ÖBB zahlten für Jörg-Haider-Brücke

3. Februar 2012, 18:51
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Die Gemeinde Ruden hat einen Baustopp im Kampf um ihren Anschluss an die Koralmbahn errungen - dabei kam ein erstaunlicher Vertrag zutage

Die Gemeinde Ruden hat mit ihrer VwGH-Beschwerde einen Baustopp im Kampf um ihren Anschluss an die Koralmbahn errungen. Dabei kam ein Vertrag zutage, wonach die ÖBB Millionen für die spätere Jörg-Haider-Brücke zahlte.

Klagenfurt – Es war ein Volksfest, als am 11. Dezember 2005 Kärntens neues Wahrzeichen, die Lippitzbachbrücke, feierlich eröffnet wurde. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte die 96 Meter hohe Brücke (inklusive orangen Betons) über die Drau errichten lassen, die nach seinem Unfalltod in Jörg-Haider-Brücke umbenannt wurde.

Große Freude herrschte also bei den Anrainer-Bürgermeistern, vor allem bei Rudolf Skorianz (SP) aus Ruden – bis ihm ein Manager der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG, eine ÖBB-Tochter) mitten im Feiertrubel "flüsterte", dass seine Gemeinde bei der künftigen Koralmbahntrasse kein Anschlussstück mehr haben werde und damit auch der Bahnhof Eis-Ruden gestorben sei.

Was der Bürgermeister noch nicht wusste: Schon im Jahre 2003 hatte der damalige BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler mit der HL-AG eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen (sie liegt dem Standard vor). Um die Finanzierung des 9,5 Mio. teuren "Jahrhundertbauwerkes" sicherzustellen, kamen das Land Kärnten und die HL-AG überein, dass das Land im Zuge des relativ zeitgleichen Koralmtrassenbaus "ersatzlos" auf den Bahnhof Eis-Ruden verzichte. Im Gegenzug werde die HL-AG die dadurch entstandene Kostenersparnis von drei Mio. Euro zur Finanzierung der Lippitzbachbrücke einbringen. Unter Artikel II ist angeführt, dass die erste Teilzahlung im Ausmaß von 50 Prozent zum 1. 1. 2004 erfolgt, vorausgesetzt, dass bis dahin der Baubeginn für die spätere Jörg-Haider-Brücke erfolgt ist. "Wir wurden verraten und verkauft", klagt Bürgermeister Skorianz im Standard-Gespräch.

Die Gemeinde ließ das nicht auf sich sitzen, klagte und erhielt jetzt in dem eisenbahnrechtlichen Verfahren um den Koralmanschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Recht. Das könnte einen Baustopp für ein acht Kilometer langes Koralmbahnteilstück bedeuten. Ein neues Verfahren könnte Jahre dauern.

Bürgermeister Skorianz stellt nun in Aussicht, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn das Land im Gegenzug die drei Mio. Euro für die Jörg-Haider-Brücke an die ÖBB-Tochter HL-AG zurückzahle. Das habe man ihm im Verkehrsministerium geraten, so Skorianz.

"Kein Teppichhandel"

"Mit mir gibt es keine Teppichhändlergeschäfte", wettert Landeshauptmann Gerhard Dörfler: "Der Bescheid wurde beeinsprucht, jetzt wird neu verhandelt." So ein "Pipibahnhof wie Eis-Ruden" sei "nicht mehr zeitgemäß". Außerdem habe man Ruden in ein kärntenweites Verkehrskonzept mit Bussen eingebunden.

Zur Vereinbarung mit der HL-AG bezüglich der Brückenfinanzierung steht Dörfler. Die Brücke sei ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt für den Baustellenverkehr der Koralmbahn. Ohne sie hätten die Baustellen-Lkws weite Umwege in Kauf nehmen müssen, was die Baukosten erheblich verteuert hätte, argumentiert Dörfler.

Für die ÖBB sei das Thema Bahnhof Ruden ohnehin passé, bestätigt ÖBB-Pressesprecher Christof Posch: "Dieses Anschlussstück für Ruden wäre technisch äußerst schwierig zu realisieren." Denn dafür müsste ein Trassengefälle von acht Metern bewältigt werden, was zu enormen Kostensteigerungen der Koralmbahntrasse insgesamt führen würde. Zudem gebe es in Ruden mit rund 100 Fahrgästen eine "sehr geringe Frequenz".

Ruden will trotzdem weiter um seinen Bahnhof kämpfen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.2.2012)

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    Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat die "Jahrhundertbrücke" seinem Vorgänger gewidmet.

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