Vizekanzler kündigt Null-Runde für Pensionisten an - Faymann dementiert: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen"
Wien - Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich"
verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) aus den Verhandlungen
in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir
richtige Hämmer", zitiert die Tageszeitung "Österreich" in ihrer
Sonntag-Ausgabe den ÖVP-Obmann.
"Eine Frühpension, wie es sie derzeit gibt, wird künftig nicht
mehr möglich sein. Wir heben das Pensionsalter für die
Korridorpension an, wir schränken die Hackler-Pension weiter ein, wir
schließen alle Schlupflöcher. Auch jene, die in Pension sind, werden
etwas beitragen und mindestens einmal eine Null-Runde hinnehmen
müssen", kündigt Spindelegger an. Der Vizekanzler rechnet damit, dass
das faktische Pensionsalter damit bis 2020 um "drei bis vier Jahre"
angehoben werden kann.
Das sei auch bereits den Pensionisten-Verbänden mitgeteilt worden.
"Und jetzt muss die SPÖ halten", verlangt der ÖVP-Obmann die
Einhaltung der Vereinbarungen vom Koalitionspartner. Insgesamt bestätigte Spindelegger, dass die Verhandlungen über
das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des
Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis
2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt
ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten."
Zwei Modelle
Im "Kurier" bestätigt Spindelegger, dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50"
geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension
und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Der
ÖVP-Obmann erwarte, "dass bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre
steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Für die bestehenden
Pensionen hat man nach Angaben Spindeleggers den
Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines
aussuchen können. Konkret zu einer Nullrunde erklärt der Vizekanzler:
"Ich glaube, dass es bei den Kleinstpensionisten durchaus noch eine
Erhöhung geben muss, wenn auch nicht in vollem Umfang." Insgesamt
soll es bei den Pensionen bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden
geben "und dann greift es erst so richtig".
Eingeschränkt werden auch die Förderungen: "Wir werden das
Volumen der Bundesförderungen herunterschrauben, indem wir die
Ermessensausgaben der Ressorts kürzen. Den Ländern wollen wir die
neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern
Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert.
Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben. Da
erwarten wir auch von den Ländern, dass sie ihre Förderungen kürzen.
Ob bei der Wohnbauförderung oder bei der Blasmusik - das ist Sache
der Länder."
Spindelegger beharrt neuerlich auf dem Nein der ÖVP zu der von
der SPÖ vehement geforderten Erbschaftssteuer. Er gesteht aber zu:
"Alle müssen einen Beitrag leisten, auch die Spitzenverdiener."
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) hält eine
Nulllohnrunde "weder bei Beamten noch bei anderen Berufsgruppen für
gescheit". Im "Kurier"-Interview sagt Häupl: "Ich
halte das aus volkswirtschaftlichen Gründen für einen Unfug." Der
Bürgermeister ist auch gegen einen Aufnahmestopp im öffentlichen
Dienst, aber für maximale Effizienz im Hinblick auf das Personal.
Zurückhaltend hat sich Samstagabend Bundeskanzler Werner Faymann
(SP) zu den Verhandlungen über das Sparpaket geäußert. Ohne konkret
auf Spindelegger, der von einer weitgehende
Einigung im Pensionsbereich und einigen Details dazu berichtet hatte,
einzugehen, stellte der SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung fest:
"Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen." Die von
Spindelegger in den Raum gestellte Null-Runde für Pensionisten kommt
für Faymann "nicht in Frage".
In der Sonntag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ergänzt der
Bundeskanzler, dass bei Kleinstpensionisten sicher nicht gespart
werde." Kürzungen bei Pensionen unter 1000 Euro im Monat kommen für
ihn nicht infrage. Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenvervandes,
Karl Blecha, dementierte ebenso wie zuvor schon Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (SP) eine Null-Runde für Pensionisten.
Hundstorfer dementierte zudem die Ankündigung
Spindeleggers, dass bei der Hackler-Regelung das Antrittsalter von 62
auf 63 Jahre angehoben werden soll. Nicht kommentieren wollte der
Sozialminister hingegen die Ankündigung des Vizekanzlers, dass es
eine solche Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension geben
werde. Hundstorfer bestätigte, dass es Änderungen bei der
Korridorpension geben werde, ohne allerdings Details zu nennen.
Der Bundeskanzler bestätigte, dass sich die Verhandlungen "in der
Zielgeraden" befinden. "Die Ergebnisse werden dann bekanntgegeben,
wenn das Paket fertig ist. Dieses soll sozial ausgewogen sein, das
Budget darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten saniert werden", betonte
Faymann in der Aussendung. (APA)
