Intelligent Sparen ist eine Frage der Moral - und wirtschaftlichen Überlebens. Kein ruinöses Kaputtsparen an wichtigen (Human-)Investitionen, sondern Gesundsparen an unnützen, ja selbstgefährdenden Konsumausgaben
Wenn allein der jährliche Zinsaufwand zur Staatsschuldentilgung die Hälfte der Lohnsteuer, weit mehr als die Bildungsinvestitionen und das dreifache der Pflegeausgaben ausmacht - und das "Pensionsloch", chronisch 30%-ige Beitragsdefizite, laufenden Zuschussbedarf von 70 Prozent der Lohnsteuern - dann ist Feuer am Dach, lichterloh. Feste Schläfer bedurften der Alarmsirenen kostentreibender Bonitätsabwertungen durch Ratingagenturen, ausgerechnet brandbeschleunigender Feuerwehren.
Risikomanagement, das EU und Gläubiger auf den Finanzmärkten erwarten, ist auch aus Eigeninteresse sinnvoll: Überschuldung bedeutet Verlust hoheitlicher Souveränität gegenüber den moneylenders, in Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, an Wettbewerbsfähigkeit, Krisenresistenz, Stabilität und Zukunftsinvestitionen.
Selbst wenn man Zusatzeinnahmen aus Fairness für wünschenswert und aus Tempogründen für unverzichtbar hält, wäre die Konsolidierung ausgabenseitig wirksamer und nachhaltiger. So waren die Edlinger-Reformen 1996/97 zu zwei Drittel ausgabenseitig und mit 4,0 Prozenpunkten Defizitreduktion (-5,8% auf -1,8%) mehr als doppelt so wirksam als die ideologisch verkehrten, schwachbrüstigen pr-pushups an Grasser-Reformen 2001, die zu zwei Drittel einnahmenseitig das Finanzierungssaldo nur um 1,7 Prozentpunkte verringerten.
Unser strukturelles Defizit lag schon vor der Krise 2008 über zwei Prozent, die Abgabenquote weit über EU-27 und OECD-Niveau, und die Staatsausgaben mit rund 50 Prozent etwa 15 Prozent über diesen Standards. Wer „velwechsert" (E. Jandl) einen aufgebläht fetten Hochsteuerpark mit einem starken Staat? Überkapazitäten mit Leistungen?
Glaubt irgendwer ernsthaft, dass Medizinapparate für 17 Millionen Patienten, doppelt so viele Akutspitalsbetten wie in Schweden und Norwegen außer doppelt so vielen Spitalsaufenthalten nach dem Motto "beds built are beds filled" irgendeinen Effekt haben* - außer der Zusatzgefahr opportunistischer Infektionen und erhöhter vorzeitiger Sterblichkeit? Glaubt irgendwer, dass unbegrenzt beitragsfreie Mitversicherung zur Krankenversicherung, die Altersteilzeit als Blockvariante, rechtswidrig ungleiches Pensionsalter für Frauen bis 2034, die "Hacklerei" und viel groteskere Früh- und Sonderpensionsprivilegien irgendetwas außer Geldverbrennen bewirken - und Erwerbsbeteiligung von Frauen und mittleren Jahrgängen reduzieren?
Wer - außer nicht lebensfähigen Grenzbetrieben - braucht Unternehmenssubventionen drei mal und Kapitaltransfers an Betriebe doppelt so hoch wie sonst in Europa, um dann auch nur ein Drittel an Bruttoinvestitionen zu erzielen? Wer verzichtet auf bis zu einer Milliarde Zinsen aus ungenutzten Privatisierungserlösen, ohne Verlust strategischer Kontrolle öffentlichen Eigentums durch Sperrminoritäten bei Telekom, OMV usw.? Wer will Steuervergünstigungen für "Topfsonderausgaben", jobkillende Überstunden, kuriose Ausnahmen bei Mehrwertsteuer, kleines Glücksspiel, Grundsteuern fürs lokale Witzblatt - oder steuerfreie Erbschaften, Umwidmungsgewinne und andere Vermögenszuwächse? Alles so sinnvoll wie der jahrzehntelange Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose bis 2011.
Nur wer gesundspart hat Reserven für unverzichtbare Humaninvestitionen - in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Job Creation, Umweltschutz und thermische Sanierung, F&E, öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Dorferneuerung und Landschaftsgärtnerei, Sport und Kultur - oder wirksame Krisenbekämpfung. Für alles, was das Leben lebenswerter macht - und zugleich gute Arbeit und auskömmliches Einkommen schafft. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4./5.2.2012)
