Auswege aus der Blockade ohne die FP-Option

Kolumne3. Februar 2012, 19:09
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Um wieder genügend Manövriermasse zu gewinnen, müssten die SPÖ, die ÖVP und auch die Grünen mehr an Breite gewinnen

Die ewige Grundkonstellation der österreichischen Politik: ohne die extreme Rechte - und die FPÖ ist extrem rechts - ist eine Mehrheitsbildung abseits von Rot und Schwarz kaum möglich. Die Frage ist, ob es mittelfristig einen Ausweg aus der rot-schwarzen Blockade gibt, ohne dass einer der beiden die FPÖ-Karte ziehen muss.

Es wäre gut für das Land. Denn eine FP-Regierungsbeteiligung, ob mit rot oder schwarz, kann nur wieder in einem Fiasko enden. Es wäre auch gut für die beiden großen weltanschaulichen Gruppen, die Sozialdemokratie und die Christkonservativen, die einander inzwischen wirklich auf die Nerven gehen. Die Österreicher sind zwar mehrheitlich "sozialistische" Staatsgläubige, aber wenn man jetzt die notwendigen Opfer gut begründet, und wenn man eine Perspektive zeigen kann (ein Teil der Steuererhöhungen geht in Verbesserung der Wirtschaftsstruktur), dann würden sie, Pragmatiker, die sie auch sind, wohl mitmachen.

Aber was ist die mittelfristige Aussicht ohne die FPÖ-Option? Rot-Schwarz-Grün beim nächsten Mal, wenn Rot und schwarz keine Mehrheit mehr haben? Die ÖVP wäre noch mehr im Eck. Rot-Grün geht sich nicht aus. Rot-Grün-BZÖ, was manchmal überlegt wird, ist aus arithmetischen und weltanschaulichen Gründen sehr unwahrscheinlich. Bei manchen SPÖ-Strategen hält sich der (Irr-)Glaube, man könnte eine "ordentliche" FPÖ von der Strache-Burschenschafter-Partie abspalten.

Um wieder genügend Manövriermasse zu gewinnen, müssten sich die SPÖ, die ÖVP und auch die Grünen aus der Geiselhaft ihrer jetzigen weltanschaulichen Enge, bzw. ihrer Kernklientel befreien und mehr an Breite gewinnen.

Wenn eine Koalition entweder Rot-Grün oder Schwarz-Grün möglich sein soll, dann muss die SPÖ erstens enttäuschte Sympathisanten von den Nichtwählern und von Strache zurückholen. Das bedeutet nicht unbedingt einen Ruck nach rechts. Die Sozialdemokraten müssten nur zeigen, dass sie (vor allem in Wien) gewillt sind, die Probleme der Zuwanderung erstens öffentlich anzuerkennen und zweitens vernünftig, aber effektiv anzugehen. Zusätzlich müsste die SPÖ den völlig verlorenen Anschluss an die intellektuelle Welt wiederfinden.

Die ÖVP war nie wirklich liberal, aber sie hatte unabhängige Geister, die von einem modernen Christentum motiviert waren, wie etwa der kürzlich verstorbene, ehemalige ORF-Intendant Ernst Wolfram Marboe. Das fehlt ihr heute, allerdings noch mehr ein Konzept und entsprechende Persönlichkeiten für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft. Dass sie heute als Partei der Konzerne und "Millionäre" vernadert werden kann, ist katastrophal. Aufstrebende angestellte und die ständig wachsende Zahl der neuen Selbstständigen fühlen sich von ihr nicht vertreten.

Die Grünen haben freiwillig auf die Hälfte ihres Potentials - das liberale, erfolgsorientierte Bürgertum - verzichtet und geben sich komplett retro-links. Ihre Besteuerungsideen sind ärger als die der SPÖ. Das wäre kein Nullsummenspiel. Wenn diese Parteien sich aus ihrer Enge lösen könnten (und das BZÖ die Reste von Haiders Buberlpartie abwerfen würde), dann wären Nicht-Wähler und sogar FPÖ-Protestwähler zurückzuholen. Die Alternative ist der weitere Aufstieg der FPÖ mit allen unerwünschten Nebenwirkungen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.2.2012)

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