Peking verhindert Kontakte Merkels zu Regimekritikern

3. Februar 2012, 12:51

Treffen mit Bürgerrechtsanwalt und Zeitung verhindert - "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen"

Peking/Kanton - Chinas Führung hat Begegnungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bürgerrechtsanwalt und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich deutete Peking Bereitschaft an, Europa bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Freitag bei Wirtschaftsgesprächen mit Merkel in der südlichen Metropole Guangzhou (Kanton): "China ist bereit, mit Europa zu kooperieren, um gegen die gegenwärtige Krise anzugehen." Merkel setzte sich für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes ein und warb um chinesische Investitionen in Deutschland.

Die chinesische Staatssicherheit verhinderte ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen Merkels mit Redakteuren der kritischen Zeitung "Nanfangzhoumo" in Kanton. Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt zu einem Abendempfang Merkels eingeladen. Mos Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der "Charta 08" gegen die Einparteiendiktatur in China.

Politischer Druck

Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um den für Samstag geplant gewesenen Besuch Merkels bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen." Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Merkel erntete auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte", sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigelassen worden war, der Nachrichtenagentur dpa. "Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch Merkels den Wunsch nach einem Treffen mit der Regierungschefin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.

Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Merkel bei Gesprächen am Vormittag in Peking versichert, dass es an chinesischer Unterstützung zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise nicht fehlen werde, wie deutsche Regierungskreise berichteten. China habe Vertrauen in den Euro. "Wir werden jetzt sehen, wie das in die Tat umgesetzt wird", sagte die deutsche Regierungsquelle. Premier Wen Jiabao hatte am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" der Beilegung der Eurokrise betont. Zwar stellte er eine "verstärkte Beteiligung" an den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM in Aussicht, machte aber keine konkrete Zusage. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) besitzt China die größten Devisenreserven der Welt. Nach Schätzungen hält China bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar. (APA)

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ministry of silly walks
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hauptsache die geschäfte stimmen...

*space
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"Able Danger"
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Darf Wen mit deutschen Regimegegnern sprechen?

insertnamehere
 
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Was für welche würden Ihner denn da vorschweben?

100 Jahre Kreisky
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naja chinesische staatsgästen führt man ja auch nicht in die hafenstrasse oder nach rostock zu den deutschen regimekritikern.

jesus mohammed
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Warum sitzt die nicht 15 Jahre wegen Massenmord in Kundus?

Menschenrechtlerin mit 142 verbrannte Leichen im Keller

byron sully
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hätte merkel mut, hätte sie nach diesem affront den staatsbesuch abgebrochen.

Anaxagoras
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Feymann käme nie in die Verlegenheit, weil er keinen...

...Kontakt sucht.

Roter Baron
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wirklich kuhla aber ist, dass das kapitalistische europa, das scheitern vor augen, das kommunistische china um kohle anbettelt

und ich habs noch erleben dürfen
danke !

roter baron

Hardcoreboson
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nur habens da was nicht kapiert:

chinas system ist dem kapitalismus deutlich naeher als jenes europa. erzaehlen sie mal einen chinesen ueber das sozialsystem in europa, der wird ihnen das nicht mal glauben (selbst HK hat mehr sozialleistungen, darum gibts im moment auch so massive probleme, weil alle festlandchinesen ihr kind in hk kriegen wollen).

und was hier viele nicht begreifen (inklusive merkel) ist das china gar nicht die mittel hat zu helfen. die chinesischen finanzen sind ebenfalls ziemlich dramatisch schlecht - der unterschied zu europa ist das man nicht darueber reden darf.

Killer Bunny
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Mit Wen Jiabao gibt's kein herumschmusen. Da kann sie ihren Moschus-Sexappeal nicht als Waffe einsetzen.

)so(
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Wer zahlt, schafft an.

So ist das im globalen Anarcho-Kapitalismus. Wer einseitig die Gegenseite begünstigende WTO-Regelungen akzeptiert, darf sich nicht wundern, wenn binnen weniger Jahre die eigene Industrie und anschliessend die politische Macht zertrümmert wird.

Fräulein Smillas Geschwür am Zeh
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Chinesische Astrologie

http://is.gd/wYsJFm

Utrillitn
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Peinlich, peinlich

Da hat Frau Merkel die Machtverhältnisse falsch eingeschätzt.

Gesichtsverlust

Diego: Das alte Lager
 
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Sie sollte gleich wieder abreisen. Kommentarlos.

hixposon
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Die Finanzterroristen schicken nun einen Lakaien nach dem anderen nach China und händeringend wird um finanziellen Beistand für das in schwere Seenot geratene Schiff Europa gebettelt.

