Pentagonchef Panetta rechnet mit Israels Angriff auf den Iran in den nächsten Monaten
Die Sicherheitskonferenz in der bayerischen Hauptstadt begann am Freitag mit Befürchtungen, der Atomstreit mit dem Iran könnte eskalieren.
*****
In den Tagen vor der Konferenz in München prasselten die sicherheitspolitischen Nachrichten quasi wie ein Flächenbombardement auf die Öffentlichkeit nieder: US-Verteidigungsminister Leon Panetta befürchtete öffentlich einen drohenden israelischen Angriff auf den Iran. Dann gab die Nato bekannt, dass sie die Zentrale für den Raketenschild der Allianz in Deutschland zu stationieren gedenkt. Und die Verhandlungen über eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates stagnierten, gingen aber am Freitag in eine weitere Runde. Das bedeutet viel - auch ungeplanten - Stoff für Debatten für den illustren Kreis von 350 Spitzenpolitikern, Wirtschaftskapitänen und Experten, die bis zum Sonntag im Bayerischen Hof am Münchner Promenadenplatz zusammentreffen.
Neben Panetta sagte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton an, außerdem der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der designierte EADS-CEO Tom Enders, Weltbankpräsident Robert Zoellick und der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
Eigentlich sollte vor allem die Einwirkung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik diskutiert werden, der Aufstieg Asiens und die neue Dimension der Cyberkonflikte. Der Atomstreit mit dem Iran überlagerte dann allerdings den ersten Tag des Treffens.
Wolfgang Ischinger, der Leiter der Sicherheitskonferenz, erklärte noch im Vorfeld der Zusammenkunft: "Das wäre ein Bankrott für Politik und Diplomatie." Er plädiere stattdessen für eine Strategie der Abschreckung gegenüber dem Iran, das habe auch im Kalten Krieg funktioniert. Ein Erfolg einer Militäraktion sei nicht garantiert, und diese könnte die Feindseligkeiten im bereits instabilen Nahen Osten weiter verschärfen.
Die Washington Post hatte zuvor berichtet, Pentagonchef Panetta rechne bereits im Frühjahr mit einem israelischen Schlag gegen das iranische Atomprogramm, von dem sich Jerusalem bedroht fühlt. Erst am Donnerstag hieß es dort, Teheran habe inzwischen Nuklearmaterial für bis zu vier Atombomben. Andererseits gehen israelische Geheimdienste auch davon aus, dass die politische Entscheidung zu deren Bau im Iran noch nicht gefallen sei.
Gegen potenzielle Angriffe aus dem Iran soll der Nato-Raketenschild schützen, dessen Steuerzentrale nun in Ramstein entstehen soll. Moskau interpretiert das als Feindseligkeit. Premier Wladimir Putin erklärte: "Heute gibt es keine Bedrohungen aus dem Iran und Nordkorea. Das Raketenabwehrsystem soll ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren."
Für Österreich nimmt Verteidigungsminister Norbert Darabos an der Konferenz Teil. (Christoph Prantner aus München /DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2012)
