Treffen mit Bürgerrechtsanwalt und Zeitung verhindert - "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen"
Peking/Kanton - Chinas Führung hat Begegnungen der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bürgerrechtsanwalt
und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich
deutete Peking Bereitschaft an, Europa bei der Bewältigung seiner
Schuldenkrise zu helfen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am
Freitag bei Wirtschaftsgesprächen mit Merkel in der südlichen
Metropole Guangzhou (Kanton): "China ist bereit, mit Europa zu
kooperieren, um gegen die gegenwärtige Krise anzugehen." Merkel setzte sich für eine weitere Öffnung des chinesischen
Marktes ein und warb um chinesische Investitionen in Deutschland.
Die chinesische Staatssicherheit verhinderte ein Treffen der
deutschen Bundeskanzlerin mit dem prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping
in Peking. Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein
gewünschtes Treffen Merkels mit Redakteuren der kritischen Zeitung
"Nanfangzhoumo" in Kanton. Der deutsche Botschafter Michael Schaefer
hatte den Anwalt zu einem Abendempfang Merkels eingeladen. Mos
Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den
inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört
auch zu den Unterzeichnern der "Charta 08" gegen die
Einparteiendiktatur in China.
Politischer Druck
Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um den für Samstag geplant
gewesenen Besuch Merkels bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. "Die Zeitung
hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann
sich jeder seinen Reim darauf machen." Chinesische Quellen deuteten
an, es habe politischen Druck gegeben.
Merkel erntete auch Kritik von einem chinesischen
Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für
Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und
ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte",
sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in
Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigelassen worden war,
der Nachrichtenagentur dpa. "Die deutsche Regierung hat aufgehört,
die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li. Der
47-Jährige hatte vor dem Besuch Merkels den Wunsch nach einem Treffen
mit der Regierungschefin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten
Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.
Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Merkel bei Gesprächen am
Vormittag in Peking versichert, dass es an chinesischer Unterstützung
zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise nicht fehlen werde,
wie deutsche Regierungskreise berichteten. China habe Vertrauen in
den Euro. "Wir werden jetzt sehen, wie das in die Tat umgesetzt
wird", sagte die deutsche Regierungsquelle. Premier Wen Jiabao hatte
am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" der Beilegung der
Eurokrise betont. Zwar stellte er eine "verstärkte Beteiligung" an
den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM in Aussicht, machte aber keine
konkrete Zusage. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro)
besitzt China die größten Devisenreserven der Welt. Nach Schätzungen
hält China bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als
550 Milliarden Dollar. (APA)