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Wien - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota schwer belastet worden sein. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung der Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2011. Darin habe Gioiri-Lhota angegeben, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.
Grasser hatte sich bisher gegenüber der Justiz damit gerechtfertigt, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen und für sie in einen Genussschein der Hypo Alpe-Adria investiert hätte. Das Geschäft lief über ein Meinl-Bank-Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG und warf einen unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro ab. Laut von Grasser vorgelegten Unterlagen soll seine Schwiegermutter "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Ferint-Kontos gewesen sein. Die Tiroler Finanz begehrte von Giori-Lhota daraufhin Auskunft, ob die ihr zugeordneten Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien.
"Zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte'"
In dem "profil" vorliegenden Schreiben Giori-Lhotas an die Finanz heißt es wörtlich: "Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte' des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war ... Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ... leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen."
Zu den Hintergründen der von Grasser ebenfalls vorgelegten Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 erklärte sie gegenüber der Finanz: "Ihre Frage ... kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde."
Anwalt weist Vorwürfe entschieden zurück
Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hielt gegenüber "profil" an der Verantwortung ihres Mandanten fest: "Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt." SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht hingegen Grassers Argumentation "wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen". Er rechnet in einer Aussendung mit einer Anklage gegen den Ex-Finanzminister in den nächsten Monaten.
Die Anwaltskanzlei Karl-Heinz Grassers, Ainedter & Ainedter, hat am Samstag die in einem "profil"-Bericht erhobenen Vorwürfe gegen den früheren Finanzminister "entschieden zurückgewiesen". In einer Stellungnahme betonte die Anwaltskanzlei, strafrechtlich relevant sei einzig, ob die Schwiegermutter Marina Giori-Lhota Karl-Heinz Grasser die 500.000 Euro gegeben hat oder nicht. "Und sie dementiert nicht, Grasser das Geld gegeben zu haben", stellt die Anwaltskanzlei fest. Deshalb handle es sich bei den Vorwürfen um eine nahtlose Fortsetzung der "Hetzkampagne".
Nach Rücksprache mit Grasser stellt die Anwaltskanzlei auch rechtliche Schritte wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Aussicht. Begründet wird dies damit, dass es sich um ein Schreiben Gioiri-Lhotas ausschließlich an die Finanzbehörden handle, das an die Öffentlichkeit gelangt sei.
Grasser: "Frei erfundene Geschichten"
Ebenso wie seine Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter wies Grasser auch selbst die im Nachrichtenmagazin "profil" gegen ihn erhobenen Vorwürde zurück, er hätte die 500.000 Euro nicht für seine Schwiegermutter veranlagt: "Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war." Grasser bekräftigt: "Die gesamten 500.000 Euro stammen von meiner Schwiegermutter und sind samt dem Gewinn auch wieder auf ihr Konto zurückgeflossen. Sie stellte nur über ihren Steuerberater klar, dass sie mit den Transaktionen der Zwischenzeit über die Ferint und die Meinl-Bank nichts zu tun hatte. Das ist deckungsgleich mit meiner Aussage, dass alle Transaktionen von mir getätigt wurden." (APA)
Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut
Nach dem Bezirksgericht entschied auch das Landesgericht gegen Grasser. Sein Anwalt spricht von einem "Fehlurteil"
Grasser will "kein Opferlamm sein", das Urteil in der Schadenersatzklage des Ex-Finanzministers ergeht schriftlich
der khg ist sooo schoen, sooo wunderschoen, dass staatsanwaelte und gerichte doch glatt geblendet (verblendet?) agieren - und das seit aergerlich langer zeit: jeder "normalsterbliche" waere laengst wenigstens wegen verdunkelungsgefahr in u-haft gelandet ....
Also wenn's stimmt, was das Profil schreibt, ist er auf jeden Fall fällig für den Häfn. Ganz abgesehen von der Korrputionssache würde dann nämlich auch "Steuerbetrug" vorliegen. Das aus den Veranlagungen result. Einkommen wäre dann ihm zuzurechnen. Mittels getürkter Dokumente versuchte er das zu verschleiern. Das ist nicht nur Hinterziehung, das läuft eben unter "Steuerbetrug". Primärstrafe ist dann Haft!
