Keine Grenzen, keine Konsequenzen

Kommentar |

Nach wie vor hält die ÖVP eine weit rechts agierende Partei für koalitionsfähig

Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden. VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar empört über Straches Aussagen zur Judenverfolgung und fordert eine Entschuldigung. Ein Koalitionskandidat ist die FPÖ aber weiter für ihn. Denn: Was nach den nächsten Wahlen sei, "weiß keiner von uns", so Spindel-eggers Begründung.

Nur niemanden vergrätzen und sich einen potenziellen Koalitionspartner warmhalten: An diese Parteilinie halten sich brav die von der ÖVP nominierten Minister Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle und lehnen nur eine Koalition mit Strache als Kanzler oder Vizekanzler ab. Auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol schlägt in eine ähnliche Kerbe. Er bezeichnet zwar Strache als "unfähig" für das Amt des Vizekanzlers oder Kanzlers, aber Schwarz-Blau schließt er definitiv nicht aus. Für einige Medien, allen voran die Presse, ist Strache kanzlerreif, wie es jüngst in einem Leitartikel gefordert wurde: "Lasst Strache und sein Team arbeiten!"

Wenn nicht Strache, wer dann? Eine Susanne Riess-Passer ist in der FPÖ von heute nicht in Sicht. Man braucht sich nur das Führungspersonal dieser Partei und deren Aussagen anschauen. Problematische Einschätzungen zumNationalsozialismus sind keine Einzelmeinungen.

Martin Graf, der Dritte Nationalratspräsident, ist Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft. Er lotet die Grenzen im parlamentarischen Bereich aus, indem er etwa den extrem rechten Professor Walter Marinovic ins Hohe Haus einlädt. Mitarbeiter von ihm haben bei einem Versandhandel rechtsextremes Propagandamaterial bestellt. Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde hat Graf als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Bereits zweimal war der ranghohe Staatsrepräsentant gezwungen, eine Erklärung über seine Einschätzung zum Nationalsozialismus abzugeben.

Mit Barbara Rosenkranz kandidierte eine FPÖ-Politikerin für das Amt des Bundespräsidenten, die es in einer eidesstattlichen Erklärung nicht schaffte, die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit zu bestätigen. Sie hatte sich bisher davor gedrückt, dieses historisch unbestrittene Faktum mit einem klaren Ja zu beantworten.

Anderswo müssten Politiker wie Strache nach seinem Judenvergleich zurücktreten. Nicht so in Österreich. Hier gab es auf politischer Ebene auch keine breite Debatte darüber, ob just am 67. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ein solcher Ball gefeiert werden kann. Just an dem Tag, an dem international - etwa im deutschen Bundestag - des Holocausts gedacht wurde, trafen sich die Rechtspopulisten Europas in der Wiener Hofburg.

Es gibt hier keine Schamgrenzen - und keine Konsequenzen. Jörg Haider wurde im Juni 1991, exakt eine Woche, nachdem er den Ausspruch von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" getätigt hatte, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Dass es jetzt nicht einmal eine breite Debatte über einen Rücktritt Straches gibt, zeigt, wie sehr man sich an solche Aussagen gewöhnt hat.

Für eine Partei, deren Vertreter sich nicht klar von rechtem Gedankengut distanzieren, ist kein Platz in einer Regierung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.2.2012)

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Flehen

Man kann den Beitrag auch anders verstehen:
Biitte Bitte FP werd' endlich 'anständig', damit die VP in Ruhe mit euch eine Koalition bilden kann und wir die Groß-Koalitionäre Katastrophe beenden!

Kann man nur bernhard sprechen lassen

In Österreich mußt du entweder katholisch / oder nationalsozialistisch sein / alles andere wird nicht geduldet / alles andere wird vernichtet

...am Besten ja beides...;-)

Und was muß Werner Faymann noch tu, daß die ÖVP kapiert, daß man mit der SPÖ keine Koalition machen kann?

Und was ist die Alternative? Sollen wir uns statt der roten blaue Minister wünschen?

