Eckart Ratz als neuer OGH-Präsident eingeführt

sync mit den tatsächlichen ministeriellen Entscheidungsprozessen. Was ihn einerseits frei, aber dann auch hilflos macht.

Eines noch angemerkt: Auch Gesetze können grottenschlecht sein! Sollte es dann dazu keine OGH E geben, ist es mE einem BG Richter nicht vorwerfbar, ggf. auch "Schwachsinn" abzuliefern.

Und noch eines: selbst "gute", "kompetente" Richter iSd OGH Präsidenten (konzise, auf den Punkt gebracht) können "schlecht" sein!

Nämlich insoweit, als sie nicht vertretene Parteien nicht ermutigen, ihre Rechte selber wahrzunehmen, sondern ganz im Gegenteil, sie massiv abschrecken, auch nur einen Schritt weiterzugehen.

Klarerweise, um das Verfahren ohne rechtliche Beurteilung erledigen zu können.

Das ist mE noch schlimmer!

Hier tummelt sich anscheinend echt ein Querulant ...

Der hervorragende Fachmann Ratz ist ja der Meinung man sollte keine Richter mehr einstellen sondern eher latent abbauen (weils nichts zu tun haben) und stattdessen ein paar Schreibkräfte einstellen.

der "Böhmdorfer"-Reform wäre ein Anfang, denn weiungsunabhängige U-Richter sind gute Vogelscheuchen für so manche "Lieblingsschwiegersöhne-der-Nation" !!!

Um ehrlich zu sein habe ich mit den Staatsanwaltschaften größere Probleme als mit den Richtern.
Wenn man da den Ermittlungseinsatz bei den Tierschützern mit dem Fall Eurofighter, BUWOG, Telekom, usw. vergleicht, na danke.

Ich glaube dass kann man nicht aufrechnen.

Mir graut vor vielen RichterInnen viel mehr. Konnte Handler sich durchsetzen ? Nein, denn Richterin Arleth hat sich zuletzt besonnen. Das ist ihr hoch anzurechnen. Aber wieviele RichterInnen hätte das so gemacht, Ihr Gewissen befragt und sich dann danach gerichtet ?

Was heißt Gewissen ? Die Arbeit hat sie getan, und das hätte jede/r andere genauso.
Beweise des Staatsanwalts bröseln weg - keine Verurteilung. Handwerk, Alltag; mediales Trara ist irrelevant.

Paranoia querulans?

http://de.wikipedia.org/wiki/Quer... lantenwahn

danke für den link. ich hab ja länger überleg was ich zu der "diskussion" hier schreibn soll...

DAMIT, nämlich
1) mit der Unbekämpfbarkeit von selbst Grundrechten nach einem ev Rechtsmittelzug ist das Grundprinzip unserer Bundesverfassung der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt +
2) da das Disziplinarrecht - wo wieder RichterInnen über KollegInnen befinden soll(t)en!! - faktisch totes Recht ist=nicht zur Anwendung kommt, können RichterInnen absichtlich oder unabsichtlich Rechte brechen wie sie wollen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Dh: Der Zuspruch selbst von glasklaren Rechten ist in A REINES GLÜCKSSPIEL, den Rechtsstaat gibts de facto nicht.
DAS ist eine hochgefährliche Situation, denn, wenn Rechte nicht erlangbar sind, ist es eine reine Zeitfrage bis RechtsträgerInnen, so genötigterweise, zur Selbsthilfe greife

Begründung für den Zivilbereich:

RichterInnen sind unkündbar, unversetzbar und "unabhängig". Letzteres wird von der Justiz so ausgelegt, dass richterliche Erkenntnisse keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegen.
Wenn überhaupt ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, wobei die alles entscheidenden Tatsachenfeststellungen auch dann äußerst schwer zu bekämpfen sind, entscheiden darüber natürlich wieder RichterInnen, somit KollegInnen --> eine Krähe ......
Im Zivilbereich GIBT ES KEINE KLAGSOPTION ZUR WAHRUNG DES GESETZES!! Dh, wenn es kein Rechtsmittel (mehr) gibt, können sogar Grund/Menschenrechte verletzt sein wie sie wollen - Rechtssuchende haben diesen Rechtsbruch hinzunehmen!!!

Die Tatsachenfeststellungen können aber nur dann so schwer bekämpfbar sein, wenn es keine eindeutigen Beweise dagegen gibt. Dann hat der Richter halt die Beweise gewürdigt und ist zu einem Ergebnis gekommen.

Wer sollte denn Ihrer Meinung nach über Berufungen entscheiden, wenn keine Richter? Bitte um begründete Vorschläge!

Schildern Sie vielleicht noch einen zweckmäßigen - weiteren - Instanzenzug, der dazu führt, dass Urteile "richtiger" werden!

