Keine Grenzen, keine Konsequenzen

Kommentar |

Nach wie vor hält die ÖVP eine weit rechts agierende Partei für koalitionsfähig

Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden. VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar empört über Straches Aussagen zur Judenverfolgung und fordert eine Entschuldigung. Ein Koalitionskandidat ist die FPÖ aber weiter für ihn. Denn: Was nach den nächsten Wahlen sei, "weiß keiner von uns", so Spindel-eggers Begründung.

Nur niemanden vergrätzen und sich einen potenziellen Koalitionspartner warmhalten: An diese Parteilinie halten sich brav die von der ÖVP nominierten Minister Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle und lehnen nur eine Koalition mit Strache als Kanzler oder Vizekanzler ab. Auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol schlägt in eine ähnliche Kerbe. Er bezeichnet zwar Strache als "unfähig" für das Amt des Vizekanzlers oder Kanzlers, aber Schwarz-Blau schließt er definitiv nicht aus. Für einige Medien, allen voran die Presse, ist Strache kanzlerreif, wie es jüngst in einem Leitartikel gefordert wurde: "Lasst Strache und sein Team arbeiten!"

Wenn nicht Strache, wer dann? Eine Susanne Riess-Passer ist in der FPÖ von heute nicht in Sicht. Man braucht sich nur das Führungspersonal dieser Partei und deren Aussagen anschauen. Problematische Einschätzungen zumNationalsozialismus sind keine Einzelmeinungen.

Martin Graf, der Dritte Nationalratspräsident, ist Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft. Er lotet die Grenzen im parlamentarischen Bereich aus, indem er etwa den extrem rechten Professor Walter Marinovic ins Hohe Haus einlädt. Mitarbeiter von ihm haben bei einem Versandhandel rechtsextremes Propagandamaterial bestellt. Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde hat Graf als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Bereits zweimal war der ranghohe Staatsrepräsentant gezwungen, eine Erklärung über seine Einschätzung zum Nationalsozialismus abzugeben.

Mit Barbara Rosenkranz kandidierte eine FPÖ-Politikerin für das Amt des Bundespräsidenten, die es in einer eidesstattlichen Erklärung nicht schaffte, die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit zu bestätigen. Sie hatte sich bisher davor gedrückt, dieses historisch unbestrittene Faktum mit einem klaren Ja zu beantworten.

Anderswo müssten Politiker wie Strache nach seinem Judenvergleich zurücktreten. Nicht so in Österreich. Hier gab es auf politischer Ebene auch keine breite Debatte darüber, ob just am 67. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ein solcher Ball gefeiert werden kann. Just an dem Tag, an dem international - etwa im deutschen Bundestag - des Holocausts gedacht wurde, trafen sich die Rechtspopulisten Europas in der Wiener Hofburg.

Es gibt hier keine Schamgrenzen - und keine Konsequenzen. Jörg Haider wurde im Juni 1991, exakt eine Woche, nachdem er den Ausspruch von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" getätigt hatte, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Dass es jetzt nicht einmal eine breite Debatte über einen Rücktritt Straches gibt, zeigt, wie sehr man sich an solche Aussagen gewöhnt hat.

Für eine Partei, deren Vertreter sich nicht klar von rechtem Gedankengut distanzieren, ist kein Platz in einer Regierung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.2.2012)

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