Vorsitzende Moser zieht positive Zwischenbilanz

4. Februar 2012, 13:21
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Vorsitzende kritisiert Petzner und Parteikollegen Pilz - "Erfolge" bereits im Vorfeld

Wien - Eine positive erste Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen, am Samstag gezogen. Im Ö1-"Journal zu Gast" teilte Moser den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, obwohl sich der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) in wesentlichen Punkten der Aussage entschlagen hat. "Die zeitliche Parallelität zu einer Gesetzänderung, sprich Universaldienstverordnung, mit Geldflüssen, die wir aufgrund der Akten als dokumentiert ansehen, gibt schon Anlass, Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Gesetzeswerdungsprozessen zu sehen", sagte Moser. Kritik übte sie an ihrem Parteikollegen Peter Pilz und dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.

Dass sich Gorbach bei gewissen Punkten, zu denen ein Verfahren gegen ihn läuft, der Aussage entschlagen würde, damit hat Moser gerechnet. Indem Gorbach und auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer trotzdem eingeladen wurden, habe man ihnen die Möglichkeit eröffnet mitzuarbeiten. Und Gorbach habe trotz seiner Aussage-Entschlagung in einigen Bereichen einen Einblick in seine Sicht der Dinge gewährt, meinte Moser. Zudem würde eine Nicht-Aussage den jeweils Betreffenden eher belasten, weil dann die Daten aus der Aktenlage unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Durch diverse Akten habe man ohnehin Erkenntnisse über Zahlungsflüsse, die nächsten Auskunftspersonen würden das noch näher darstellen, meinte die Vorsitzende.

"Erfolge" hat der Ausschuss nach Ansicht Mosers auch schon im Vorfeld gebracht. Allein der Beschluss, Regierungsinserate näher zu prüfen, habe schon dazu geführt, dass das Parlament ein Gesetz über die Werbung von Ministerien beschlossen hat.

Generell ist der Ausschuss nach Ansicht Mosers "ganz wesentlich", um einen Schlussstrich unter die diversen Korruptionsaffären zu ziehen. Man müsse die Aufdeckung vorantreiben, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Der Ausschuss habe die Aufgabe politische Konsequenzen zu ziehen, damit Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.

"Überflüssig wie einen Kropf" hält die Vorsitzende hingegen die Diskussion zwischen Pilz und Petzner im Ausschuss über die Redezeit. Mit ihrem Parteikollegen habe sie bereits gesprochen, mit dem BZÖ-Abgeordneten werde sie noch ein Gespräch führen, kündigte Moser an. Dass die beiden Abgeordneten Pressekonferenzen abgehalten haben, liege in deren Verantwortung. Für sich selbst stellte Moser fest, dass der bisherige Ablauf deutlich gezeigt habe, dass sie sich nicht in den Vordergrund stelle - was ihr vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden vor allem von ÖVP-Seite vorgeworfen worden war.

Neuerliche Kritik übte Moser an der Aktenübermittlung und hier vor allem an der Verstaatlichten-Holding: "Ich verstehe nicht, warum die ÖIAG die Vorstandsprotokolle der Telekom nicht übermittelt." Nächste Woche werde sie zum Thema Aktenübermittlung noch ein Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums führen.

Eine Einladung zu einem Korruptions-Clubbing nächste Woche in Wien, bei dem sich die Teilnehmer als Karl-Heinz Grasser, als Hubert Gorbach oder als Peter Hochegger verkleiden sollen verteidigte Moser: "Es ist eine Faschingsveranstaltung, und ich bin ja nicht 24 Stunden lang Ausschussvorsitzende." Außerdem wollten die Grünen mit dieser Veranstaltung das Bewusstsein zur Korruptionsbekämpfung stärken. (APA)

 

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