Leider ging die Charmeoffensive des Hosenanzugs nach hinten los. 3 Abfuhren bringt sie mit nach Hause: die Bitte um Einsatz eines Teils der chines. Währungsreserven in das europ. Kasino, die ESFS & ESM AG, einzubringen, wurde verweigert, die Sanktionen gegen den Iran abgeschmettert (China´s Ölversorgung aus Afrika wurde in den letzten beiden Jahren komplett gekappt, was also hat sie geglaubt zu erreichen?), und zu guter Letzt, nach diesen Erfolgen, die Menschenrechte. Eine höchst medienwirksame Posse, initiiert von einer Vertreterin Europa´s, das gemeinsam mit den USA, ganz schnell die Menschenrechte vergißt, wenn es gilt, für Öl und Geld, einer ganzen Nation die Seele aus dem Leib zu bomben.

santa fe
 
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so jämmerlich es aussieht, das ist der letzte rest von alternativ-politik zum weltbürgerkriegs-projekt der FI (finanzindustrie). der grösste jammer aber ist, dass wir selbst nichts machen.

noch kann die FI demokratisiert werden, noch ist die demokratie de jure in kraft obwohl sie de facto von der FI gekauft worden ist. noch steht uns das gesamte instrumentarium demokratischer mehrheitsbildung zur verfügung. 1% kann 99% nicht unterdrücken, wenn sich die 99% wehren.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.

sobald wir durch den lohn-und geldterror der FI nicht mehr erpressbar sind, kann die demokratie erneuert und für sozialen und internationalen frieden gesorgt werden.

in zahlreichen ländrn sind unterschriftensammlungen gestartet worden, hier die österreichische:

http://www.pro-grundeinkommen.at/

cookieberlin
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Träumen Sie schön weiter von der Vertreterin Europas.
Die Bundeskanzlerin vertritt die Interessen Deutschlands und erst bei der Rückkehr nach Deutschland wird man (hier in Berlin!) die Ergebnisse der Reise analysieren.
Im Übrigen wird, was bis Hintermwald offenbar noch nicht vorgedrungen ist, eine Möglichkeit der europäischen Überschußländer geprüft, eine eigene Währungsunion zu bilden, wobei dann alle anderen Länder (inkl. Frankreich) etwa um 20% abwerten können.
Um Österreichs Politik muß trotzdem niemand bangen...die Korrelation von Besserwisserei und Lautstärke ist der eigentliche Hintergrund für die grobe/große Kraft der österr. Hobbypolitiker in allen Publikumsforen.
Gratulation hierfür.

hixposon
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Starke Worte, aus dem rechtlosen Verwaltungsgebiet der Alliierten, nördlich unserer Grenzen.

Selbst wir Hobbypolitiker der alpenländischen Bananenrepublik haben erkannt, daß die Geschäftsführerin der BRD GmbH, alle mögliche Interessen vertritt, jedoch ganz sicher nicht die der Deutschen. Machen sie sich also keine Hoffnung, ich hätte von ihr als Vertreterin Europas, die auch für Ö spricht, geträumt. Ich habe sie als das bezeichnet, wofür sie nach Rußland geschickt wurde. Im Übrigen zeugen Aussagen wie, "...europ. Überschußländer...", von schwer neoliberaler Gesinnung gepaart mit unterdrückter Intelligenz, da sie jeglicher realistischen Grundlage entbehren. Es gibt kein einziges europ. Land, das Überschüsse erwirtschaftet. Wer sich diesen Bären aufbinden läßt, lebt zurecht in Berlin.

cookieberlin
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Der Begriff "Europäische Überschußländer" und "Euromark" ist nicht von mir (vielleicht läßt sich das nachgoogeln), sondern hat sich aus der hiesigen Diskussion erstmals von einem amerik. Wirtschaftstheoretiker heraus formuliert.
Aber inhaltlich, und darum geht es (ob Sie es begreifen?), würde es für Sie und die anderen so schön mollig warm sitzenden Hobbypolitiker hier bedeuten, endlich mal die Gedanken bezüglich Österreichs Rolle zu den mit Ihnen im Euro verbleibenden (Süd-)Ländern neu zu ordnen.
Übrigens, in welchem Zusammenhang Sie, mit der politischen Weltdrehscheibe Wien im Rücken, Neoliberalismus mit unterdrückter Intelligenz paaren, gibt eher einen üblichen Fingerzeig auf die symphatische Einfalt der Abseitstehenden und Hilflosen.