Wir leben realpolitisch unter einer schwarz-blauen Koalition. Die rote Regierungsbeteiligung ist einem Restanstand einiger ÖVP-Politiker nach den letzten Wahlen geschuldet. Was sich vielleicht aber schon wieder geändert hat. Vielleicht wird Pipifax in zwei Wochen schon verkünden: "Es reicht." Und einen weiteren Versuch starten, Österreich ins Chaos zu stürzen.

Was muss man machen, damit Sie auch endlich kapieren um was es hier geht?

Soises

Das letzte Konzept der ÖVP war ökosoziale Marktwirtschaft. Seither tote Hose.
Anscheinend ist in der ÖVP der Weg das Ziel, denn Ziel hat dieser Verein schon lange keines mehr.

Wer als Bürger jahrzehntelang zusieht

wie das Land unter der SPÖVP Selbstbedienungsregierung verkommt, wie wir, die Bürger an die Konzerne und die EU verkauft werden, wie wir kontinuierlich belogen werden, wenn Lichtgestalten wie Strasser und Grasser enttarnt werden, wenn parteipolitsche Justiz geübt wird (Tierschützer), wenn wir sehen wie unsere Steuergelder für Unfug (Eurofighter) verschwendet werden, wenn Häupl nichts daran findet das 2Mrd aus dem BACA Verkauf weg sind,

dann wollen wir dieses System einfach nur mehr zerstören. SPÖVP sind nicht zu reformieren, die vertreten nur mehr sich selbt, ein Neuanfang ist erforderlich - jetzt.

Leider ist außer Strache sonst niemand da dem man diesen Neuanfang zutrauen kann.

Sie meinen d e n Strache, der Mitglied des Bundesparteivorstands jener regierungsbeteiligten FPÖ war, als uns Strasser, Grasser, die Eurofighter und weitere Unschuldsvermutungen geschenkt wurden?

und wovon soll er "zurücktreten" ...

vom Amt des Kanzlerkandidaten ??
das hat er sich doch selbst verliehen ...

missinterpretiert

die ÖVP hält die FPÖ nicht für koalitionsfähig oder nicht, sondern stellt sich diese frage erst garnicht.

die einzige frage, die sie sich stellt ist die verzweifelte frage des machterhalts...koste es was es wolle.

man kann sich sicher sein, dass die ÖVP ohne zu zögern mit den blauen gemeinsame sache machen wird. und wenn die blauen auf die linie der deutschen NPD schwenken und noch extremer werden, wird das auch nichts daran ändern. die gier is a hund.

daher sind für mich strache wähler einfach rechte und ÖVP wähler menschen, die mit rechten kein problem haben. beide gruppen sind abstossend.

klar, dass die ÖVP insgeheim mit Strache liebäugelt - in einer solchen Koalition hätte sie es leichter - vermeintlich...
Sie hätten zumindest die versierteren Politiker. Dass die Strache-Partei keine Lösungen anbieten kann, ist ihnen ja egal, da müssen sie sich selber weniger anstrengen. Um gute Lösungen ist man nicht so sehr bemüht, wie über das eigene Abschneiden.

Während ich inhaltlich natürlich zustimme, muss ich mich schon fragen: Strache-Rücktritt von was genau? Als NR-Abgeordneter kann er prinzipiell sagen was er will, solange er nicht die Grenze zur Wiederbetätigung überschreitet. Und der FPÖ gefällt das sowieso, also werden wohl kaum die anderen anschaffen können, dass er als deren Obmann abgesetzt wird.

Sonst ist er nichts, wovon er zurücktreten könnte. Auch wenn man von der Medienpräsenz her glauben könnte, es sei so.

Er müsste als erstes von seinem Amt als NR-Abgeordneter zurücktreten. Außerdem wäre zu prüfen, ob eine Partei mit Starche als Vorsitzendem noch auf dem Boden der Verfassung steht - dann sollte er schleunigst auch von dieser Funktion zurücktreten.
Und nebenbei: Eigentlich wäre es ja egal, ob er zurücktritt oder nicht. In erster Linie geht es darum, durch klare Politik und politische Aufklärung quer durch alle Schichten, seine Wähler wieder in das verfassungskonforme demokratische Boot zurückzuholen.

