Schwiegermutter belastet Grasser schwer

4. Februar 2012, 14:05
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Vertrauliches Schreiben von Marina Giori-Lhota an Behörden: "Niemals wirtschaftlich Berechtigte" des Ferint-Kontos - Anwalt dementiert

Wien - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota schwer belastet worden sein. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung der Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2011. Darin habe Gioiri-Lhota angegeben, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.

Grasser hatte sich bisher gegenüber der Justiz damit gerechtfertigt, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen und für sie in einen Genussschein der Hypo Alpe-Adria investiert hätte. Das Geschäft lief über ein Meinl-Bank-Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG und warf einen unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro ab. Laut von Grasser vorgelegten Unterlagen soll seine Schwiegermutter "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Ferint-Kontos gewesen sein. Die Tiroler Finanz begehrte von Giori-Lhota daraufhin Auskunft, ob die ihr zugeordneten Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien.

"Zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte'"

In dem "profil" vorliegenden Schreiben Giori-Lhotas an die Finanz heißt es wörtlich: "Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte' des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war ... Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ... leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen."

Zu den Hintergründen der von Grasser ebenfalls vorgelegten Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 erklärte sie gegenüber der Finanz: "Ihre Frage ... kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde."

Anwalt weist Vorwürfe entschieden zurück

Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hielt gegenüber "profil" an der Verantwortung ihres Mandanten fest: "Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt." SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht hingegen Grassers Argumentation "wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen". Er rechnet in einer Aussendung mit einer Anklage gegen den Ex-Finanzminister in den nächsten Monaten.

Die Anwaltskanzlei Karl-Heinz Grassers, Ainedter & Ainedter, hat am Samstag die in einem "profil"-Bericht erhobenen Vorwürfe gegen den früheren Finanzminister "entschieden zurückgewiesen". In einer Stellungnahme betonte die Anwaltskanzlei, strafrechtlich relevant sei einzig, ob die Schwiegermutter Marina Giori-Lhota Karl-Heinz Grasser die 500.000 Euro gegeben hat oder nicht. "Und sie dementiert nicht, Grasser das Geld gegeben zu haben", stellt die Anwaltskanzlei fest. Deshalb handle es sich bei den Vorwürfen um eine nahtlose Fortsetzung der "Hetzkampagne".

Nach Rücksprache mit Grasser stellt die Anwaltskanzlei auch rechtliche Schritte wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Aussicht. Begründet wird dies damit, dass es sich um ein Schreiben Gioiri-Lhotas ausschließlich an die Finanzbehörden handle, das an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Grasser: "Frei erfundene Geschichten"

Ebenso wie seine Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter wies Grasser auch selbst die im Nachrichtenmagazin "profil" gegen ihn erhobenen Vorwürde zurück, er hätte die 500.000 Euro nicht für seine Schwiegermutter veranlagt: "Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war." Grasser bekräftigt: "Die gesamten 500.000 Euro stammen von meiner Schwiegermutter und sind samt dem Gewinn auch wieder auf ihr Konto zurückgeflossen. Sie stellte nur über ihren Steuerberater klar, dass sie mit den Transaktionen der Zwischenzeit über die Ferint und die Meinl-Bank nichts zu tun hatte. Das ist deckungsgleich mit meiner Aussage, dass alle Transaktionen von mir getätigt wurden." (APA)

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