Bei Abschiebung gefilmt: Polizisten klagen Verein

  • Die Eltern sollten mit ihrer behinderten Tochter abgeschoben werden, nun haben sie eine Niederlassungsbewilligung.
    foto: standard/purple sheep

    Die Eltern sollten mit ihrer behinderten Tochter abgeschoben werden, nun haben sie eine Niederlassungsbewilligung.

Eine georgische Familie sollte mit ihrem behinderten Kind abgeschoben werden - Der Verein "Purple Sheep" filmte die Polizisten und wird nun geklagt

Wien - Die letztlich verhinderte Abschiebung einer georgischen Familie mit einem behinderten Kind hat für den Verein "Purple Sheep" unangenehme Folgen. Zwei Polizisten klagen, weil sie beim Abschiebeversuch gefilmt wurden und die Aufnahmen später im Fernsehen zu sehen waren. Für den Verein könnte der Prozess das finanzielle Ende bedeuten, erklärte Karin Klaric von Purple Sheep Donnerstagabend in der "Zeit im Bild 2".

Der Streitwert liegt bei 23.000 Euro, wie Klaric am Freitag gegenüber der APA erklärte, für einen kleinen Verein ein sehr hoher Betrag. Denn dazu kämen noch die Anwaltskosten.

Abschiebung nach Litauen geplant

Worum es eigentlich geht: Ein georgisches Ehepaar sollte mit seiner schwer behinderten Tochter nach Litauen abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei anrückte, filmte der Verein Purple Sheep die dramatischen Szenen, die Bilder wurden unter anderem im ORF ausgestrahlt.

Während sich das Schicksal für die Familie günstig wendete und in letzter Minute festgestellt wurde, dass durch die schwere Erkrankung der Tochter eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei, braute sich über dem unterstützenden Verein Purple Sheep ein juristisches Unwetter zusammen.

Polizisten sehen Schaden

Denn ursprünglich drei, später dann noch zwei Polizisten beschritten - unterstützt von der Gewerkschaft - den Klagsweg. Sie sehen Schaden für sich und ihre Familien dadurch, dass sie bei der versuchten Abschiebung eines behinderten Kindes aufgenommen wurden und diese Bilder dann auch noch an die Öffentlichkeit gelangten. Zudem argumentieren sie, dass ihnen durch die Veröffentlichung die Möglichkeit genommen worden sei, verdeckt zu ermitteln. Das Innenministerium betonte, mit der Klage nichts zu tun zu haben.

Verhandlung hat bereits begonnen

Letztlich dürfte es bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht um einen Präzedenzfall gehen, also um die Frage, ob Polizisten bei solchen Aktivitäten überhaupt aufgenommen werden dürfen. Auswirkungen könnte das durchaus auch auf Einsätze bei Demonstrationen und Änlichem haben, vermutet Klaric. Eine erste Verhandlung hat bereits stattgefunden. Am 26. März werden Zeugen gehört. (APA)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 687
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Vielleicht sollten sich die Polizisten einen anderen Job suchen, wenn ihnen ihrer zu peinlich ist.

jetzt darf man dann genauso auf demos die beteiligten wieder genau filmen und ins internet stellen ... gleiches recht für alle- oder?

na bestens, endlich geht mal jemand gegen den gesetzesbruch von purple sheep vor.wäre ja nicht der erste!

nur eine Bemerkung am Rande:

wenn man sich die zwei Filmclips (vor der geplanten Abschiebung und nach Ausstellung der Niederlassungsbewilligung) ansieht, dann kann man nur von einer spontanen Wunderheilung sprechen. Und das nur durch einen behördlichen Bescheid. Alle Achtung!

Wenn nicht Stress auf einem Menschen lastet

Zeit und Ruhe für eine Behandlung vorhanden sind ist eine Erholung möglich. Dann kann möglicherweise auch die Dosierung der Tabletten zum dämpfen der Epilepsie kontrolliert gedämpft werden. Der Bescheid besagt noch gar nichts, wenn er nicht Dublin konform ist wird er in 1 bis zwei Jahren aufgehoben werden.
Hat sich die Familie bis dahin stabilisiert, also Eltern im Beruf, Kinder in adäquater Ausbildung & Therapie, werden sie wieder aus dem Spiel des Lebens rausgewürfelt; emotional und rechtlich wieder zurück an den Start.

Seit wann gibt es ein Filmverbot im Rechtsstaat...???

Die Polizei bewegt sich im Öffentlichen Raum und hat es sich daher sehrwohl gefallenzulassen gefilmt zu werden. Ebenso haben Polizisten kein Anonymisierungsprivileg!
Ich frage mich wo wir hinkämen wenn die Polizisten unkontrolliert in der Öffentlichlkeit agieren dürfen. Derartige Berufsauffassung auch von der Polizeigewerkschaft erinnern stark an GESTAPO - Befugnisse. Gottseidank leben wir in einem Rechtsstaat wo eben gerade auch die Polizei vom Bürger kontrolliert werden darf! Im Ünrigen braucht niemand für analoge Filmaufzeichnungen eine Genehmigung!!! Das sollten die Polizisten wissen. Wenn ihnen das zu gefährlich ist, dann müssens halt den Beruf wechseln...sie fürchten sich vor Beweisen dass finde ich arg!

na dann auf zur nächsten demo und dort alle filmen und dann ab ins internet- es gibt eh kein filmverbot - die krawaller müssen es sich dann halt auch gefallen lassen gefilt zu werden...lol

schon einmal etwas von dem schutz der persönlichkeitsrechte gehört? nein? ..der anwalt ihres vertrauens berät sie da gern.

