Ermittler wollen U-Ausschuss nicht voll beliefern

3. Februar 2012, 18:02
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Um Ermittlungsarbeiten nicht zu gefährden werden bestimmte Dokumente nicht ausgehändigt - Dies gelte besonders für die Causa Telekom

Wien - 21,5 Gigabyte Daten hat die Oberstaatsanwaltschaft seit Dezember an den Korruptionsuntersuchungsausschuss übermittelt. Davon 14 Gigabyte betreffen allein die Causa Buwog, in der Korruptionsvorwürfe beim Verkauf der Bundeswohnungen untersucht werden. Seite für Seite hintereinandergelegt könnte man die Wiener Ringstraße allein mit den Buwog-Aktenseiten 3,8-mal umrunden, versuchten Beamte von Justiz- und Innenministerium am Freitag eine plastische Darstellung der Datenmengen.

Auf die Vorwürfe der Parlamentarier, Justiz und Ermittlungsbehörden sowie im Besonderen das Innenressort würden Akten vorenthalten, kontert die für Aktenauswahl, Einscannen und auf CD-Rom-Kopieren zuständige Oberstaatsanwaltschaft: Man liefere lückenlos. Aber: Um Ermittlungsarbeiten nicht zu gefährden, würden Dokumente, die beispielsweise Aufschluss über bevorstehende Hausdurchsuchungen geben, nicht ausgehändigt - so wie Verfahrensbeteiligten unter bestimmten Gründen die Akteneinsicht verwehrt werde. Um Klarheit zu schaffen, wird es bei der nächsten Befragung am 14. Februar eine Liste geben, wer Beschuldigter oder Zeuge ist. Besonders heikel sei die Causa Telekom. Da werde intensiv ermittelt. Noch seien nicht einmal alle vom Kronzeugen erhobenen Vorwürfe erhärtet. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.2.2012)

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