Korruptionsstaatsanwaltschaft hat wegen Verdachts der falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit mutmaßlichem "Schwiegermutter-Geld" ermittelt
Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des
Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Meinl Bank-Vorstand Günther Weiß
eingestellt. Weiß ist jener Meinl Bank-Mitarbeiter, dem Karl-Heinz Grasser nach
eigenen Angaben mehrmals große Summen Bargeld übergeben hatte, die dann auf ein
Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank transferiert wurden. Nach Angaben von
Grasser waren die rund 500.000 Euro das Geld seiner Schwiegermutter, das er
während seiner Amtszeit als Finanzminister in bar aus der Schweiz nach
Österreich transferiert hatte, weil er es für sie veranlagen sollte.
"Der Nachweis mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit war
nicht zu erbringen, dass die Person positive Kenntnis über den tatsächlich
wirtschaftlichen Berechtigten des Kontos gehabt hat", sagte der Sprecher der
Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, Freitagnachmittag. Wer der
wirtschaftliche Berechtigte sei werde im Rahmen der laufenden Ermittlungen
geprüft. Der Verdacht der Ermittler, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter
stamme, sondern in Wahrheit Grassers eigenes Geld gewesen sei, wird derzeit
untersucht.
"Logischer Schritt"
Die Meinl Bank hatte zuvor die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in einer
Aussendung bekanntgegeben. "Die Einstellung des Verfahrens ist ein logischer
Schritt, der berücksichtigt, dass unser Institut oder seine Organe sich
selbstverständlich auch in dieser Hinsicht immer im Rahmen des Rechts bewegt
haben", wird Weiß in der Aussendung zitiert. Weiß ist seit Dezember 2007 im
Vorstand der Meinl Bank AG. Zuvor war er Leiter der Rechtsabteilung.
Grasser hatte das Geld nach eigenen Angaben bar in die Meinl Bank getragen
und für die Bargeld-Transaktionen, die außerhalb der Öffnungszeiten
stattgefunden haben, keinen Übernahmebeleg erhalten. "Wenn einer keinen Beleg
braucht, kriegt er auch keinen", bestätigte heute Meinl Bank-Sprecher Thomas
Huemer. Für die Bankkunden gelte das Bankgeheimnis.
"Test für Veranlagungsgeschick"
Die Bareinzahlungen von rund 500.000 Euro durch Grasser bei der Meinl Bank haben in mehrfacher Hinsicht Aufsehen erregt. Einerseits erregten seine Schilderungen gegenüber der Justiz mediales Aufsehen, dass er das Geld als amtierender Finanzminister in mehreren Tranchen in bar aus der Schweiz mitgenommen habe - ein Vorgehen, das wohl unüblich, aber nicht strafbar sei, wie Grassers Anwalt Manfred Ainedter betonte. Weiters wurde das Geld noch während Grassers Amtszeit in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank investiert, ein lukratives Geschäft für die von Tilo Berlin angesprochenen Investoren.
Grasser hat laut vom Nachrichtenmagazin "Format" zitierten Akten bei den Behörden angegeben, im Mai oder Juli 2005 - damals war er Finanzminister - in der Wohnung seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota von dieser 100.000 Euro in bar übernommen, nach Österreich eingeführt, in seinem Safe verwahrt, und außerhalb der Banköffnungszeiten bei der Meinl Bank auf ein Konto der Ferint AG bar eingezahlt zu haben - ohne Übernahmebestätigung. Als Grund für diese formlose Bargeld-Transaktion gab Grasser den Behörden an, seine nunmehrige Schwiegermutter habe sein "Veranlagungsgeschick" testen wollen. "Grasser erklärte im Zuge seiner ersten Beschuldigtenvernehmung, er sei Treugeber für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen", heißt es laut "Format" im Gerichtsakt. Im November oder Dezember 2005 habe er weitere 330.000 Euro erhalten, im Jänner oder Februar 2006 seien noch einmal 70.000 Euro in bar übergeben worden", in Summe also habe ihm seine Schwiegermutter 500.000 Euro in bar anvertraut. Giori-Lhota, Mutter von Grassers Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser, will laut Berichten dazu nicht aussagen.
