Parlamentarische Abstimmung über neue Regierung am Freitag nächste Woche erwartet - Nur eine Frau unter zwölf Ministern
Ljubljana - Die Besetzung der neuen slowenischen
Mitte-Rechts-Regierung steht offiziell fest. Regierungschef Janez
Jansa stellte am Freitag seine Ministerliste. Die neue
Mitte-Rechts-Regierung wird zwölf Minister haben, darunter nur eine
Frau. Vier der künftigen Minister saßen bereits in Jansas erster
Regierung (2004-2008). Die Zahl der Ressorts ist die niedrigste in
der Geschichte, erstmals gibt es in einer slowenischen Regierung
keine selbstständigen Ministerien für Umwelt und für Kultur.
Jansa erwartet, dass die neue Regierung am Freitag nächster Woche
ins Amt gewählt wird. Zuvor werden sich die einzelnen
Ministerkandidaten noch den Anhörungen in den zuständigen
Parlamentsausschüssen stellen müssen. Sein Team habe die Aufgabe
Slowenien aus der Krise zu führen, sagte Jansa bei einer
Pressekonferenz am Freitag. "Das wird eine schwierige Aufgabe sein,
auf die das Team optimal vorbereitet ist", fügte er hinzu.
Die Krisenbekämpfung ist laut Jansa die schwierigste Aufgabe,
seitdem Slowenien seine Unabhängigkeit erlangte. Als erstes werde die
Regierung eine Budgetanpassung für 2012 vorbereiten und einen
Sozialabkommen ausarbeiten, um im sozialen Dialog den Weg aus der
Krise zu vereinbaren. Mit der Budgetanpassung will die Regierung, die
sich in dem Koalitionsvertrag einen Sparkurs verschrieben hat, heuer
voraussichtlich 800 Mio. Euro einsparen.
Fünf Parteien
In der Regierung werden nicht alle Chefs der fünf
Regierungsparteien sitzen. Gregor Virant, der Chef der nach ihm
benannten liberalen Bürgerliste (DLV), wird sein Amt des
Parlamentspräsidenten behalten. Die Pensionistenpartei (DeSUS), die
Mehrheitsbeschafferin für Jansas Fünfer-Koalition war, bekommt das
Außenministerium, das von Parteichef Karl Erjavec geführt wird.
Das ist bereits sein drittes Ressort, er war bereits
Umweltminister in der scheidenden Mitte-Links-Regierung und
Verteidigungsminister in Jansas erster Regierung. Der Chef der
Volkspartei (SLS), Radovan Zerjav, wird neuer Wirtschaftsminister,
nachdem er in Jansas Regierung das Verkehrsministerium leitete. Die
Chefin der christlichen Partei Neues Slowenien (NSi), Ljudmila Novak,
wird als einzige Frau im Kabinett das Amt der Ministerin für
Auslandslowenen ohne Portefeuille führen.
Die Demokratische Partei (SDS) von Jansa wird als größte
Regierungspartei nur ein Drittel der Regierungsmitglieder stellen,
die restlichen Koalitionsparteien bekommen jeweils zwei Ressortchefs.
Schlüsselposten wie das Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und
Wirtschaftsministerium werden überwiegend von den Juniorpartnern
besetzt. Die SDS wird von den Schlüsselressorts nur das
Innenministerium bekommen. Dieses soll vom SDS-Abgeordneten Vinko
Gorenak geführt werden. Den Finanzminister stellt die zweitgrößte
Koalitionspartei DLV mit dem angesehenen neoliberalen Ökonomen Janez
Sustersic. Der Verteidigungsminister Ales Hojs kommt aus der NSi.
Die SDS bekommt außerdem die Ressorts für Bildung, Wissenschaft,
Kultur und Sport (Ex-Entwicklungsminister Ziga Turk), für Arbeit und
Familie (Ex-Wirtschaftsminister Andrej Vizjak) sowie für
Infrastruktur (SDS-Abgeordnete Zvonko Cernac). Die SLS nominierte
ihren Abgeordneten Franc Bogovic zum Landwirtschafts- und
Umweltminister. DeSUS erhält noch das Gesundheitsministerium (Arzt
und Ex-Bürgermeister von Piran Tomaz Gantar) und die DLV das
Justizministerium (Laibacher Rechtsprofessor Senko Plicanic). (APA)
