Zeitungsverleger: "Facebook und Co. sind für ORF tabu"

3. Februar 2012, 14:32
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Facebook-Verbot für ORF: Wrabetz will es mit allen Mitteln bekämpfen

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will mit allen Mitteln gegen das ORF-Facebook-Verbot kämpfen. Wie er der APA sagte wird er gegen den Bescheid der Medienbehörde Berufung einlegen und geht davon aus, dass der Bundeskommunikationssenat "die sehr enge und rechtlich nicht richtige Sichtweise der KommAustria korrigiert". Sollte das nicht so sein, will sich Wrabetz an den Verfassungs- und auch an den Verwaltungsgerichtshof wenden. Sollte es nicht möglich sein, das geltende Gesetz "in einer vernünftigen Weise zu interpretieren, dann müssten die entsprechenden Gesetzespassagen geändert werden", so Wrabetz.

Enge Auslegung des Gesetzes

Für eine Gesetzesänderung hatten sich bereits verschiedene Parteien, ORF-Redakteursrat und Publikumsrat ausgesprochen. Der ORF-Generaldirektor betonte, dass es dem ORF nicht darum gehe, soziale Netzwerke zu nutzen, um Geld zu verdienen, "aber wir müssen sie als Möglichkeit nutzen können, um mit unseren Kunden in Kontakt zu treten". Es gebe den gesetzlichen Auftrag, auch das junge Publikum anzusprechen und dieses bewege sich vorwiegend auf den sogenannten Social Media.

Wrabetz sieht außerdem die Gefahr, dass, sollte es bei der aus seiner Sicht "viel zu engen Auslegung des Gesetzes" bleiben, dem ORF neben Facebook auch die Nutzung anderer sozialer Netzwerke verboten werden könnte. Das könnte soweit gehen, dass es Armin Wolf oder anderen ORF-Mitarbeitern untersagt wird, sendungsbegleitend zu twittern oder Blogs in Zusammenhang mit ORF-Sendungen zu erstellen.

"Egal ob ein Fernseh-Redakteur etwas zu seiner Sendung twittert, oder ein Ö3-Mitarbeiter Informationen auf Facebook stellt - diese Form der Interaktion mit dem Publikum muss möglich sein", findet Wrabetz. Er prüft daher alle Möglichkeiten, juristisch gegen den Bescheid der Behörde vorzugehen, in letzter Konsequenz spricht er sich für eine Gesetzesänderung aus. Die diesbezüglichen Unterstützungsbekundungen der Parteien begrüßt Wrabetz naturgemäß.

."Facebook und Co. sind für den ORF tabu"

Anders sieht das die Print-Konkurrenz. "Facebook und Co. sind für den ORF tabu", so VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger. Der Verlegerverband begrüßte die Entscheidung der Medienbehörde, die die "ohnehin unmissverständliche Gesetzeslage" bestätige. "Der ORF muss rasch alle seine Auftritte in den sozialen Medien restlos einstellen", auch die Twitter-Seiten, so Grünberger. Der VÖZ-Generalsekretär begründete dies nicht nur mit den geltenden Gesetzen, sondern auch damit, dass "die ausufernden Social-Media-Anstrengungen des ORF negative Auswirkungen auf die gesamtösterreichischen Werbeerlöse und die österreichische Online-Branche" hätten. Mit der Bespielung und Bewerbung von Facebook und Twitter würde User-Traffik und in weiterer Folge potenzielle Werbeeinnahmen an US-Konzerne umgeleitet, so Grünberger.

Die Medienbehörde hatte festgestellt, dass der ORF mit Facebook-Auftritten von "Willkommen Österreich", "Universum", "ORF Die Große Chance", "Zeit im Bild", "Weltjournal", "147 - Rat auf Draht" etc. gegen das Gesetz verstoße, weil die Bereitstellung dieser Online-Angebote gemäß Paragraf 4f verboten ist. Insgesamt sind davon 38 Angebote betroffen. Der Facebook-Auftritt von Ö3 verstoße in größerem Umfang gegen das Gesetz, da hier vom ORF selbst Inhalte bereitgestellt werden, "bzw. die Tätigkeit der Administratoren von ORF-Mitarbeitern wahrgenommen wird", heißt es in dem Bescheid. (APA)

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