Damals war die Einfuhr von größeren Mengen Bargelds in die EU noch legal. Die Meldepflicht wurde während Grassers Amtszeit von der EU beschlossen, die entsprechende EU-Norm ist seit Juni 2007 wirksam. Heute gilt bei Bargeldtransfers in die EU ab 10.000 Euro eine Meldepflicht. Grasser hatte seinen Angaben nach die halbe Million Euro Bargeld gerade in der Zeit nach Österreich gebracht, als auf EU-Ebene eine Meldepflicht für solche Transfers beschlossen wurde. Der Rat der EU-Finanzminister vom 17. Februar 2005, an dem Grasser Österreich vertreten hat, hatte bereits die Meldepflicht für Bargeldtransfers in die EU ab 10.000 Euro als gemeinsame Position festgeschrieben.
Der weitere Weg der halben Million Euro in bar auf ein Konto der Ferint AG verlief laut den vom "Format" zitierten Akten ebenfalls ohne Formalitäten: "Der Zeuge Günter Weiß, welcher seit 2007 Vorstandsmitglied der Meinl Bank ist, gab an, er sei im Jahr 2005 der Kundenbetreuer gewesen. Über Vermittlung von Julius Meinl V. sei Grasser an ihn herangetreten. Grasser habe ihm außerhalb der Banköffnungszeiten den Betrag von 100.000 Euro mit dem Auftrag, diesen auf das Konto der Ferint AG einzuzahlen, übergeben. Eine Übernahmebestätigung sei nicht angefertigt worden". Weiß war vor seiner Vorstandstätigkeit Leiter des Rechnungswesen der Bank und nicht Leiter der Rechtsabteilung, korrigierte die Meinl Bank ihre Angaben. Im Dezember 2007 wurde er Vorstand der Bank. Für Ferint habe die Bank Anfang 2006 rund 250.000 Euro in "Meinl European Land"-Aktien und je 125.000 Euro in die Meinl-Fonds "Japan Trend" und "India Growth" gesteckt. Ende 2006 seien dann die Meinl-Papiere verkauft worden.
Verschlungene Wege
Ein lukrativeres Investment bei der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank tat sich in der Folge offenbar auf. "Grasser sei letztlich von Tilo Berlin angeboten worden, in Genussscheine zu investieren", heißt es laut "Format" im Gerichtsakt. "Grasser habe eine Veranlagung seines eigenen Vermögens in Genussscheine aufgrund seiner politischen Funktion abgelehnt. Gleichzeitig habe er aber Verantwortliche der Meinl Bank ersucht, die Sicherheit eines Investments in Hypo-Genussscheine für die Veranlagung des Geldes seiner Schwiegermutter zu prüfen".
Am 22. Dezember 2006 zeichnete die Ferint den Hypo-Alpe Adria-Genussschein, der mit 500.000 Euro Einsatz schließlich 784.000 Euro brachte. Grasser war damals noch Finanzminister, er schied im Jänner 2007 aus der Regierung aus. Zum Kärntner Hypo-Investment habe Berlin über die Mail-Adresse von Grassers Freund Walter Meischberger Mails geschrieben, die sich an "Minister Grasser" gerichtet hätten.
Den Erlös aus dem Hypo-Deal überwies Ferint auf ein Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, Kontoinhaber laut "Format" ist die "Mandarin" auf Belize. Meischberger wiederum habe über 1,5 Mio. Euro der ihm zugeflossenen Buwog-Provisionen zur Mandarin geschleust, so das "Format". Grasser hat stets dementiert, dass er von der Provision bei der Buwog-Privatisierung von 9,6 Mio. Euro, die an den Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger geflossen war, irgendwie profitiert hätte. (APA)
