bashar al-Assad." 

Karman rief die Weltgemeinschaft auf, Syrien politisch zu isolieren. "Ich bitte Sie, die syrischen Botschafter aus ihrem Land zu weisen und Ihre Botschafter zurückzuziehen", sagte sie.

Das Veto im Sicherheitsrat bedeute, dass China und Russland die moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien trügen, sagte Karman. "Im Namen der tapferen arabischen Jugend verdamme ich dieses Regime. Der Krieg, den al-Assad führt, ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit." Man könne nicht ruhen, wenn man sehe, wie in Syrien das Blut friedlicher Menschen vergossen werde. "Wir freuen uns auf den Sieg des syrischen Volkes."

Blutige Gefechte halten an

Währenddessen sind bei Kämpfen zwischen zur Opposition übergelaufenen Deserteuren und Angehörigen der syrischen Armee in der Nacht auf Sonntag mindestens neun Soldaten getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Gefechten in der Region von Jebel al-Sawija in der Provinz Idleb an der Grenze zur Türkei 21 weitere Soldaten verletzt.

Heftige Kämpfe zwischen Soldaten und Deserteuren gab es demnach auch in Hara in der Nähe der Protesthochburg Daraa im Süden des Landes. Zu möglichen Opferzahlen wurde zunächst nichts bekannt. Heftiges Gewehrfeuer war in der Nacht zudem direkt an der türkischen Grenze zu hören, wie ein Bewohner des türkischen Dorfes Güvecci sagte. Demnach ging die syrische Armee im syrischen Dorf Ain al-Beida gegen Oppositionelle vor. (APA/Reuters)

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    Keine Resolution gegen Syrien in Sicht: Hillary Clinton bei der Sicherheitskonferenz in München.

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    Der russische UN-Botschafter stellt sich den Fragen bei einer Pressekonferenz.

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    Die jemenitische Nobelpreisträgerin Karman verurteilte bei der Münchener Sicherheitskonferenz das Verhalten Russlands und Chinas.

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