Spindelegger: "Wir planen richtige Hämmer"

4. Februar 2012, 20:38
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Vizekanzler kündigt Null-Runde für Pensionisten an - Faymann dementiert: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen"

Wien - Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) aus den Verhandlungen in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir richtige Hämmer", zitiert die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Sonntag-Ausgabe den ÖVP-Obmann.

"Eine Frühpension, wie es sie derzeit gibt, wird künftig nicht mehr möglich sein. Wir heben das Pensionsalter für die Korridorpension an, wir schränken die Hackler-Pension weiter ein, wir schließen alle Schlupflöcher. Auch jene, die in Pension sind, werden etwas beitragen und mindestens einmal eine Null-Runde hinnehmen müssen", kündigt Spindelegger an. Der Vizekanzler rechnet damit, dass das faktische Pensionsalter damit bis 2020 um "drei bis vier Jahre" angehoben werden kann.

Das sei auch bereits den Pensionisten-Verbänden mitgeteilt worden. "Und jetzt muss die SPÖ halten", verlangt der ÖVP-Obmann die Einhaltung der Vereinbarungen vom Koalitionspartner. Insgesamt bestätigte Spindelegger, dass die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten."

Zwei Modelle

Im "Kurier" bestätigt Spindelegger, dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Der ÖVP-Obmann erwarte, "dass bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Für die bestehenden Pensionen hat man nach Angaben Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Konkret zu einer Nullrunde erklärt der Vizekanzler: "Ich glaube, dass es bei den Kleinstpensionisten durchaus noch eine Erhöhung geben muss, wenn auch nicht in vollem Umfang." Insgesamt soll es bei den Pensionen bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben "und dann greift es erst so richtig".

Eingeschränkt werden auch die Förderungen: "Wir werden das Volumen der Bundesförderungen herunterschrauben, indem wir die Ermessensausgaben der Ressorts kürzen. Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben. Da erwarten wir auch von den Ländern, dass sie ihre Förderungen kürzen. Ob bei der Wohnbauförderung oder bei der Blasmusik - das ist Sache der Länder."

Spindelegger beharrt neuerlich auf dem Nein der ÖVP zu der von der SPÖ vehement geforderten Erbschaftssteuer. Er gesteht aber zu: "Alle müssen einen Beitrag leisten, auch die Spitzenverdiener."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) hält eine Nulllohnrunde "weder bei Beamten noch bei anderen Berufsgruppen für gescheit". Im "Kurier"-Interview sagt Häupl: "Ich halte das aus volkswirtschaftlichen Gründen für einen Unfug." Der Bürgermeister ist auch gegen einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, aber für maximale Effizienz im Hinblick auf das Personal.

Zurückhaltend hat sich Samstagabend Bundeskanzler Werner Faymann (SP) zu den Verhandlungen über das Sparpaket geäußert. Ohne konkret auf Spindelegger, der von einer weitgehende Einigung im Pensionsbereich und einigen Details dazu berichtet hatte, einzugehen, stellte der SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung fest: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen." Die von Spindelegger in den Raum gestellte Null-Runde für Pensionisten kommt für Faymann "nicht in Frage".

In der Sonntag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ergänzt der Bundeskanzler, dass bei Kleinstpensionisten sicher nicht gespart werde." Kürzungen bei Pensionen unter 1000 Euro im Monat kommen für ihn nicht infrage. Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenvervandes, Karl Blecha, dementierte ebenso wie zuvor schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) eine Null-Runde für Pensionisten.

Hundstorfer dementierte zudem die Ankündigung Spindeleggers, dass bei der Hackler-Regelung das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben werden soll. Nicht kommentieren wollte der Sozialminister hingegen die Ankündigung des Vizekanzlers, dass es eine solche Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension geben werde. Hundstorfer bestätigte, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde, ohne allerdings Details zu nennen.

Der Bundeskanzler bestätigte, dass sich die Verhandlungen "in der Zielgeraden" befinden. "Die Ergebnisse werden dann bekanntgegeben, wenn das Paket fertig ist. Dieses soll sozial ausgewogen sein, das Budget darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten saniert werden", betonte Faymann in der Aussendung. (APA)

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