Regime dementiert Armeeinsatz: Damaskus sieht "Lügenmärchen" zur Beeinflussung des UNO-Sicherheitsrats - Syrer stürmen Botschaft in Kairo - Lawrow kündigt Treffen mit Assad an
Kairo/New York - Bei dem Blutbad in der syrischen Protesthochburg Homs hat die Armee nach neusten Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Arabiya 337 Menschen getötet. Wie der Sender am frühen Samstag in der Früh weiter berichtete, wurden etwa 1.300 Menschen verletzt. Die syrische Führung dementierte unterdessen Berichte, wonach die Armee in Homs ein Blutbad verübt hat. Die Zivilisten seien von bewaffneten Männern getötet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.
Auch das syrische Staatsfernsehen bestritt nach Angaben des US-Senders CNN Berichte über den Beschuss von Stadtvierteln in Homs durch die Streitkräfte. Das sei eine "Medienkampagne", die Lügenmärchen und Unwahrheiten benutze, um die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zu beeinflussen und um Verbrechen und Angriffe zu verschleiern, die von bewaffneten terroristischen Gruppen begangen worden seien, berichtete CNN weiter.
Njet aus Russland zu Resolution
Trotz einer russischen Vetodrohung will der UNO-Sicherheitsrat noch heute über eine Syrien-Resolution entscheiden. Marokko hat für 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) eine Sondersitzung beantragt und will seinen Entwurf dann zur Abstimmung bringen, hieß es von westlichen Diplomaten. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Vetomacht Russland mitteilen lassen, sie wolle das auch von ihrem Botschafter ausgehandelte Papier nicht mittragen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem "Skandal" gewarnt, sollte der Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf abstimmen. Der vorliegende Text "passt uns überhaupt nicht", sagte Lawrow am Samstag dem russischen Fernsehsender Rossija. Wenn der Westen einen weiteren Skandal im UNO-Sicherheitsrat wolle, so könne Russland ihn nicht stoppen. Lawrow soll am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Gespräch über die Syrien-Resolution zusammenkommen.
Lawrow sagte, er "hoffe", dies werde nicht geschehen. Der Text war zuletzt am Donnerstag überarbeitet worden, um auf Bedenken Russlands einzugehen. Russland hatte jedoch bereits signalisiert, dem Text nicht zustimmen zu wollen. Moskau verweist auf die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung militärisch zu schützen; die Vetomächte Russland und China hatten damals die Annahme der Entschließung durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und das Regime von Muammar al-Gaddafi militärisch gestürzt.
Moskau hat auch wegen des Verhaltens der USA keinerlei Skrupel, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Deren Veto gegen eine Resolution, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte, hatte im vergangenen Jahr in den arabischen Staaten große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates unterstützt worden, dennoch hatten die USA ihr Veto dagegen eingelegt.
Lawrow kündigt Treffen mit Assad an
Samstag Nachmittag gab die russische Führung ein geplantes, persönliches Gespräch mit Präsident Bashar al-Assad bekannt. Lawrow fliegt am Dienstag zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Ex-Premier Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Präsident Dmitri Medwedew an der Reise teil. Das gab Lawrow am Samstag nach Angaben der Moskauer Agentur Interfax am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt. Auf der Konferenz antwortete er am Samstag auf die Frage nach dem Verhältnis seines Landes zu Assad: "Wir sind keine Freunde von Herrn Assad."
Syrer stürmen Botschaft in Kairo
Aufgebrachte Syrer haben in der Nacht zu Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die syrische Botschaft gestürmt, um gegen die jüngste Gewalt in ihrem Land zu protestieren. Der Eingang des Botschaftsgebäudes wurde demoliert, Mobiliar und Computer zerstört, der erste Stock war teilweise ausgebrannt, wie ein Reuters-Korrespondent berichtete. Zu ähnlichen Aktionen war es zuvor auch in Großbritannien, Deutschland und den USA gekommen. Syrische Oppositionelle hatten berichtet, die Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad hätten in der Stadt Homs mehr als 200 Menschen getötet.
In Syrien gibt es seit fast elf Monaten massive Oppositionsproteste gegen das Assad-Regime, auf die dessen Sicherheitskräfte mit aller Gewalt reagieren. Die Führung in Damaskus macht immer wieder "Terroristen" für die anhaltende Gewalt im Land verantwortlich. Seit vergangenem März kamen nach UNO-Angaben mit Stand vor dem Massaker in Homs mehr als 5.400 Menschen ums Leben, Menschenrechtler gingen von mindestens 6.000 Todesopfern aus. (APA/AFP)