Es hat sich seit 1933 nichts geändert

damals waren die Braunen den Konservativen bequem genug um die aufmüpfigen Roten zur Räson zu bringen. Für die ÖVP sind die Blauen genauso ein willkommener Steigbügel gegen die "roten Gfrieser"...

Moral der Macht

Auch wenn jedes Wort in dem Beitrag seine Berechtigung hat, argumentiert er mit der falschen Logik.:
Nicht Weil die FP so ist we sie ist kann die VP nicht mit ihr zusammenarbeiten - Sondern eine FP wird so sein wie sie sein muss, um im Falle einer Mehrheit mit VP regierungsfaehig zu sein.

Die FPÖ war noch nie regierungsfähig, wie sie hinlänglich bewiesen hat.

Die hat einfach kein Personal, das ernst zu nehmen ist.
Ich erinnere an so groteske Personen wie Gorbach, Forstinger, Haider, Reichhold, Krüger, Böhmdorfer.

Intellektuelle Tiefflieger haben in der FPÖ offenbar Tradition.
Kein Wunder, denn welcher halbwegs klar denkende Mensch würde sich einer Partei anschließen, die "Daham statt Islam" und ähnlichen Schwachsinn affichiert und einen Chef hat, der jeden Satz in höchster Erregung hechelt während sein Propagandaminister ununterbrochen nervös den Mund verzieht und vollkommen unmotiviert seine Lippen spitzt.
Anstatt Parlament empfehle ich eine Entzugsklinik.

Die FPÖ war noch nie regierungsfähig, wie sie hinlänglich bewiesen hat."

vermutlich deshalb hat sie ein gewisser sinowatz in die regierung geholt.

Man kann der SPÖ zumindest Lernfähigkeit attestieren.

"Die grausame Realität 2012"

verlangt dann allerdings eine neudefinition von "lernfähigkeit".

zur österreichischen politik fällt mir immer nur ein zitat aus "apocalypse now" ein: ich habe das grauen gesehen! seit einigen jahren gehöre ich zum wählerstamm der ungültig wählenden, werde aber fast nie am wahlabend genannt, obwohl ich mein demokratisches recht immer wahrnehme.
wenn dann nach jeder wahl alle sieger wie spö, övp, fpö, bzö ihr lächeln präsentieren, komme ich mir immer ganz klein vor!

Ein verantwortungsbewußter Wähler

kann damit auch die ÖVP nicht wählen, denn damit wählt er ja den Strache gleich mit.

Eine Stimme für die ÖVP verhilft den Rechts-Populisten in die Regierung

Solange sich die ÖVP nicht klar von der FPÖ distanziert ist sie unwählbar.

Bitte genauer lesen!

Fleischhacker schließt seinen Kommentar mit der Aufforderung zur Wahlrechtsreform:
Das MEHRHEITSWAHLRECHT fordert er, das würde d. SPÖ die (ersehnte) Alleinregierung bringen(und wir hätten bald ähnliche Zustände wie in Ungarn vor Orban).

Link: Presse/Fleischhacker

Diesen Link habe ich mir angesehen. Heuchlerisch kann ich da nur diesen Artikel von Hn. Fleischh. nennen. Es ist klar,dass Rot und Schwarz von der Klientel her entgegengesetzte Interessen haben. Es wäre doch unbestreitbar möglich, eine ordentliche Verwaltungsreform auf allen Ebenen zu schaffen und bei beiden Schichten, den Wohlhaben und der minderbezahlten arbeitenden Bevölkerung Einschnitte vorzunehmen, die verträglich wären.
Allein dadurch, dass Spindelegger gegen die Stillhaltevbg. wieder vorgeprescht ist, zeigt die ÖVP ja, dass sie mit aller Macht herrschen wollen (siehe "grandiösen" Schüssel-Coup bei blau/schwarz),egal was es kostet.

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