Premier Jansa stellt seine Ministerliste vor

3. Februar 2012, 19:51
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Parlamentarische Abstimmung über neue Regierung am Freitag nächste Woche erwartet - Nur eine Frau unter zwölf Ministern

Ljubljana - Die Besetzung der neuen slowenischen Mitte-Rechts-Regierung steht offiziell fest. Regierungschef Janez Jansa stellte am Freitag seine Ministerliste. Die neue Mitte-Rechts-Regierung wird zwölf Minister haben, darunter nur eine Frau. Vier der künftigen Minister saßen bereits in Jansas erster Regierung (2004-2008). Die Zahl der Ressorts ist die niedrigste in der Geschichte, erstmals gibt es in einer slowenischen Regierung keine selbstständigen Ministerien für Umwelt und für Kultur.

Jansa erwartet, dass die neue Regierung am Freitag nächster Woche ins Amt gewählt wird. Zuvor werden sich die einzelnen Ministerkandidaten noch den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen müssen. Sein Team habe die Aufgabe Slowenien aus der Krise zu führen, sagte Jansa bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Das wird eine schwierige Aufgabe sein, auf die das Team optimal vorbereitet ist", fügte er hinzu.

Die Krisenbekämpfung ist laut Jansa die schwierigste Aufgabe, seitdem Slowenien seine Unabhängigkeit erlangte. Als erstes werde die Regierung eine Budgetanpassung für 2012 vorbereiten und einen Sozialabkommen ausarbeiten, um im sozialen Dialog den Weg aus der Krise zu vereinbaren. Mit der Budgetanpassung will die Regierung, die sich in dem Koalitionsvertrag einen Sparkurs verschrieben hat, heuer voraussichtlich 800 Mio. Euro einsparen.

Fünf Parteien

In der Regierung werden nicht alle Chefs der fünf Regierungsparteien sitzen. Gregor Virant, der Chef der nach ihm benannten liberalen Bürgerliste (DLV), wird sein Amt des Parlamentspräsidenten behalten. Die Pensionistenpartei (DeSUS), die Mehrheitsbeschafferin für Jansas Fünfer-Koalition war, bekommt das Außenministerium, das von Parteichef Karl Erjavec geführt wird.

Das ist bereits sein drittes Ressort, er war bereits Umweltminister in der scheidenden Mitte-Links-Regierung und Verteidigungsminister in Jansas erster Regierung. Der Chef der Volkspartei (SLS), Radovan Zerjav, wird neuer Wirtschaftsminister, nachdem er in Jansas Regierung das Verkehrsministerium leitete. Die Chefin der christlichen Partei Neues Slowenien (NSi), Ljudmila Novak, wird als einzige Frau im Kabinett das Amt der Ministerin für Auslandslowenen ohne Portefeuille führen.

Die Demokratische Partei (SDS) von Jansa wird als größte Regierungspartei nur ein Drittel der Regierungsmitglieder stellen, die restlichen Koalitionsparteien bekommen jeweils zwei Ressortchefs. Schlüsselposten wie das Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium werden überwiegend von den Juniorpartnern besetzt. Die SDS wird von den Schlüsselressorts nur das Innenministerium bekommen. Dieses soll vom SDS-Abgeordneten Vinko Gorenak geführt werden. Den Finanzminister stellt die zweitgrößte Koalitionspartei DLV mit dem angesehenen neoliberalen Ökonomen Janez Sustersic. Der Verteidigungsminister Ales Hojs kommt aus der NSi.

Die SDS bekommt außerdem die Ressorts für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport (Ex-Entwicklungsminister Ziga Turk), für Arbeit und Familie (Ex-Wirtschaftsminister Andrej Vizjak) sowie für Infrastruktur (SDS-Abgeordnete Zvonko Cernac). Die SLS nominierte ihren Abgeordneten Franc Bogovic zum Landwirtschafts- und Umweltminister. DeSUS erhält noch das Gesundheitsministerium (Arzt und Ex-Bürgermeister von Piran Tomaz Gantar) und die DLV das Justizministerium (Laibacher Rechtsprofessor Senko Plicanic). (APA)

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