Forderung nach Machtverzicht Assads und Vorbehalt gegen Waffenlieferungen fallengelassen
New York - Ein neuer Resolutionsentwurf zur
Syrien-Krise, auf den sich die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in New York nach Angaben westlicher Diplomaten in
der Nacht auf Freitag (Ortszeit) einigen konnten, ist auf Drängen
Russlands und Chinas in wichtigen Punkten abgeschwächt worden. Der
Text könnte bald zur Abstimmung kommen, hieß es. Er enthält zwar noch
die "volle Unterstützung" für einen Aktionsplan der Arabischen Liga,
weicht aber in wichtigen Punkten von deren Konzept ab. So werden
weiterhin ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert,
nicht aber eine Machtübergabe durch Präsident Bashar al-Assad.
Auch ein Passus zu "freien Wahlen unter arabischer und
internationaler Aufsicht" ist in dem Entwurf nicht zu finden. Auf
russisches Verlangen wurde zudem gestrichen, es herrsche "große Sorge
über anhaltende Waffenlieferungen nach Syrien". Russland hat dem
Assad-Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro
verkauft.
Vorausgegangen waren Tage zäher Verhandlungen, bevor der von
Marokko eingebrachte und von Arabern und Europäern unterstützte
Antrag "in Blau" gesetzt werden konnte. Das bedeutet, dass es ein
abstimmungsreifes Papier gibt, das allerdings noch modifiziert werden
kann. Theoretisch war eine Abstimmung noch am Freitag denkbar,
vermutlich wird es aber am Montag zur Entscheidung kommen. Zuvor
wollten die Botschafter noch Weisungen aus ihren Hauptstädten
einholen.
Bei der vorjährigen Libyen-Resolution, bei der es darum ging,
die Zivilbevölkerung militärisch zu schützen, hatten die Vetomächte
Russland und China die Annahme durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht.
Nach Ansicht Moskaus und Pekings hat die NATO das UNO-Mandat
überschritten und das Regime von Muammar al-Gaddafi militärisch
gestürzt. (APA)
