Der Aufsichtsrat der Kärntner Bank will "Koordinator" statt Aufpasser der Regierung
Wien - Heftiger Streit um die Hypo Alpe Adria. Der Aufsichtsrat der staatlichen Bank, die zehn Mrd. Euro an faulen Krediten in ihren Büchern hat (ein Drittel der Bilanzsumme), wehrt sich massiv gegen die Installierung eines Aufpassers. Am Freitag trafen einander die Kontrollore unter Johannes Ditz - und erarbeiteten ihren eigenen Vorschlag. "Einen Aufpasser brauchen wir nicht, aber wir haben nichts gegen einen Koordinator, der an Vorstand und Aufsichtsrat berichtet und die CSI-Aktivitäten beendet, sodass die Vergangenheitsaufarbeitung in der Bank erfolgt", erklärte Ditz dem STANDARD.
Der Eigentümer (vertreten durchs Finanzministerium) will, wie berichtet, einen "Sonderbeauftragten" in die Bank schicken, der die Vergangenheitsaufarbeitung (Zivilklagen, Strafanzeigen) koordinieren und dem Ministerium berichten soll. Das war bisher Aufgabe der CSI Hypo. Die Person, die das tun soll, ist gemäß Recherchen des STANDARD längst gefunden: Anwalt Georg Krakow, einst Staatsanwalt und Kabinettchef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Die Finanzprokuratur unter Wolfgang Peschorn hatte diesen Plan zu Weihnachten präsentiert; nun liegt ihr Entwurf der Satzungsänderung auf dem Tisch. In der Satzung (ist die Verfassung einer Aktiengesellschaft) soll das "Ziel der Vergangenheitsaufarbeitung" verankert werden - und eben die Einsetzung des Sonderbeauftragten, wobei sich die Finanzprokuratur aufs Aktiengesetz (§ 103 Abs. 2) beruft. Allerdings soll der Sonderbeauftragte weitgehende Rechte eingeräumt bekommen, und genau da hakt es.
Ditz hält etliche Ausformulierungen für aktienrechtswidrig; "wenn das so kommt, dann ist das wie in Zeiten der Uralt-Verstaatlichten". Er stoße sich an der Bestimmung, wonach der Sonderbeauftragte direkt ans Ministerium berichten soll und auch eigene Entscheidungen über Berater treffen kann. Das Thema Hypo-Berater ist sensibel: Es sind schon viele Millionen an Honoraren geflossen; etliche der Berater und Anwaltskanzleien waren schon in Zeiten der "Hypo alt" aktiv.
Berater-Thema
So lässt sich der Aufsichtsrat von Anwalt David Bauer beraten. Er arbeitet für die Kanzlei DLA Piper-Weiss Tessbach, die die Bank schon früher beriet. DLA-Partner ist auch Carl Wolfgang Lafite, der im Aufsichtsrat von Ex-Hypo-Berater VCP rund um Heinrich Pecina sitzt. Zudem ist er im Vorstand der VCP-nahen Privatstiftungen Annagasse und Collegia, die Hypo-Vorzugsaktien zeichneten.
Im Finanzministerium sieht man (wie in der Finanzprokuratur) nichts Aktienrechtswidriges, und man besteht auf dem Sonderbeauftragten. "Uns geht es darum, dass die Vergangenheitsaufarbeitung lückenlos funktioniert und wir informiert werden; unabhängig davon, ob der Sonderbeauftragte an Ministerium, Vorstand oder Aufsichtsrat berichtet", so ein Sprecher des Ministeriums.
Das Thema Aufpasser ist Symptom, die Gräben zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und Finanzprokuratur sind tief. Die einen wollen die Vergangenheit ausleuchten (Prokuratur), die anderen müssen parallel dazu aber die Bank verkaufsfit machen (Vorstand), Aufsichtsratschef Ditz fordert schon lange, man solle in die Zukunft schauen.
Gut lassen sich die Bremswirkungen daraus am Beispiel Liechtenstein (Alpe Adria Privatbank; AAP) illustrieren. Dort könnte einer der Schlüssel für die Ortung der versickerten Hypo-Gelder liegen; die AAP gehört formell aber nur zu 49 Prozent der Hypo. Also will man via Rückkauf der restlichen Anteile Durchgriff und Informationen bekommen; dieser Rückkauf hakt aber an 900.000 Euro. Unzählige Mails und Sitzungen zum "Clusterthema Liechtenstein" zwischen Vorstand, Prokuratur und Ermittlern gab es schon, entschieden wurde: nichts.
Bald wird sich das Thema Liechtenstein aber von selbst erledigt haben. Die Bank wird liquidiert, 95 Prozent ihrer Geschäfte sind laut Hypo-Chef Gottwald Kranebitter bereits abgewickelt. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.2.2012)
