Demonstration gegen Korruption in der Politik

3. Februar 2012, 21:41
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Bedeutendste Unmutsäußerung seit der Wende

Bratislava - In der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Preßburg) und in weiteren acht Städten haben am Freitag Demonstrationen gegen die Korruption in der Politik stattgefunden. In Bratislava nahmen ungefähr 6.000 Menschen an der Demonstration teil. Hunderte Menschen beteiligten sich in anderen Städten. In der mittelslowakischen Stadt Zvolen waren etwa 2.000 Menschen bei der Demonstration dabei. Es handelte sich um die bedeutendsten Proteste in der Slowakei seit dem Fall des Kommunismus.

Die Demonstranten forderten dabei die Abberufung von Außenminister Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos (beide Slowakische Demokratische und Christliche Union/SDKU). Die von Bürgerinitiativen über Facebook organisierten Proteste sind eine Reaktion auf die Verwicklung der großen Parteien in Korruptionsaffären mit Finanzgruppen, vor allem mit der Finanzgruppe Penta.

Im Dezember wurde ein Dokument des slowakischen Geheimdienstes (SIS) aus den Jahren 2005-2006 unter dem Codenamen "Gorilla" veröffentlicht, das bezeugt, dass die von der damaligen Regierung unter Dzurinda durchgeführten Privatisierungen durch die Finanzgruppe Penta gesteuert wurden. Penta zahlte an Politiker und Parteien Provisionen in Millionenhöhe aus. Am 10. März finden in der Slowakei vorgezogenen Neuwahlen statt.

Der in der Slowakei lebende kanadische Journalist Tom Nicholson hatte bereits längere Zeit versucht, Informationen über die Affäre zu veröffentlichen. Am Freitag ordnete das Kreisgericht in Bratislava an, die Publikation seines Buches über die Korruption in der slowakischen Politik zu verbieten. Die Demonstranten protestierten auch gegen ein Verbot des Buches.

Wasserwerfer eingesetzt

Die Anti-Korruption-Demonstration in Bratislava endete mit einem Polizeieinsatz. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu einer Konfrontation der Kundgebungsteilnehmer mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte.

Die Organisatoren erklärten, nach dem offiziellen Ende der Demonstration hätten Extremisten die Initiative übernommen. Daher sei es zu Ausschreitungen gekommen. Zuvor war die Demonstration mit rund 6000 Teilnehmern friedlich verlaufen.

Die Protest-Aktionen in anderen slowakischen Städten gingen ohne Zwischenfälle zu Ende. Insgesamt hatten sich an den Protestversammlungen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen beteiligt. (APA)

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