hixposon
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Bezeichnend finde ich ja die Tatsache, daß man im Norden, noch immer auf die Ratschläge, von amerikanischen Wirtschaftstheoretikern hört, deren Modelle offenkundig falsch sind und die derzeitge Situation zu verantworten haben. Die Unfähigkeit eigene Ansätze und Ideen zu entwickeln, erinnert ein bisschen an damals, als ein Obdachloser, aus dem eigenen Land Vertriebener, eine ganze Nation ver- und vorführte. Obdachlose gibt es hier übrigens wieder jede Menge, vielleicht sollte sich ja der eine oder andere wieder auf den Weg machen - aber halt, es ist ja umgekehrt: den größten Ausländeranteil im Land, stellen ja unsere deutschen Brüder und Schwestern dar. Wahrscheinlich weil es im eigenen Land mit den amerik Wirtschaftstheorien so gut läuft.

cookieberlin
01

Wer nun der bekannteste Österreicher war, ob der Anstreicher oder Prikopil oder Fritzl, daß spielt bei der jeweils ähnlich angelegten Persönlichkeitstruktur zwar nicht die vornehmste Rolle.
Aber wesentlich dürfte der bigotte Rahmen sein, in dem sich so etwas entwickeln kann.
Insofern entspricht eine nahe Verwandschaft, wie Sie sie empfinden, wohl eher Ihren Wunschträumen.
Am Ende der Theorie steht Österreich im Resteurogebiet Seite an Seite mit Italien und Griechenland...aber auch da nur beiseitegestellt und nicht ernstgenommen.
Der "große" Ausländeranteil (allerdings wollen die Begriffe -Größe- und -Österreich- nicht unbedingt zusammenfinden) bedeutet frische Luft in alten Schläuchen.
Endlich mal eine Entwicklung.

hixposon
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Nun, ich sehe, ihnen fällt, von zusammenhanglosem, verbalem Ausfluß und persönlichen Untergriffen abgesehen, nichts mehr ein. Das ist immer so, wenn die Argumente ausgehen.

Ich darf abschließend noch an einen großen Deutschen erinnern: Karl IV. Er einte die Fürstentümer und gab ihnen das erste Grundgesetz, das 450 Jahre hielt. Ein Vorzug des Mittelalters, der ihnen zur Zeit verwehrt ist. Insofern wäre Ö gut beraten, sich Partner zu suchen, deren innenpolitische Stabilität und Sicherheit zumindest vorhanden sind. Lobend möchte ich noch ihre Einsicht, bezgl. d. historischen Entwicklung d. bigotten Rahmens als Grundlage der verübten Greueltaten erwähnen: schließlich verkaufte Karl IV. schon 1349 für ein paar Silberlinge die Juden des Landes, die im bis zum 20. Jhdt. größten Progrom in Massenhinrichtungen umgebracht wurden. Es scheint sich daraus eine Art verfassungschutzmäßigen Brauchtums entwickelt zu haben.

cookieberlin
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Guter Hinweis, Österreich und seine Juden, die Massaker in Serbien, Trentino und anderswo...da ist in der Tat noch eine Menge aufzuarbeiten.
Wie schlimm mag besonders die Lage der Wiener Juden gewesen sein, als sie vor den österr. Nazis so zahlreich ausgerechnet in Berlin Unterschlupf suchten, weil es dort weniger Denunzianten gab?
Dass Sie, was Deutschland betrifft, bis ins 14. Jahrhundert zurückgehen mußten, scheint Ihnen als Selbsttor gar nicht bewußt zu sein.
Macht nix, große Lippe und leergeräumte Festplatte beißen sich nicht.

Hausers_Pferdchen
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19.2.2012, 13:21
Die ewig Vorgestrigen

In meinem Reisepass steht bei Staatsbürgerschaft zwar auch deutsch, aber dieser lächerlich kleinkariert - arrogante, pseudo belehrende von oben auf den ach so kleinen Nachbarn herabschauende Altgeistmüll den Sie hier verzapfen finde ich schon bezeichnend. Genauso wie die Gegenreaktion! Mit ihren Argumenten haben Sie zweifelsfrei bewiesen das keines beider Länder sich politisch durch Mustergültigkeit oder auch nur ansatzweise Konsensfindige Politik auszeichnet. Wie man von Merkels Staatsbesuch in China argumentativ zu Hitler, den Wiener Juden oder gar Karl dem IV. kommt zeigt wohl deutlich dass im Kollektiv noch einiges an Historie nicht aufgearbeitet wurde, ganz zu schweigen von dem Mangel an Konstruktivität. Danke für die Unterhaltung.

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