Ja, sollte man meinen. Ist aber NICHT so. Aufgrund des Wahnsinns der "freien Beweiswürdigung", die nicht nur Beweislastregeln aushebelt, sondern sich auch über Urkunden schlicht hinweg setzen kann.

>Schildern Sie vielleicht noch einen ...

Ohne Klagsoption zur Wahrung des Gesetzes (gibts ja im strafrecht, also worauf wartet die Legislative betreffs Zivilrecht???) gibts keine Rechtssicherheit und damit keine Rechtsstaatlichkeit , besonders auch, weil es - per se skandalöserweise - gegen OGH Erkenntnisse keine Amtshaftung gibt, womit diesem Gericthshof die ABSOLUTE MACHT eingeräumt ist, dessen RichterInnen zu unfehlbaren GöttInnen erklärt werden - allein diese Tatsache ist mit einem wahren Rechtsstaat unvereinbar.

ja frau karl, richtig erkannt!

Herr Ratz dürfte daran ebenfalls nicht ganz unschuldig sein, denn sonst hätte er wohl das wahre Problem des Imagedebakels der Strafjustiz angesprochen, sondern wäre erst gar nicht Präsident geworden ...
verständlich dass sie in Vorarlberg heute noch froh sind, den los zu sein.

Er hat eifrig daran mitgewirkt, dass die ohnehin schon (im Vergleich zu anderen Ländern) fragmenteraische Rechtskontrolle der Strafjustiz nur noch ein Trümmerhaufen ist. Die Aufgabe, für ein korrektes, rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen, nimmt der OGH nicht wahr. Nur wenn ihm ein Urteil "i m E r g e b n i s" unpassend erscheint, wird es vielleicht aufgehoben. Ansonsten gilt das Prinzip: Sei ein Verfahren noch so fehlerhaft, im Zweifel für die Justiz und geegen die, welche die feine Nase der OGH-Senate als Kriminelle wittert.

- bis dato - nicht kümmern, schauts nicht anders aus!
Auch hier sind Rechtssuchende richterlicher Willkür völlig schutzlos ausgeliefert.

"...allerdings gebe es eine Handvoll, die durch Fehlleistungen tatsächlich für Kopfschütteln sorge"

danke!
so einen satz würde man sich auch von der polizeispitze über einzelne polizistInnen wünschen.

... um eine weitere verharmlosung hervorzubringen ?

Du hast, wiedermal, keine Ahnung!

Es handelt sich MITNICHTEN um eine blosse "Handvoll" völlig unfähiger und/oder Allmachtswahn behafteter, nar(r)zistischer RichterInnen!

alles ist in bester Ordnung und hie und da ein paar einzelne schwarze Schafe und von letzteren will er sich ja eh trennen

Abwiegeln, zudecken, damit Rechtssuchende weiter verhöhnen + die NICHT-Rechtsstaalichkeit einzementieren.

Wobei grundsätzlich: "trennen" kann sich niemand von amtsmissbrauchenden RichterInnen. Dieser Berufsstand, dem ja nicht einmal fixe Dienstzeiten zumutbar sind, geniesst ja das völlig perverse Privileg der absoluten Unkündbarkeit.

Ein wahrer Rechtsstaat bedarf und das wäre absolut verfassungskonform!!, der BEFRISTETEN richterlichen Dienstverträge + eines EFFEKTIVEN Dients- und Disziplinarrechts.

Man kann sicher über die direkte Anrede von Problemen, die es aber unbestritten gibt, geteilter Meinung sein und es wird spannend, wie er das in der Praxis wird umsetzen können.
Aber einen besseren Strafrechtler werden Sie derzeit im Land nicht finden.
In Veranstaltungen geht sämtlichen "Kapazundern" am Podium und sonstwo meist die Sprache verloren, wenn - meist aus dem Publikum - Ratz zur "Erklärung der Welt" ansetzt. Da ist meist nur mehr betretenes Schweigen danach - so es verstanden wurde.
Er meldet sich auch eher zum Schluß, weil nacher kaum mehr wer diskutierene will/kann.
Wenn man kein Jurist ist, ist das regelmäßig eine witzige Milleu-Studie.

wenn Eckhart Ratz erklärt, das Image der Justiz ist deswegen so schlecht, weil eine Handvoll Richter 'Schwachsinn in Urteilen' produzieren.
Aber vielleicht hatte er da C. Bandion-Ortner im BAWAG-Prozess gemeint. Dieses Problem wurde allerdings von der ÖVP bestechend gelöst.

da hagelte es Kritik an den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die ÖVP hatte Eckhart Ratz eingeladen, der als einziger der Experten von sich aus keine grundrechtlichen Bedenken äußerte.

Ja, so werden willfährige Büttel der Politiker belohnt! Aber wir kennen das ja schon, siehe Tierschützerprozess, usw.

Was dürfen wir also erwarten: Nichts, ausser massive Justizpropaganda zur Imagepflege.