Vemummung -Cobra- Persönlichkeitsschutz...

Vermummung der Cobra als Spezialeonheit ist eine Gesetzliche Ausnahme aus dem Vermummungsverbot..hat also nur sekundär mit Persönlicxhkeitsschutz zu tun...Ein"normaler" Polizist genießt diese Vermummungserlaubnis nicht. Die Ausnahme hat keine Geltung für alle Polizisten! , Eine Ableitung des Persönlichkeitsrechtes auf Familienangehörige ist a priori nicht zulässig da es ein höchst persönliches Recht ist und nicht deligierbar!
Fillm -Fotoverbot ist nur dort geltend wo das Gesetz es explizit vorsieht und nicht dort wo ein Polizist vermeint es aussprechhen oder gar durchsetzen zu dürfen! Prinzipiel hat in dieser Angelegenheit die Polizei keine Rechtskompetenz!

Persönlichkeitsschutz ja aber nicht wenn im Dienst !

Sorry sie sind unwissend wie die Anwälte der Polizisten. Personen die ob ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit stehen und das sin nunmal auch Polizisten genießen einen Persönlichkeitsschutz nur in ihrer Privatspähre aber nicht in Ausübung ihres Dienstes! Sie sind Organe der Öffentlichen Sicherheit und nicht des Nichtöffentlichen Geheimdienstes. Somit geht das Argument des "Ich will wärend meiner Dienstausübung nicht gefilmt werden" völlig ins Leere!

Werte Fr. Klaric!

Hätten Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften beendet, dann wüssten Sie auch dass Sie hier irren.
Polemisieren allein genügt nicht.

jetzt wird mir einiges klar(ric) *lol*

sorry, aber auch sie sollten mal jemanden mit einem angeschlossenen jus-studium befragen.

als polizist habe ich selbstverständlich auch das recht meine persönlichkeitsrechte im dienst zu schützen wenn durch meine ausübung des dienstes eine unmittelbare gefahr gefahr für mich oder meine angehörigen ausgeht.wieviel cobra-beamte kennen sie welche einen einsatz OHNE gesichtsmaske durchführen? genau KEINE!
bei der klientel welche oftmals durch die fremendenpolizei festgesetzt wird ist es sogar in der dienstpflicht des dienstgebers die ensprechenden beamten vor öffentlichen anfeindungen zu schützen.ende der durchsage!

Durchsage sollte aber auch richtig sein...

Auch wenn sie Polizist sein sollten so nehmen sie bitte zur Kenntnis, dass Sie ein öffentliches Amt ausünen! und zwar vorwiegend in der Öffentlichkeit! Somit gilt bis auf wenige Azsnahmen auch für sie als Polizist ein "Vermummungsverbot". Sie haben sich wahrnehmen zu lassen. Wenn sie ihrer Dienstpflicht nachkommen! Außer ihre Amtshandlung würde behindert werden! Jegliche öffentliche amtliche Tätigkeit ist auch fotografierbar und filmbar außer das Gesetz schließt das explizit aus! (Ausnahmen Sondereinheiten, Verdeckte Ermittler bei der Kripo).
Wenn sie nicht zu einer Sondereinheit gehören ist ihr Gesicht ein Teil der Öffentlichkeit. Da sie zu beachten sind also nie geheim! Haben sies jetzt verstanden??

Sie sollten Ihr JUS Wissen nicht aus dem Internet beziehen.Selbstverständlich hat auch ein Polizist-auch in Ausübung seiner Dienstpflicht-geschützte Persönlichkeitsrechte.

Diese sind ihm per Verfassung garantiert.Niemand sagt daß Polizisten nicht bei ihrer Amtshandlung auch bildlich festgehalten werden dürfen, solange gewährleistet wird daß eben auch ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Kein Polizist verpflichtet sich mit der Unterschrift unter seinen Dienstvertrag auf seine persönlichen Rechte zu verzichten.Im übrigen haben Polizisten eine Ausweispflicht nur gegenüber Personen welche unmittelbar betroffen sind von deren Amtshandlung.Hätte man die Polizisten unkenntlich gemacht und nur die Amtshandlung gefilmt wäre dies durchaus unangreifbar, aber es wäre auch nicht so gut zu vermarkten.Ihnen bleibt nur zu raten sich einmal wirklich von jemanden beraten zu lassen der dieses Metier auch studierte.

Sie sollten verstehen lernen...

