Lawrow bleibt skeptisch zu Syrien-Resolution

4. Februar 2012, 12:28
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US-Verteidigungsminiser: Afghanistan auch über 2014 hinaus im Fokus - Iran erwähnte Panetta sicherheitshalber gar nicht

Leon Panetta versuchte Samstagfrüh den Ball flach zu halten. Nach dem Nachrichtensturm, den der US-Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen ausgelöst hat, blieb er in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz strikt bei seinem Skript. Er sprach über die Reform der US-Streitkräfte, Budgetprobleme und eine neue Rolle für die Nato als Spielmacher der nötigen sicherheitspolitischen Reformen. Afghanistan bleibe trotz seiner unlängst bekannt gewordenen vorzeitigen Abzugsüberlegungen auch über 2014 hinaus im Fokus. Den Iran erwähnte Panetta sicherheitshalber gar nicht.

Tags zuvor berichtete die Washington Post über Befürchtungen des Pentagonchefs, Israel könnte iranische Atomanlagen in den kommenden Monaten angreifen. Diese Kriegsbefürchtungen versuchte in München auch der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon auszuräumen. Er sei optimistisch, dass die zuletzt beschlossenen Sanktionen der EU die Mullahs in Teheran zur Vernunft bringen werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass ein nuklear bewaffneter "inakzeptabel" sei, aber jede militärische Drohung die Effektivität der Sanktionen untergrabe.

Zur Lage in Syrien waren neben der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York diverse bilaterale Gespräche in München angesetzt. US-Außenministerin Hillary Clinton sollte ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow unmittelbar nach seiner Rede treffen. Er hatte es in den vergangenen Tagen abgelehnt, Clintons Anrufe entgegenzunehmen.

Öffentlich erklärte Lawrow in München: "Wir unterstützen vor allem die syrischen Bürger. Wir haben selber Vorschläge gemacht, dass der Wandel ohne Einfluss von außen kommen dürfen." Moskau unterstütze friedliche Demonstranten , aber nicht gewalttätige Gruppen. Es gebe gar keine spezielle Freundschaft zwischen Moskau und Damaskus, aber Russland wolle auf keinen Fall einen weiteren unkontrollierbaren Brandherd im Nahen Osten zulassen. Viele Bedenken Russland zum Resolutionsentwurf seien in den vergangenen Tagen zwar ausgeräumt worden, aber einige blieben weiter bestehen.

Ein hoher arabischer Diplomat sagte im Gespräch mit dem STANDARD, dass Russland immerhin zwei Züge vorausdenke. "Was passiert, wenn wir Syrien geschlossen verurteilen? Wird es dann auch eine Allianz geben, die bereit ist, im Falle fortgesetzter Gewalt zu intervenieren? Ich glaube nicht." (Christoph Prantner aus München, derStandard.at, 4.2.2012)

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