Genau! Und der Datenschutz nach österreichischer Facon (einschließlich dem hochlöblichen Bankgeheimnis) wurden nun einmal dafür geschaffen, damit es sich gewisse Leute richten können. Ist natürlich ärgerlich, wenn die Öffentlichkeit dann immer erfährt, was abgeht. Dann lässt es sich nicht mehr mauscheln. Der Datenschutz muss wieder gestrafft werden. Ein paar linke Datenschutzheinis geben die Nützlichen hierfür ab.
Im letzten Absatz behauptet Karl-Heinz, dass das Geld "mit sämtlichen Erträgen" wieder an seine Schwiegermutter zurückgeflossen sei.
Genau die erklärt aber der Finanz, dass sie diese angeblichen Erträge nicht in ihre Steuererklärung aufgenommen hat.
"Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hielt gegenüber "profil" an der Verantwortung ihres Mandanten fest: "Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt."
Wen Grasser es für seine SchwiMu veranlagt hat ,wie er behauptet, wieso sollte er sich das Geld von ihr BORGEN??
Nächste Schale der Zwiebel: Beträge von mehr als € 10.000 sind an der Grenze zu deklarieren. Wegen Unterlassung dieser Deklaration sind die ursprünglichen € 500.000 samt Strafgebühr an das Finanzamt zu entrichten. Detto beim Rücktransfer von € 500.000 plus 274.588 nocheinmal. Das wird für die Schwiegermutter ein riesen Verlustgeschäft. Ich glaube die macht mit ihm danach keine Geschäfte mehr.
... und war zwischen Beitritt zur EU und 15.7.2007 nicht in Kraft. Die Frage ist nur, wann genau er dieses Geld geschmuggelt hat. Ich denke, er wusste als Finanzminister hoffentlich schon, wann er das machen muss und ab wann er es nicht mehr machen durfte.
Ist das so? In den Medien hiess es damals, dass das seit der letzten Reform nicht mehr so ist.
müsste vom untersten bis zum obersten Beamten und Politiker alle bemüht sein die Krebsgeschwüre der polit. Korruption restlos auszumerzen. Und die Gerichte müssten Höchstrafen aussprechen. Nur so würde Demokratie befriedigend funktionieren.
Am Ende von der Verhandlung wird die Schiegermutter vom Richter gefragt:
Wissen sie das im EU Raum mit Euros bezahlt wird und ihr Schwiegersohn 500 000.- transferiert hat.
Darauf die Schwiegermutter: Ja das weiß ich natürlich.
Spruch des Richters: Grasser ist freizusprechen, die Schwiegermutter weiß, dass im EU Raum mit Euro bezahlt wird.
Am Ende der Verhandlung wird die Schiegermutter vom Richter gefragt:
Wissen sie das im EU Raum mit Euro bezahlt wird und ihr Schwiegersohn 500 000.- transveriert hat.
Darauf die Schwiegermutter: Ja das weiß ich natürlich.
Spruch des Richters: Grasser ist freizusprechen, die Schwiegermutter weiß, dass im EU Raum mit Euro bezahlt wird.
-mein bundeslandkollege spielt die "leistungen" von grasser herunter und moniert sich über investigativem journalismus.
-herr kaiser wirft die frage auf, was schwerer wiegt, ministerkorruption oder das an die öffentlichkeit-kommen von details dazu durch bruch des amtsgeheimnisses. herr kaiser schließt aus des tirolers worten, dass dieser mit grasser sympathisiert.
- der tiroler droht herrn kaiser.
- kaiser nimmt dazu stellung.
zweiter zweig:
-der tiroler gibt sich leicht abschätzig kompetitiv.
- walter schließt daraus, dass sich der tiroler den idealen der fpö nahestehen sieht.
- der tiroler beschimpft herrn kaiser als prolo und dillo.
Es geht genau UM diese Aufklärung, ob was dran ist oder nicht. Und schon dieser Vorwurf der Ministerkorruption ist enorm bedeutend - wie man dem medialen Echo entnehmen kann, da ist eine vermutete illegale Veröffentlichung ein Lapsus dagegen.
he, zu so einem artikel gehört ein fesches khg-bildchen!
entweder grinsend, um die leser aufzustacheln, oder wenigstens mit einem vergitterten fenster im hintergrund (ich weiß, ihr habt so eins im archiv), um die (hoffentlich?!?) baldige verhaftung grassers näher zu rücken.
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