Neuer Resolutionsentwurf stark abgeschwächt

3. Februar 2012, 14:42
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Forderung nach Machtverzicht Assads und Vorbehalt gegen Waffenlieferungen fallengelassen

New York - Ein neuer Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise, auf den sich die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York nach Angaben westlicher Diplomaten in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) einigen konnten, ist auf Drängen Russlands und Chinas in wichtigen Punkten abgeschwächt worden. Der Text könnte bald zur Abstimmung kommen, hieß es. Er enthält zwar noch die "volle Unterstützung" für einen Aktionsplan der Arabischen Liga, weicht aber in wichtigen Punkten von deren Konzept ab. So werden weiterhin ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert, nicht aber eine Machtübergabe durch Präsident Bashar al-Assad.

Auch ein Passus zu "freien Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht" ist in dem Entwurf nicht zu finden. Auf russisches Verlangen wurde zudem gestrichen, es herrsche "große Sorge über anhaltende Waffenlieferungen nach Syrien". Russland hat dem Assad-Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft.

Vorausgegangen waren Tage zäher Verhandlungen, bevor der von Marokko eingebrachte und von Arabern und Europäern unterstützte Antrag "in Blau" gesetzt werden konnte. Das bedeutet, dass es ein abstimmungsreifes Papier gibt, das allerdings noch modifiziert werden kann. Theoretisch war eine Abstimmung noch am Freitag denkbar, vermutlich wird es aber am Montag zur Entscheidung kommen. Zuvor wollten die Botschafter noch Weisungen aus ihren Hauptstädten einholen.

Bei der vorjährigen Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung militärisch zu schützen, hatten die Vetomächte Russland und China die Annahme durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hat die NATO das UNO-Mandat überschritten und das Regime von Muammar al-Gaddafi militärisch gestürzt. (APA)

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