Niemand spricht Personen die den Beruf eines Polizisten ausüben ihre privaten Persönlichkeitsrechte ab! Sie haben richtig erkannt, dies sind Grundrechte! Wenn ein Polizist im privaten Bereich gefilmt oder fotograpiehrt wird so unterliegt er diesem Schutz voll. Nicht aber in der Öffentlichkeit bei der Berufsausübung, würde ihr Argument des Mrk Grundrechtes uneingeschränkt gelten dürfte die Polizei auch kein Foto des Gesichtes eines Autolenkers aufnehmen!
Ob der Verein Geld für das Polizistenvideo bekommen hat ist nicht erwiesen. Komerziell wurde das Video nicht verwendet! Der ORF hat nichts bezahlt somit ist das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt! " Pressefreiheit ist zu wahren"

Lieber Poster/In

OB und WENN in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte verletzt wurden lassen wir dich bitte ein juristisches Gremium entscheiden.Mir ist durchaus bewusst dass Ihre subjektive Einschätzung der Sachlage-getragen wovon auch immer-ehr emotional denn auf Fachwissen beruht.Aus diesem Grunde erübrigt sich auch jede weitere Debatte.Sollte das Gericht entsprechend entscheiden- und diese Entscheidung obliegt nun einmal weder Ihnen noch mir-haben wir dies in der Rechtssprechung in Zukunft so zu berücksichtigen.Es wäre aber im int.Vergleich nicht unüblich dass eben auch die Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern gegenüber der Öffentlichkeit geschützt werden, nachhaltig.

ich bin kein polizist, ich verpflichte mich nicht freiwillig zur ewigen armut. mit mir persönlich hat dies rein gar nichts zu tun.

es geht ums prinzip und dieses sollten sie erst einmal lernen und verstehen bevor sie hier unqualifiziert posten. persönlich sind mir sowohl fr. klaric mit ihrem verein, die polizisten oder diverser forenposter recht egal.alles verstanden?

Das Gericht wird entscheiden..

dann wird man ja sehen wer wessen Recht verletzt hat und ob überhaupt ein Recht verletzt wurde! Ich würde es begüßen wenn Polizisten durch die Allgemeinheit überwachbarer werden würden!
Denn vor Überwachung sollte sich niemand der sich nichts zu schulden kommen läßt fürchten müssen.
Die Polizei läßt aber den Eindruck enttstehen, dass sie sich nicht überwachen lassen will, schon garnicht wenn man ihr damit Fehlverhalten ihrer Organe nachweisen kann!
Wenn sich Polizisten sosehr fürchten, dann sollten sie den Beruf wechseln. Ein Eisenbahner kann aber auch die Puffer nicht abschaffen nur weil sie gefährlich werden können!
Ein gewisses Berufsrisiko ist zu "ertragen"!

Ein gewisses Berufsrisiko ist zu "ertragen"!...
das gilt dann aber auch für die berufsdemonstrantinnen...lol

sie schweifen vom thema ab! ich habe nie geschrieben dass ein polizist nicht auch das risiko seines berufs zu tragen hat, aber es lässt sich durchaus minimieren und für diesen wunsch eines jeden polizisten habe ich verständis.

die möglichkeiten zur überwachung der arbeit von exekutive sind umfangreich genug, diese müssen nur genutzt werden.in speziell diesem fall sehe ich aber eine populistische kampagne von ein paar hobbyhumanisten welche sich auf dem rücken unseres demokratisch verabschiedeten rechts ein ein wenig auf kosten derer welches dieses recht durchsetzen profilieren wollen.sollte das gericht dem anliegen der polizisten statt geben und dies somit auch das `AUS`für " purple sheep" dann ist dies für mich nur zu begrüssender nebeneffekt.

Der Schutz der Person ist ein Menschenrecht

darunter fällt auch der Schutz des eigenen Bildes.

Ausgenommen davon sind nur Personen des öffentlichen Interesses, also Politiker, Popstars etc.

Ihre Unterstellungen sind schlicht Unsinn.

Was ist "Öffentliches Interesse"= "Öffentlich gebotene Beachtung" !!

Ein Polizist ist in seiner Aufgabenerfüllung eine Person Öffentlichen Interesses, denn wäre er das nicht könnte ihn ja jeder ignorieren und keiner würde einen Deut darauf geben was er für Handzeichen gibt oder welche Anweisungen er gibt!
Ein Polizist ist somit unwiederlegbar von höchstem öffentlichen Interesse und das kraft Gesetz.
Jeder hat in der Öffentlichkeit die Anweisungen eines Polizeiorgans zu befolgen...wie soll das denn gehen wenn es ignoriert wird und nicht von öffentlichem Interesse wäre???

Bei allem Respekt aber was sie hier posten fällt unter die Kategorie " Gefährliches Halbwissen".Ihre persönliche Einschätzung der Rechtslage mag das Eine sein, aber Ihnen fehlt hier fundamentales Sach-und Fachwissen.Das ist offensichtlich.

Sie posten hier himmelschreienden Unsinn...

die Amtshandlung mag von Interesse sein. Die Person des Polizisten nicht.

Das ist nicht so schwer, oder?

Posting 1 bis 25 von 687
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.