Bedeutendste Unmutsäußerung seit der Wende
Bratislava - In der slowakischen Hauptstadt Bratislava
(Preßburg) und in weiteren acht Städten haben am Freitag
Demonstrationen gegen die Korruption in der Politik stattgefunden. In
Bratislava nahmen ungefähr 6.000 Menschen an der Demonstration teil.
Hunderte Menschen beteiligten sich in anderen Städten. In der
mittelslowakischen Stadt Zvolen waren etwa 2.000 Menschen bei der
Demonstration dabei. Es handelte sich um die bedeutendsten Proteste
in der Slowakei seit dem Fall des Kommunismus.
Die Demonstranten forderten dabei die Abberufung von Außenminister
Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos (beide Slowakische
Demokratische und Christliche Union/SDKU). Die von Bürgerinitiativen
über Facebook organisierten Proteste sind eine Reaktion auf die
Verwicklung der großen Parteien in Korruptionsaffären mit
Finanzgruppen, vor allem mit der Finanzgruppe Penta.
Im Dezember wurde ein Dokument des slowakischen Geheimdienstes
(SIS) aus den Jahren 2005-2006 unter dem Codenamen "Gorilla"
veröffentlicht, das bezeugt, dass die von der damaligen Regierung
unter Dzurinda durchgeführten Privatisierungen durch die Finanzgruppe
Penta gesteuert wurden. Penta zahlte an Politiker und Parteien
Provisionen in Millionenhöhe aus. Am 10. März finden in der Slowakei
vorgezogenen Neuwahlen statt.
Der in der Slowakei lebende kanadische Journalist Tom Nicholson
hatte bereits längere Zeit versucht, Informationen über die Affäre zu
veröffentlichen. Am Freitag ordnete das Kreisgericht in Bratislava
an, die Publikation seines Buches über die Korruption in der
slowakischen Politik zu verbieten. Die Demonstranten protestierten
auch gegen ein Verbot des Buches.
Wasserwerfer eingesetzt
Die Anti-Korruption-Demonstration in Bratislava endete mit einem
Polizeieinsatz. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu einer
Konfrontation der Kundgebungsteilnehmer mit der Polizei, die
Wasserwerfer einsetzte.
Die Organisatoren erklärten, nach dem offiziellen Ende der
Demonstration hätten Extremisten die Initiative übernommen. Daher sei
es zu Ausschreitungen gekommen. Zuvor war die Demonstration mit rund
6000 Teilnehmern friedlich verlaufen.
Die Protest-Aktionen in anderen slowakischen Städten gingen ohne
Zwischenfälle zu Ende. Insgesamt hatten sich an den
Protestversammlungen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen beteiligt. (APA)
